2.4.2 (k1967k): B. Vertraulichkeit der Kabinettsitzungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Vertraulichkeit der Kabinettsitzungen

Der Bundeskanzler verweist auf die neueste Ausgabe des „Spiegel", die detaillierte Angaben über die letzten Haushaltsberatungen im Kabinett enthalte. Er bittet dringend, die gebotene Vertraulichkeit der Kabinettsitzungen zu wahren, und warnt vor den Folgen, die nachweisbare Verstöße hiergegen haben können. 2

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In „Der Spiegel" Nr. 5 vom 23. Jan. 1967, S. 15 f., war unter dem Titel „Haushalt 67: In den Klingelbeutel" über Einzelheiten des Verlaufs der 62. Sitzung am 18. und 19. Jan. 1967 berichtet worden.

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