2.39.6 (k1967k): B. Konrad-Adenauer-Gedenkstätte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Konrad-Adenauer-Gedenkstätte

Auf Antrag von Bundesminister Lücke faßt das Kabinett folgenden Beschluß: „Die Bundesregierung ist damit einverstanden, daß mit den von den Erben Adenauer als Sondervermögen unentgeltlich übertragenen Vermögensgegenständen im Wohnhaus, Garten und Wachhaus in Rhöndorf in Form einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung eine ,Dr. Konrad-Adenauer-Gedenkstätte' auf Kosten des Bundes errichtet und laufend unterhalten wird. Der Bundesminister des Innern wird beauftragt und ermächtigt, unter Beteiligung des Bundesministers der Finanzen, des Chefs des Bundeskanzleramtes und des Bundesministers der Justiz die vertraglichen Vereinbarungen mit den Erben Adenauers abzuschließen und alle zur Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen zu treffen." 7

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Aufgrund des Beschlusses wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den BMI Lücke, und den Erben des am 19. April 1967 verstorbenen früheren Bundeskanzlers Adenauer am 19. Dez. 1967 ein notarieller Vertrag zur Übertragung des Wohnhauses und von Grundstücken in Rhöndorf sowie von beweglichen Nachlassgegenständen und zur Errichtung der Gedenkstätte „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" geschlossen, die bis zu ihrer vorgesehenen Umwandlung in eine Stiftung öffentlichen Rechts vom BMI als unselbstständige gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts verwaltungsmäßig betreut werden sollte. Stiftungszweck war es, das Andenken an Adenauer als deutschen Staatsmann und verdienten Europäer zu wahren, dessen von den Erben geschenkte Hinterlassenschaft für die Allgemeinheit zu erhalten, zugänglich zu machen und auszuwerten und hierzu eine Gedenkstätte mit Dokumentationsstelle, Archiv, Bibliothek und Arbeitsräumen zu unterhalten. Der Bund leitete die Stiftung durch ein Kuratorium, das aus fünf vom Bundespräsidenten zu bestellenden Mitgliedern bestand, von denen jeweils zwei auf Vorschlag der Bundesregierung und der Erben Adenauers ernannt wurden. Das Kuratorium bestellte zur Führung der laufenden Geschäfte einen Vorstand und dessen Vorsitzenden und konnte einen Beirat mit Beratungsfunktion berufen. Vgl. die Vertragsausfertigung vom 22. Dez. 1967 mit Stiftungssatzung in B 106/54160, weitere Unterlagen in B 106/54153, 104122 und 305412 sowie Bulletin Nr. 151 vom 21. Dez. 1967, S. 1271.

Das Kabinett kommt überein, den Beschluß vorerst nicht zu veröffentlichen. 8

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Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus vom 24. Nov. 1978 (BGBl. I 1821). - Fortgang 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP B (B 136/36155).

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