2.39.5 (k1967k): 4. Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Regelung kommunalverfassungsrechtlicher Fragen, BMI

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4. Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Regelung kommunalverfassungsrechtlicher Fragen, BMI

Bundesminister Lücke trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des BMI vor. 5 Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, zu praktischen Regelungen mit den Ländern zu kommen und bezweifelt, ob der Abschluß einer Vereinbarung der richtige Weg sei. Nach einer Diskussion, an der sich die Bundesminister Lücke und Wehner und die Staatssekretäre Dr. Ehmke und Dr. Schäfer beteiligen, stimmt das Kabinett der Auffassung des Bundeskanzlers zu, daß mit den Ländern zunächst einmal Gespräche geführt werden sollen mit dem Ziel, auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einen einheitlichen Rechtsstandpunkt zu finden und sodann über Einzelpunkte zu verhandeln. 6

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Vorlage des BMI vom 22. Sept. 1967 in B 106/41984 und B 136/3835. - Bereits 1964 hatten die Regierungen der Länder dem BMI einen der Vorlage beigefügten Entwurf einer Vereinbarung mit der Bundesregierung über kommunalverfassungsrechtliche Fragen vorgelegt. Dies hatte der BMI in seiner Vorlage damit begründet, dass der Bund in einer Reihe von Bundesgesetzen, die von den Ländern durchzuführen waren, Verfahrensvorschriften für den einheitlichen Vollzug dieser Gesetze aufgenommen hatte. Die Länder hätten darin einen Eingriff in ihre Zuständigkeiten gesehen und insbesondere dem Bund das Recht abgesprochen, in seinen Gesetzen zu bestimmen, dass sie von den Gemeinden und Gemeindeverbänden als Selbstverwaltungs- oder als Auftragsangelegenheiten durchzuführen seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 18. Juli 1967 (BVerfGE 22, 180) zur Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I 815) und des Gesetzes für Jugendwohlfahrt vom 11. Aug. 1961 (BGBl. I 1206) zwar grundsätzlich das Recht des Bundes bejaht, im Rahmen seiner materiellen Gesetzgebungszuständigkeit die Einrichtung und das Verfahren kommunaler Behörden zu regeln, diese Befugnis jedoch mit der Begründung weitgehend eingeschränkt, dass es sich bei der Einschaltung der Gemeinden in den Vollzug von Bundesgesetzen für den Bundesgesetzgeber jeweils nur um punktuelle Annexregelungen zu einer dessen Zuständigkeit unterliegenden materiellen Regelung handeln könne. Um zumindest auf dieser eingeschränkten Grundlage den einheitlichen Vollzug von Bundesgesetzen im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen, hatte der BMI in seiner Vorlage beantragt, dem von den Ländern vorgelegten kommunalverfassungsrechtlichen Vereinbarungsentwurf die Zustimmung durch die Bundesregierung zu verweigern.

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Die Auffassung der Bundesregierung wurde in der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder am 12. Okt. 1967 bekannt gegeben. Der zuständige Arbeitskreis III „Kommunale Angelegenheiten" der Innenministerkonferenz befand am 15. Okt. 1968, es bestehe derzeit kein dringliches Interesse an einer kommunalverfassungsrechtlichen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Vgl. die Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 9. Nov. 1967 und 8. Nov. 1968 in B 136/3835.

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