2.38.1 (k1967k): A. Stoph-Brief

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Stoph-Brief

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Eingang eines weiteren Briefes des Vorsitzenden des Ministerrates Stoph, der am 18. September 1967 eingegangen ist. Der Brief soll durch das Bundeskanzleramt im Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen analysiert und eine Antwort entworfen werden. Mit dem Antwortentwurf will sich das Kabinett in der nächsten Woche beschäftigen. 1

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Siehe 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP E. - In seinem zweiten Schreiben hatte Stoph auf Kiesingers Antwortschreiben vom 13. Juni 1967 Bezug genommen und insbesondere dessen Beharren auf dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik als unzumutbare politische Vorbedingung zurückgewiesen. Er hatte erneut Verhandlungen vorgeschlagen über die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa, über die Herstellung diplomatischer Beziehungen aller europäischer Staaten zu beiden deutschen Staaten, über die Bereitschaft zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa sowie über die Halbierung der Rüstungsausgaben. Für diese Verhandlungen hatte er den Entwurf eines Vertrags über die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland beigefügt. Vgl. Stophs Schreiben an Kiesinger vom 18. Sept. 1967 in B 136/6446 und DC 20/17263 sowie DzD V 1/2, S. 1668-1671, weitere Unterlagen in B 137/3668. - Fortgang 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP A.

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