2.4.5 (k1967k): 3. Dreiergespräch - Devisenhilfe für die Vereinigten Staaten und Großbritannien, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Dreiergespräch - Devisenhilfe für die Vereinigten Staaten und Großbritannien, AA

Bundesminister Brandt trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 18. Januar 1967 vor. 11 Aus dieser ergebe sich, daß für 1967 weitere deutsche Devisenhilfeangebote nicht gemacht werden könnten; für 1968 könnten gegenüber den USA nach Auffassung des BMF 200 Mio. DM, nach Auffassung des BMVtdg 600 - 700 Mio. DM angeboten werden, während gegenüber Großbritannien nur Zahlungen von rund 120 Mio. DM möglich erschienen. Für die spätere Zeit seien Schätzungen jetzt noch nicht möglich. Da eine „Neutralisierung" des deutschen Devisenanteils aus der Truppenstationierung von außerordentlicher Hilfe wäre, solle die Bundesbank mit der amerikanischen Notenbank über dieses Problem verhandeln. Das politische Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den beiden befreundeten Staaten sei durch die Dreiergespräche unmittelbar betroffen. In den USA und Großbritannien erwarteten Regierung und Öffentlichkeit einen Ausgleich des deutschen Devisengewinns in der einen oder anderen Weise.

11

Siehe 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 525). - Vorlage des AA vom 18. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 999, und AA B 150, Bd. 95, vgl. dazu die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 24. und 25. Jan. 1967 in B 136/3135, die Aufzeichnung des AA vom 17. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 133-138, sowie den Sprechzettel des AA vom 25. Jan. 1967 in AA B 130, Bd. 999, und AA B 150, Bd. 95, weitere Unterlagen in B 126/31292, BW 1/374073 und AA B 130, Bde. 1331 und 5105, sowie AA B 60-IIIA5, Bde. 545 und 566. - Die Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien bzw. den USA (Offset-Abkommen) zum Ausgleich von Devisenausgaben der in der Bundesrepublik stationierten britischen (Rheinarmee) bzw. amerikanischen Streitkräfte liefen zum 31. März bzw. 30. Juni 1967 aus (vgl. 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP 4 bzw. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1966, S. 130 f. bzw. 150 f.). Bereits 1966 war zunächst bilateral über die Konditionen neuer Abkommen verhandelt worden, wobei Großbritannien und die USA einen vollen Devisenausgleich verlangt und andernfalls eine Reduzierung ihrer Stationierungstruppen in der Bundesrepublik angekündigt hatten. Die vom amerikanischen Präsidenten vorgeschlagene und am 20./21. Okt. 1966 begonnene gemeinsame Behandlung der Fragen der Verteidigungspolitik, der Verteidigungslasten und des Devisenausgleichs in den sogenannten Dreier-Gesprächen hatte noch zu keinem Ergebnis geführt. Zuletzt hatten der amerikanische Sonderbeauftragte John McCloy, der britische Botschafter in Bonn Sir Frank Roberts und der Staatssekretär im AA Karl Carstens vom 28. bis 30. Nov. 1966 in Bonn verhandelt (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 4. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 23-26, Unterlagen in B 136/3135).

Bundesminister Brandt schildert die zu erwartende Reaktion auf der anderen Seite, falls die deutsche Regierung erklären müsse, daß sie nur ganz geringe oder gar keine Zahlungen in Aussicht stellen könne. Man könne vielleicht daran denken, die beiden Länder in dieser Angelegenheit künftig unterschiedlich zu behandeln. Auf jeden Fall müßten die Dreiergespräche fortgesetzt werden. Das Unvermögen der deutschen Seite, weitere Zahlungen anzubieten, werde voraussichtlich dazu führen, daß britische Truppen in erheblichem Umfang abgezogen würden und daß auch die US-Regierung eine Verminderung ihrer Streitkräfte in Deutschland einleiten werde. Es bestehe die Gefahr, daß dann Deutschland die weitere Schwächung der NATO zum Vorwurf gemacht werde. Der britische Botschafter habe aufgrund einer Meldung der Bonner Rundschau am Vortag auf Weisung seiner Regierung sehr ernste Vorstellungen erhoben und gebeten, daß keine Entscheidung des Kabinetts getroffen werde, ehe die drei Delegationsleiter die finanzielle Situation nochmals erörtert hätten. 12

12

Roberts hatte in seinem Gespräch mit Brandt am 25. Jan. 1967 auf die Darlegungen des Staatssekretärs Schütz während seiner Gespräche u. a. mit dem britischen Außenminister George Brown am 23./24. Jan. 1967 in London Bezug genommen, bei denen Schütz erläutert hatte, dass die Bundesrepublik angesichts ihrer Haushaltslage nicht in der Lage sei, die Großbritannien am 13./14. Okt. 1966 in Aussicht gestellten Zahlungen in Höhe von 350 Millionen DM zu leisten. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 14. Okt. 1966 in AAPD 1966, S. 1365-1370, und vom 25. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 174-177.

Der Bundeskanzler ist damit einverstanden, daß der deutsche Delegationsleiter - hierfür sei Botschafter a. D. Duckwitz vorgesehen - seine beiden Kollegen umfassend über die finanziellen Schwierigkeiten unterrichtet, damit nach Möglichkeit übereilte Reaktionen in den USA und Großbritannien verhindert werden. Das Kabinett müsse über das Ergebnis dieses Gesprächs unterrichtet werden.

