2.4.12 (k1967k): D. Weltraumvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[D.] Weltraumvertrag

Bundesminister Brandt bezieht sich auf seine Vorlage vom 23.1.1967. Bei der Unterzeichnung des Weltraumvertrages müsse in Kauf genommen werden, daß auch die SBZ unterzeichnen könne. Dies sei der erste Fall dieser Art im Rahmen der UNO. 34 Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß der Vertrag gleichwohl von der Bundesrepublik unterzeichnet werden müsse. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. 35

34

Vorlage des AA vom 23. Jan. 1967 in B 136/3693, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 2467 und 10089, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 197-199. - Am 19. Dez. 1966 hatte die XXI. UN-Vollversammlung den Vertrag über die Nutzung und Erforschung des gesamten Weltraums einstimmig verabschiedet (deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1967, D 1-5). Demnach sollte allen Staaten Zugang zum Mond und den Himmelskörpern gewährt werden. Eine nationale Inbesitznahme und die Verbringung von Massenvernichtungswaffen wurde ausgeschlossen. Ebenfalls wurde im Rahmen des Vertrags internationale Hilfe für in Not geratene Astronauten garantiert, unabhängig von deren Nationalität. Brandt hatte das Kabinett um Zustimmung zum Beitritt gebeten, obwohl dieser Vertrag erstmalig nach der sogenannten Allstaaten-Klausel geschlossen wurde. Danach konnten nicht nur UN-Mitgliedstaaten, ihre Sonderorganisationen und die Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, sondern alle Staaten beitreten, auch ohne den Vorbehalt der völkerrechtlichen Anerkennung („disclaimer"-Klausel). Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 13. Dez. 1966 in AAPD 1966, S. 1624 f.

35

Der Vertrag lag ab dem 27. Jan. 1967 bei den Depositarmächten USA, Großbritannien und UdSSR zur Unterzeichnung bereit. Die Botschafter der Bundesrepublik unterzeichneten den Vertrag am 27. Jan. 1967 in Washington, London und Moskau, auch die DDR-Regierung trat am selben Tag dem Abkommen bei, das 1971 in Kraft trat. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Jan. 1967, S. 1. - Gesetz vom 2. Okt. 1969 zum Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper vom 27. Januar 1967 (BGBl. II 1967). - In einer Note an die UdSSR vom 4. Febr. 1967 (Bulletin Nr. 12 vom 8. Febr. 1967, S. 91) reklamierte die Bundesregierung den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik und schloss eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Anwendung der Allstaaten-Klausel ausdrücklich aus. - Zur gesetzlichen Regelung der Weltraumforschung und -nutzung Fortgang 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 2 (B 136/36163).

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