2.37.7 (k1967k): A. Äußerungen von Präsident de Gaulle auf seiner Reise durch Polen und durch die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete

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[A.] Äußerungen von Präsident de Gaulle auf seiner Reise durch Polen und durch die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete

Der Bundeskanzler bemerkt zu den bekannt gewordenen Äußerungen des französischen Staatspräsidenten, die Geschichte weise diese Gebiete als deutsches Land aus, aus dem die deutschen Bewohner zu Unrecht vertrieben worden seien. 37 Nach seiner Auffassung könne die sich aus den Äußerungen ergebende Bekräftigung einer geschichtlichen Legende nicht hingenommen werden; weiteren Auswucherungen müsse ein klarer Widerstand entgegengesetzt werden. Er erwäge, dem französischen Staatspräsidenten einen Brief zu schreiben und ihn zu bitten, in dieser Frage in Zukunft vorsichtiger zu sein.

37

Vom 9. bis 12. Sept. 1967 hatte de Gaulle Polen bereist. Dabei hatte er am 9. Sept. 1967 Zabrze, das ehemalige Hindenburg, als die polnischste aller Städte und am folgenden Tag Gdansk, das ehemalige Danzig, als Symbol des Mutes, der Größe und der Zukunft Polens bezeichnet (vgl. „Die Welt" vom 11. Sept. 1967, S. 1 und 4, sowie den Bericht der deutschen Botschaft in Warschau an das Auswärtige Amt in AAPD 1967, S. 1261-1263). Daraufhin hatte das BPA am 11. Sept. 1967 erklärt, dass die Vertreibung deutscher Bewohner aus den polnisch verwalteten Gebieten Unrecht sei, da die Geschichte diese Gebiete seit Jahrhunderten als deutsches Land ausweise. Vgl. Bulletin Nr. 99 vom 15. Sept. 1967, S. 852.

Nach Auffassung von Bundesminister Dr. Dollinger muß insbesondere den Bemerkungen de Gaulles über die Stadt Hindenburg widersprochen werden.

Staatssekretär Schütz bemerkt, das Auswärtige Amt habe Frankreich noch während der Reise de Gaulles auf die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit aufmerksam gemacht.

Der Bundeskanzler bittet um eine genaue Darstellung der Äußerungen des französischen Präsidenten auf Grund der Originaltexte und um eine Analyse dieser Äußerungen als Grundlage für weitere Entscheidungen. Dies solle durch eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts geschehen. 38

38

Vgl. den Bericht des AA vom 20. Sept. 1967 in B 136/6172.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Bundesminister Dr. Stoltenberg hält auch einen Hinweis darauf für angebracht, daß die Regelung der deutschen Frage nach wie vor wesentlich in die Verantwortung der Vier Mächte falle und nicht, wie von de Gaulle dargestellt, allein eine deutsche Angelegenheit sei. Dem hält Bundesminister Wehner entgegen, die Formulierung de Gaulles sei, gemessen an den Äußerungen von östlicher Seite, nach denen die Existenz zweier deutscher Staaten eine unabänderliche Tatsache sei, doch positiv. Man solle sie nicht gleich ablehnend bewerten, zumal die „Verantwortung der Vier Mächte" eine etwas verbrauchte Angelegenheit sei.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß die Äußerungen de Gaulles nicht emotional, sondern durchaus überlegt und von der Absicht getragen gewesen seien, das Nationalgefühl und das Streben nach Unabhängigkeit der Polen zu aktivieren.

Bundesminister Wehner entgegnet hierauf, wenn dem so sei, habe de Gaulle den Polen einen Bärendienst erwiesen, denn bekanntlich spreche in dieser Frage Moskau das letzte Wort. 39

39

Am 2. Okt. 1967 erklärte de Gaulle gegenüber dem deutschen Botschafter in Paris sein Bedauern darüber, dass seine Bemerkungen über Zabrze und Gdansk seitens der Bundesrepublik in dieser Weise missverstanden worden seien. Er habe keine historische Bewertung vorgenommen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen wollen, wie sehr diese Gebiete, nachdem dort keine Deutschen mehr lebten, polnisch geworden seien, und „keine polnische Regierung werde an diesem Zustand mehr rütteln lassen". Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Paris vom 3. Okt. 1967 in AAPD 1967, S. 1319-1321.

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