2.38.7 (k1967k): 6. Preisvorschläge der EWG-Kommission an den Rat betr. die Festsetzung und die Revision der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse, BML

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6. Preisvorschläge der EWG-Kommission an den Rat betr. die Festsetzung und die Revision der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse, BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 14. September 1967 vor und unterrichtet das Kabinett über die voraussichtliche Stellungnahme der anderen EWG-Staaten. 14 Der Bundeskanzler weist auf den soeben eingegangenen, an ihn gerichteten Brief des dänischen Ministerpräsidenten Krag hin, in dem dieser an ihn die Bitte richtet, daß die Bundesregierung sich gegen die von der EWG-Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Rinderorientierungspreises für 1968/69 ausspreche. 15 Sodann erörtern der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Schmücker, Wehner, Heck und Strobel sowie die Staatssekretäre Schütz und Grund die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Dänemark sowie die wirtschaftliche Situation Dänemarks. Der Bundeskanzler bittet sodann Bundesminister Höcherl um einen Antwortbrief an den dänischen Ministerpräsidenten, in dem die Gründe dargelegt werden, warum die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Meinung ihre Verpflichtungen gegenüber Dänemark hinsichtlich der Frage einer Erhöhung der Orientierungspreise erfüllt habe. Das Kabinett beschließt auf Vorschlag von Bundesminister Prof. Dr. Schiller, daß bei der Abfassung des Entwurfs das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt werden sollen.

14

Vorlage des BML vom 14. Sept. 1967 in B 116/30379 und B 136/3561, weitere Unterlagen in AA B 53-IIIA2, Bd. 197. - Gemäß den Verordnungen über die Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für Getreide (Verordnung Nr. 120 vom 13. Juni 1967, Abl. EG Nr. 117 vom 19. Juni 1967, S. 2269-2283), für Reis (Verordnung Nr. 16 vom 5. Febr. 1964, ABl. EG Nr. 34 vom 27. Febr. 1964, S. 574-585), für Rind- und Kalbfleisch (Verordnung Nr. 14 vom 5. Febr. 1964, ABl. EG Nr. 34 vom 27. Febr. 1964, S. 562-573), für Schweinefleisch (Verordnung Nr. 121 vom 13. Juni 1967, ABl. EG Nr. 117 vom 19. Juni 1967, S. 2283-2293) und für Olivenöl und Ölsaaten (Verordnung Nr. 171 vom 28. Okt. 1966, ABl. EG Nr. 197 vom 29. Okt. 1966, S. 3410) hatte die EWG-Kommission am 15. Juni 1967 dem EWG-Ministerrat ihre Preisvorschläge sowie die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes vorgelegt (BT-Drs. V/1977, vgl. EWG-Bulletin 9-10/1967, S. 22-28). - Der BML hatte das Kabinett im Hinblick auf möglichst geringe Einkommensausfälle in der heimischen Landwirtschaft um Zustimmung zu Änderungsvorschlägen für das Verhandlungsmandat der deutschen Delegation gebeten. So sollten beispielsweise deutlich höhere Grundrichtpreise für das Wirtschaftsjahr 1968/69 für Weichweizen von 445 DM/t (statt 425 DM/t) und für Roggen von 402 DM/t (statt 384 DM/t) die eingeschränkten nationalen Subventionsmöglichkeiten ausgleichen. Für Reis hatte die EWG-Kommission eine Erhöhung von 724,80 auf 780 DM/t befürwortet, der BML dagegen einen stabilen Grundpreis für ratsam gehalten. Der Richtpreis für Olivenöl sollte bei einem zum Vorjahr unveränderten Niveau von rund 4600 DM/t liegen, jedoch habe nach Berechnungen des BML die Kommission den Marktrichtpreis als Grundlage für Erzeugerbeihilfen mit 3220 DM/t ebenso zu niedrig angesetzt wie den für nationale Beihilfen festgelegten Interventionspreis mit 2920 DM/t, angemessen seien 3620 bzw. 3320 DM/t. Zu den Entscheidungen des EWG-Ministerrats auf der Tagung vom 25. bis 27. Okt. 1967 vgl. EWG-Bulletin 12/1967, S. 15-22.

15

Zu den Orientierungspreisen für Rinder und Kälber für das Wirtschaftsjahr 1967/68 und den Auswirkungen auf die deutsch-dänischen Handelsbeziehungen siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 13. - Krag hatte den Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass bereits im ersten Halbjahr insbesondere durch den rückläufigen Export von Rindern in die Bundesrepublik ein Handelsdefizit für Dänemark von 619 Millionen DM entstanden sei. Dies entspreche einem Anteil von mehr als 40% des gesamten Handelsdefizits. Krag befürchtete, dass bis zum Ende des Jahres 1967 nur 50% des im deutsch-dänischen Handelsabkommen vorgesehenen Mindestquantums erfüllt werden könne. Vgl. die Übermittlung der persönlichen Botschaft Krags an Kiesinger durch die dänische Botschaft in Bonn vom 19. Sept. 1967 in B 136/7974.

Nach einer längeren Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Schmücker und Strobel sowie die Staatssekretäre Schütz und Grund beteiligen, beschließt das Kabinett, Bundesminister Höcherl damit zu beauftragen, in der nächsten Sitzung des EWG-Agrarministerrates die Tendenzen des Vorschlages der EWG-Kommission zu verfolgen, dabei aber die Frage der Beantwortung des Briefes an Ministerpräsident Krag zu berücksichtigen. 16

16

Auf der Tagung vom 25. bis 27. Okt. 1967 beschloss der EWG-Ministerrat, den Orientierungspreis für Rindfleisch im Wirtschaftsjahr 1968/69 auf 272 DM je 100 kg anzuheben (vgl. EWG-Bulletin 12/1967, S. 16), und ermächtigte die Bundesrepublik Deutschland, zunächst die Abschöpfung gegenüber Drittländern bei der Einfuhr zur Verarbeitung lebendiger Kühe teilweise auszusetzen (Entscheidung des EWG-Ministerrats vom 28. Okt. 1967: ABl. EG Nr. 265 vom 31. Okt. 1967, S. 10). - In seinem Antwortschreiben an Krag betonte Kiesinger, dass sich die deutsche Delegation bei den künftigen Verhandlungen um die Errichtung einer Marktorganisation für Rindfleisch insbesondere auch für die Exportinteressen Dänemarks einsetzen würde. Vgl. das Schreiben vom 9. Nov. 1967 in B 136/7974. - Fortgang 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Nov. 1967 TOP 3 (B 136/36233) und 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP J.

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