2.40.11 (k1967k): 11. Liberalisierung des Osthandels, BMWi

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11. Liberalisierung des Osthandels, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 5. Oktober 1967 und bittet um Zustimmung zu dem in der Kabinettsitzung verteilten Antrag folgenden Inhalts: 25

25

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 5. - Vorlage des BMWi vom 5. Okt. 1967 in AA B 130, Bd. 8361, weitere Unterlagen in B 102/69065, 99953, 100104, B 108/13417, B 136/6579 und 7809 sowie AA B 63, Bd. 231, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 19. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 150-152. - Das Kabinett hatte im Januar 1967 beschlossen, die kontingentierten Einfuhrausschreibungen mit laufender Antragstellung (autonome De-facto-Liberalisierung) gegenüber Ländern des europäischen Ostblocks zu erweitern, insbesondere um Einfuhren aus Rumänien und Bulgarien zu erleichtern. Dem unterschiedlichen Stand der politischen und handelspolitischen Beziehungen zu diesen Ländern sollte durch eine differenzierte Erweiterung der Einfuhrliberalisierung Rechnung getragen und Länder, die diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik unterhielten und mit ihr ein Handelsabkommen mit einer Preisklausel abgeschlossen hatten, sollten bevorzugt behandelt werden. Laut Vorlage des BMWi sollte daher die Liberalisierungsquote für Rumänien im Vergleich zum Jahr 1966 von 51 auf 76,4% erhöht werden. Ausgenommen waren Eisen- und Stahlerzeugnisse, die unter die in der Montanunion getroffenen Vereinbarungen fielen, vergleichbare NE-Metall-Erzeugnisse, Holzerzeugnisse nach dem Kabinettsbeschluss vom 15. März 1967 (vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 12) und einige Agrarprodukte zum Schutz der heimischen Landwirtschaft. Gegenüber Polen, der CSSR, Ungarn und Bulgarien, mit denen Handelsabkommen, aber keine diplomatischen Beziehungen bestanden, hatte der BMWi vorgeschlagen, die De-facto-Liberalisierung im Vergleich zum Vorjahr 1966 von 61,3 auf 66,4% aufzustocken. Da mit der Sowjetunion kein Handelsabkommen bestand, war keine weitere Liberalisierung vorgesehen.

Es wird um Zustimmung des Kabinetts gebeten, daß

1)

nach der in der EWG erforderlichen Konsultation die deutsche Delegation für die im Oktober d. Js. in Bukarest vorgesehenen Verhandlungen der deutsch-rumänischen Gemischten Kommission ermächtigt wird, der rumänischen Seite mitzuteilen, daß die Einfuhr rumänischer Waren in dem unter Ziff. II 1 dargelegten Umfang autonom de facto liberalisiert wird, jedoch mit der Maßgabe, daß zusätzlich ausgenommen werden

a) Fertigerzeugnisse aus Natursteinen,

b) Erzeugnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie, für die großzügige Einfuhrkontingente zu gewähren sind,

2)

die Erweiterung der autonomen de-facto-Liberalisierung gegenüber Polen, der CSSR, Ungarn und Bulgarien zunächst auf 5%, gemessen an der gewerblichen Einfuhr aus europäischen Ostländern im Jahre 1966, beschränkt wird.

Staatssekretär Schütz wendet sich mit Nachdruck gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Liberalisierung bei der Einfuhr von Natursteinen und Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Rumänien. 26 Bundesminister Schmücker spricht sich für den Antrag von Bundesminister Prof. Dr. Schiller aus. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Wehner und Prof. Dr. Schiller beteiligen, macht der Parlamentarische Staatssekretär Arndt den Kompromißvorschlag, das bisherige Einfuhrkontingent von 8 auf 16 Mio. zu erweitern. Er teilt mit, daß Rumänien bisher von seinem Einfuhrkontingent für Textilien nur einen Betrag von 1 Mio. ausgenutzt habe. Die Frage der Einfuhr von Fertigerzeugnissen aus Natursteinen solle noch mit der bayerischen Landesregierung beraten werden. Bundesminister Höcherl bittet darum, die Frage der besonders schutzbedürftigen Produkte des Agrarbereichs, die auf Seite 2 der Vorlage angesprochen sei, noch mit seinem Hause zu erörtern. Dem wird zugestimmt. 27 Im übrigen sprechen sich die Bundesminister Höcherl und Dr. h. c. Strauß für den Antrag von Bundesminister Prof. Dr. Schiller aus. Staatssekretär Schütz glaubt, daß der Vorschlag des Parlamentarischen Staatssekretärs Arndt eine praktikable Lösung darstelle. Das Kabinett stimmt zu.

26

Bedenken, die Liberalisierung werde sich negativ auf die Ertragslage der sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindlichen heimischen Textil-, Steine- und Erden-, Glas- und keramischen Industrie auswirken, waren u. a. vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Fritz Berg erhoben worden. Vgl. dessen Schreiben an den BMWi vom 22. Juni 1967 in B 102/69065, zur Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Bundesrepublik vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Okt. 1967 in B 102/99953.

27

Die in der Vorlage des BMWi nicht näher benannten Ausnahmen auf dem Agrarsektor bei der Teilliberalisierung gegenüber Rumänien betrafen Pferde, Champignons und Champignonkonserven, Hopfen, Kartoffelerzeugnisse, Seefische und die Marktordnungswaren Milch- und Milcherzeugnisse sowie Stärke und Stärkeerzeugnisse. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 13. Okt. 1967 in B 102/99953.

Staatssekretär Wittrock macht darauf aufmerksam, daß die Verkehrswirtschaft im Rahmen des Ostblockhandels bisher nicht berücksichtigt werde. Er bittet darum, in den Verhandlungen den Versuch zu unternehmen, eine Änderung des bisherigen Zustandes zu erreichen. 28

28

Angesprochen war die sinkende Beteiligung von Verkehrsträgern der Bundesrepublik im Straßengüterverkehr und in der Donauschifffahrt bei Transporten aus und nach osteuropäischen Ländern, weil diese aus Gründen der Devisenersparnis staatliche osteuropäische Unternehmen bevorzugten. Der BMV hatte vorgeschlagen, in den Handelsvertragsverhandlungen diese Verkehrsprobleme einzubeziehen. Vgl. das Schreiben des BMV vom 13. Okt. 1967 an das AA in B 108/13417.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 29

29

Fortgang 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 2.

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