2.4.11 (k1967k): C. Wirtschaftliche Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[C.] Wirtschaftliche Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien; hier: Deutsche Beteiligung an den Sanktionen

Bundesminister Brandt bittet im Anschluß an die Kabinettsitzung vom 11.1.1967, die Abschnitte VI und VII seiner Vorlage vom 3.1.1967 zu billigen. 31

31

Siehe 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP E.

Bundesminister Dr. Strauß bittet, zunächst mit ihm diese Abschnitte zu erörtern. Er habe Bedenken, die Staatssekretär Grund bei dem Gespräch der Staatssekretäre am 16.1. noch nicht vorgetragen habe. 32 Der Bundeskanzler unterstützt diesen Wunsch. Bundesminister Prof. Dr. Schiller bittet, ihn an der Chefbesprechung zu beteiligen. Das Kabinett ist einverstanden. 33

32

Der BMF hatte seine Bedenken nicht näher erläutert. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Jan. 1967 in B 136/7832. Laut Vermerk des BMF vom 31. Jan. 1967 richteten sie sich gegen Eingriffe in bestehende Einfuhrverträge und bezogen sich auf die erschwerte Wettbewerbslage der Bundesrepublik infolge fehlender Kupfer- und Asbesteinfuhren. Vgl. den Vermerk des BMF in B 126/36153.

33

Fortgang 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 5.

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