2.4.4 (k1967k): 2. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

Bundesminister Brandt begründet die vorgeschlagene besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge. 4 Diese Hilfe werde insbesondere die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den arabischen Staaten erleichtern. Er schlägt vor, daß das Kabinett sich grundsätzlich bereit erkläre, eine solche Hilfe für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme über die UNRWA in Höhe von 50 Mio. DM, verteilt auf fünf Jahre, zu leisten, und den BMF beauftrage, in der zweiten Hälfte des Jahres 1967 die Bereitstellung von 5 Mio. DM zu ermöglichen. Die Hilfe solle erst nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den meisten arabischen Staaten gewährt werden. Von einer Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses solle abgesehen werden. Bundesminister Dr. Strauß äußert sich kritisch zu diesen Vorschlägen. Insbesondere warnt er davor, den mühsam vorbereiteten Ausgleich des Haushalts 1967 durch die Inaussichtstellung von 50 Mio. DM für den genannten Zweck zu gefährden und verweist auf die in den Fraktionen neuerdings geäußerten zusätzlichen Ausgabewünsche. 5 Bundesminister Höcherl schlägt vor, 5 Mio. DM für die zweite Hälfte 1967 zuzusagen und sich im übrigen auf eine Absichtserklärung zu beschränken. Bundesminister Prof. Dr. Schmid unterstützt den Vorschlag von Bundesminister Brandt. Eine bloße Absichtserklärung werde nicht zu dem gewünschten Erfolg führen.

4

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 4. - Vgl. den Sprechzettel für Brandt vom 16. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 2563, weitere Unterlagen in AA B 36, Bde. 296 und 297.

5

Angesprochen sind z. B. Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Vgl. SPD-Fraktion 1966-1969, S. 20-22.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich bereit, der Zusage von 5 Mio. DM für die zweite Hälfte 1967 zuzustimmen, falls dieser Betrag durch Bewirtschaftungsmaßnahmen eingespart werden könne. Im übrigen könne geprüft werden, ob Bindungsermächtigungen in Höhe von 45 Mio. DM zu Lasten des BMZ in Aussicht gestellt werden könnten. Bundesminister v. Hassel regt an, den deutschen Beitrag an die zuständige Organisation der UNO zu verdoppeln und über die Maßnahmen der Entwicklungshilfe für die arabischen Staaten im Kabinett zu berichten. Bundesminister Wischnewski erklärt sich grundsätzlich bereit, behilflich zu sein, weist aber darauf hin, daß der ihm zur Verfügung stehende Kreditfonds für die geplanten Hilfsmaßnahmen zugunsten der arabischen Flüchtlinge nicht in Betracht kommen könne. Er hält es für wichtig, daß das Kabinett noch in der heutigen Sitzung einen Beschluß fasse. Wenn dieser Beschluß nicht veröffentlicht werden solle, werde er wahrscheinlich über Kairo bekannt gemacht werden. Bundesminister Prof. Dr. Schiller hält es für wichtig, daß die Etat-Ansätze aus diesem Anlaß nicht erhöht werden müßten. Andernfalls müsse damit gerechnet werden, daß weitergehende Forderungen bezüglich der Hilfsmaßnahmen zugunsten des Kohlebergbaus erhoben werden, die er in harten Verhandlungen auf 800 Mio. DM habe begrenzen können. 6

6

Schiller hatte am 23. Jan. 1967 mit Vertretern der IG Bergbau über Hilfsmaßnahmen zugunsten des Bergbaus gesprochen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Jan. 1967 in B 102/108479.

Bundesminister Leber bittet im Hinblick auf seine bevorstehende Reise nach Tansania um eine Aussprache mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Auswärtigen, da Präsident Nyerere bestimmte politische Fragen mit ihm erörtern wolle. Der Bundeskanzler erklärt sich hierzu bereit. 7

7

Zur Reise des Bundesverkehrsministers nach Tansania und Uganda am 17. Febr. 1967 vgl. Bulletin Nr. 18 vom 21. Febr. 1967, S. 144.

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß in den kommenden 5 Jahren eine finanzielle Hilfe für die arabischen Palästina-Flüchtlinge über die UNRWA zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei ist an einen Betrag von 50 Mio. DM gedacht. Die Hilfe soll für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme gegeben werden. Dieses vorläufige Einverständnis soll den Bundesminister des Auswärtigen in den Stand setzen 8, bei seinem bevorstehenden Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Hassouna eine solche Hilfe in Aussicht zu stellen. 9 Wenn es dabei erforderlich erscheint, kann für die zweite Hälfte 1967 ein Betrag von 5 Mio. DM genannt werden, der aber durch Bewirtschaftungsmaßnahmen eingespart werden muß. Eine Bindungsermächtigung kann zur Zeit noch nicht in Betracht gezogen werden. Von einer Veröffentlichung dieses Kabinettsbeschlusses ist abzusehen. 10

8

Von den Bearbeitern korrigiert aus „instandsetzen".

9

Zu Brandts Gesprächen mit Hassouna am 19. und 21. April 1967 vgl. 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 6.

10

Fortgang 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 3.

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