2.40.1 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1 und 2 und der Nachträge zu den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 ein Ministerialrat im BMI, ein Ministerialrat und Mitglied des Bundesrechnungshofes im BMF, ein Ministerialrat im BMV, im Geschäftsbereich des BMP Dr.-Ing. Hans Pausch zum Präsidenten einer Oberpostdirektion, eine Ministerialrätin und ein Ministerialrat sowie im Geschäftsbereich des BMGes zwei Direktoren und Professoren beim Bundesgesundheitsamt. Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMA der Eintritt in den Ruhestand des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Anton Sabel bis zum 30. April 1968 hinausgeschoben werden. Der Nachtrag zu Anlage 1 enthielt den Vorschlag, Vincent Albers zum Generalkonsul im AA und einen Ministerialrat, im BMVt einen Ministerialrat und im BMG einen Ministerialdirigenten zu ernennen. Im Nachtrag zu Anlage 2 wurde vorgeschlagen, den Eintritt in den Ruhestand für einen Amtsrat im BMVtg bis zum 31. Okt. 1968 hinauszuschieben.

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