2.38.9 (k1967k): 8. a)  Personelle Anforderungen gemäß § 11 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1967 (Nachschiebeliste); hier: Organisation des industriellen Bundesvermögens, b)  Personelle Anforderungen gemäß § 11 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1967 (Nachschiebeliste); hier: Einrichtung eines Kabinettreferats, BMSchatz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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8. a)  Personelle Anforderungen gemäß § 11 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1967 (Nachschiebeliste); hier: Organisation des industriellen Bundesvermögens, b)  Personelle Anforderungen gemäß § 11 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1967 (Nachschiebeliste); hier: Einrichtung eines Kabinettreferats, BMSchatz

Bundesminister Schmücker erläutert seine Personalanforderungen. 19 Er erklärt sich ggfs. mit einer stufenweisen Verwirklichung einverstanden. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Lauritzen und Schmücker sowie Staatssekretär Grund beteiligen, billigt das Kabinett grundsätzlich das Begehren nach weiteren Planstellen. Bei den weiteren Erörterungen, an denen neben dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung auch der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und der Bundeswohnungsbauminister beteiligt werden sollen, soll vom Gutachten der „Treuarbeit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" ausgegangen werden. 20 Sofern sich der Bundesbeauftragte mit den drei beteiligten Ressorts einigt, sollen die Personalanforderungen nicht noch einmal im Kabinett erörtert werden. 21

19

Siehe 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP 5. - Vorlagen des BMSchatz vom 14. Sept. 1967 zu TOP 8 a und 8 b jeweils in B 126/17383 und B 136/4631. - Nach § 11 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 1967 vom 4. Juli 1967 (BGBl. II 1961) war der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dazu ermächtigt, auf Antrag des BMF Planstellen zusätzlich zu schaffen, wenn dafür ein unabweisbares Bedürfnis vorlag, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1968 ausschloss. Schmücker hatte in seinen Vorlagen erstens für die Umgestaltung der bisherigen Unterabteilung „Industrielles Bundesvermögen" zu einer Abteilung Planstellen u. a. für einen Abteilungsleiter (Besoldungsgruppe B 8), einen Unterabteilungsleiter (B 5) und vier Referenten (A 16) beantragt. Zweitens sollte ein neu zu bildendes Kabinettreferat mit einem Referenten (A 16) und einer Schreibkraft besetzt werden.

20

Gutachten der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG (Treuarbeit) vom 24. Aug. 1967 in B 136/4631.

21

Zu den Ergebnissen der Ressortverhandlungen sowie zu den vom Haushaltsausschuss am 14. Dez. 1967 bewilligten Stellen und Planstellen vgl. das Schreiben Grunds an Schmücker vom 3. Okt. 1967 und die Übersicht des BMSchatz vom 18. Dez. 1967 in B 126/17383.

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