Bundesminister Dr. Strauß schildert die Vorgeschichte der Zusage des früheren Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit gegenüber der US-Regierung. 13 Hinsichtlich des strategischen Teils der Dreiergespräche könne man zur Zeit nicht weiterkommen. Eine Verzögerung des Beschlusses der Bundesregierung würde auf der anderen Seite wahrscheinlich neue Hoffnungen erwecken. Bundesminister Dr. Schröder äußert sich ebenfalls zur Vorgeschichte der Dreiergespräche. Ihr Ziel sei gewesen, ein überstürztes Handeln Großbritanniens zu verhindern und zu einer Beruhigung im deutsch-amerikanischen und deutsch-britischen Verhältnis zu gelangen. Vor einem plötzlichen Abbruch der Gespräche müsse gewarnt werden, weil dieser unabsehbare Folgen haben könne. Bisher seien überwiegend militärische und strategische Fragen erörtert worden; bei der Fortsetzung der Gespräche müsse aber auch die finanzielle Seite erörtert werden, wobei für 1968 wenigstens ein geringer Betrag angeboten werden sollte.

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Der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard hatte während seiner USA-Reise vom 24. bis 27. Sept. 1966 Johnson darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines neuen Abkommens kein voller, sondern nur ein 50%iger Ausgleich ihrer jährlich 2,8 Milliarden DM betragenden Devisenausgaben in der Bundesrepublik in Betracht komme. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1260-1263, und 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP C (Kabinettsprotokolle 1966, S. 387-389).

Der Bundeskanzler gibt zu, daß bei Annahme des Vorschlags des Bundesministers des Auswärtigen eine weittragende politische Entscheidung aufgeschoben werde; dies gäbe ihm aber Zeit, das Problem in Ruhe zu überdenken.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller regt an, zwischen dem Aufbringungs- und dem Zahlungsbilanzproblem zu unterscheiden. Für die USA und Großbritannien stehe zur Zeit das eigene Defizit der Zahlungsbilanz gegenüber Deutschland im Vordergrund. Es wäre daher zweckmäßig, wenn zwischen der Bundesbank und den Notenbanken dieser Länder über ein gesondertes Devisenhilfeabkommen verhandelt würde. Wie eine Regelung zwischen dem Bund und der Bundesbank gefunden werden könne, sei noch zu prüfen. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß die Angelegenheit von so entscheidender politischer Bedeutung sei, daß jede in Betracht kommende deutsche Institution die gemeinsame Verantwortung mit tragen müsse.

Bundesminister Dr. Strauß legt Wert auf die Feststellung, daß für ein Devisenhilfeabkommen in den Jahren 1967 und 1968 haushaltsmäßig keine Grundlage gegeben sei. Wenn das Kabinett dieser Feststellung folge, sei er mit dem vorgeschlagenen Beschluß einverstanden.

Bundesbankdirektor Tüngeler berichtet über die Entwicklung der deutschen Zahlungsbilanz in den letzten Jahren. 14 Der amerikanische Vorschlag, den deutschen Devisenanfall „auf Eis zu legen" oder daraus langfristige Kredite zu gewähren, sei aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar. Es bestünden auch währungspolitische Bedenken hiergegen. Es sei jedoch möglich, der amerikanischen Notenbank klar zu machen, was die Bundesbank bisher im Interesse der amerikanischen Zahlungsbilanz getan habe. Es werde geprüft werden, was ohne Verletzung der Liquiditätsgrundsätze getan werden könne. Vielleicht sei dann eine besondere Vereinbarung, wie sie der BMWi vorschlage, nicht nötig.

14

Vgl. dazu die Übersichtstabelle der Jahre 1960 bis 1966 im Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1966, S. 90 (BD 126/1-1963-1968).

(Der Bundeskanzler und Bundesminister Brandt verlassen um 12.45 Uhr die Sitzung. Bundesminister Dr. Strauß übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister von Hassel schlägt vor, den Verteidigungshaushalt im Kabinett ausführlich zu behandeln. Bundesminister Dr. Strauß ist hiermit einverstanden.

Das Kabinett stellt fest, daß für Devisenhilfeabkommen mit den USA und Großbritannien in den Jahren 1967 und 1968 Haushaltsmittel fehlen. Es nimmt einen Bericht von Bundesminister Brandt über den bisherigen Verlauf der Dreiergespräche entgegen und beschließt folgendes:

a)

Die Dreiergespräche über die politischen und strategischen Fragen der künftigen Verteidigung Mitteleuropas werden fortgesetzt.

b)

Der deutsche Delegationsleiter bei den Dreiergesprächen wird beauftragt, seinen amerikanischen und britischen Kollegen die außerordentlichen Schwierigkeiten darzulegen, die sich aus der Haushaltslage für künftige Devisenhilfeabkommen ergeben. 15

c)

Die Bundesbank wird gebeten, die zahlungsbilanzpolitischen Probleme in diesem Zusammenhang zu prüfen. 16

15

Duckwitz wurde am 1. Febr. 1967 vom Bundeskanzler mit der Verhandlungsführung beauftragt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 1. Febr. 1967 in B 136/3135). - Er hielt sich vom 4. bis 8. Febr. 1967 zu Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten für die Dreier-Verhandlungen McCloy in Washington auf. Im Anschluss daran führte er am 9. und 10. Febr. 1967 in London entsprechende Gespräche mit Thomson. Vgl. Duckwitz' Aufzeichnung vom 13. Febr. 1967 in AAPD 1967, S. 262-264, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Febr. 1967 in B 136/3135, weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 999, 2009 sowie 5105, und AA B 150, Bde. 96 und 97.

16

Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 2.

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