2.4.10 (k1967k): 8. Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen,, BMF

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8. Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen,, BMF

Bundesminister Dr. Strauß nimmt Bezug auf seine Vorlage vom 19.1.1967. 29 Zu Seite 3 der Begründung des Verordnungsentwurfs bemerkt er, daß eine seriöse Schätzung der erwarteten Steuerausfälle nicht möglich sei; auch könne die bisherige Fassung eine abschreckende Wirkung auf die Länder haben. Er gibt folgende Neufassung des Abschnitts „Haushaltsmäßige Auswirkungen" bekannt:

29

Siehe 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 19. Jan. 1967 in B 126/35163 und B 136/3283. - Mit seiner Vorlage hatte der BMF den Entwurf einer Verordnung gemäß § 51 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1965 (BGBl. I 1902) vorgelegt, nach der für den Zeitraum vom 20. Jan. 1967 bis zum 30. Okt. 1967 Sonderabschreibungen von 10% für bewegliche und 5% für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewährt werden sollten. Auf Seite 3 der Begründung waren die zu erwartenden Steuerausfälle mit 260 Millionen DM für den Bund und 720 Millionen DM für die Länder und Gemeinden beziffert worden.

„Die Zulassung von Sonderabschreibungen in Höhe von 10 v. H. für bewegliche und von 5 v. H. für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens während eines Begünstigungszeitraumes von ca. 9 Monaten führt - für sich allein betrachtet - zu Mindereinnahmen an Gewerbe-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Steuerausfälle sind jedoch nicht als endgültig anzusehen. Sie werden - da größere Anfangsabschreibungen zu einer entsprechenden Verminderung künftiger Abschreibungsraten führen - grundsätzlich später wieder ausgeglichen. Davon abgesehen stehen diesen Steuerausfällen auch Steuermehreinnahmen gegenüber, die sich aus der mit der Einführung der Sonderabschreibungen verbundenen Belebung der Investitions- und Wirtschaftstätigkeit ergeben. Dazu kommt, daß ohne diese Sonderabschreibungen mit einem weiteren Ausfall des Aufkommens aus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ohnehin gerechnet werden müßte. Während die durch Sonderabschreibungen eingetretenen Einnahmeverluste im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung und zukünftige Mehreinnahmen als produktive Ausfälle betrachtet werden müssen, hätten die durch weiteren wirtschaftlichen Abschwung eintretenden Einnahmeausfälle nur negativen Charakter. Diese Wirkungen und Gegenwirkungen lassen sich im einzelnen so schwer abschätzen, daß zahlenmäßige Angaben nicht gemacht werden können. Nach Auffassung der Bundesregierung wird sich die vorgesehene steuerliche Investitionserleichterung im Endergebnis, weil sie auf die Belebung eines allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs gerichtet ist, haushaltsmäßig günstig auswirken."

Das Kabinett stimmt der Vorlage unter Berücksichtigung der von Bundesminister Dr. Strauß bekanntgegebenen Änderung zu. 30

30

BR-Drs. 55/67, BT-Drs. V/1341. - Verordnung vom 10. Febr. 1967 (BGBl. I 190). - Zur Haushaltsführung 1967 Fortgang TOP E dieser Sitzung.

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