2.41.3 (k1967k): 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen und Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 1968 und zum Entwurf des Finanzänderungsgesetzes 1967, BMF

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2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bemerkungen und Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 1968 und zum Entwurf des Finanzänderungsgesetzes 1967, BMF

1)

Entwurf des Finanzänderungsgesetzes 1967

Der Parl. StS Leicht erläutert anhand der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Übersicht die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung Punkt für Punkt. 4 Nach seiner Erörterung ändert das Kabinett die Stellungnahme in einigen Punkten wie folgt:

Seite 14, Artikel 3:

Es sollte im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden, ob dem Gedanken des Bundesrates Rechnung getragen werden kann. 5

Seite 24, zu § 3 (Entschließung):

Die Möglichkeit der Verwirklichung dieser Entschließung sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. 6

Seite 35, Artikel 18:

Die Forderung, die Kürzung beim Wohngeld ganz oder teilweise rückgängig zu machen, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Ihre Verwirklichung setzt voraus, daß im gleichen Bereich innerhalb der mehrjährigen Finanzplanung eine Deckung gefunden wird.

Im übrigen beschließt das Kabinett wie vorgeschlagen.

BM v. Hassel erklärt zu Seite 25, Artikel 12, er habe sich mit diesem Vorschlag seinerzeit unter der Voraussetzung einverstanden erklärt, daß eine Verständigung zwischen den Bundesministern für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Finanzen erzielt würde. Diese Verständigung scheine sich abzuzeichnen. 7

2)

Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 1968

Der Parl. StS Leicht erläutert in gleicher Weise anhand der vorgelegten Übersicht die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung. 8 Nach einer Erörterung ändert das Kabinett die Stellungnahme ebenfalls in einigen Punkten wie folgt:

Seite 7, Tit. 603:

An der Regierungsvorlage wird festgehalten.

Die bei Kap. 1003 Tit. 620 (Kosten der Vorratshaltung) veranschlagten Mittel beruhen auf Rechtsverpflichtungen (EWG-Verordnungen bzw. nationale Durchführungsvorschriften aufgrund von EWG-Ermächtigungen). 9

Seite 12, Tit. 510 (Sondervermögen Deutsche Bundesbahn):

An der Regierungsvorlage wird festgehalten.

Auf die Herstellung eines Einvernehmens zwischen Bund und Ländern über eine angemessene Beteiligung der Länder an den Kosten des stark defizitären Schülerverkehrs kann nicht verzichtet werden. 10

Seite 17, Epl. 31:

Die Bundesregierung nimmt die Entschließung zur Kenntnis. Problemen, die sich gegebenenfalls aus der finanziellen Lage der Länder ergeben können, wird im Rahmen der weiteren Überlegungen zur Finanzreform nachzugehen sein. 11

Seite 21, Tit. 199:

An der Regierungsvorlage wird festgehalten.

Die Besoldungspolitik der Länder hat zu Verzerrungen des Besoldungsgefüges der Beamten geführt. Die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen bezwecken die Angleichung der Besoldung der Beamten des Bundes an die der Länder. Die vorgesehenen Maßnahmen werden sich im Rahmen der vom Bund angestrebten Harmonisierung bewegen und setzen eine Verabschiedung des neu gefaßten Art. 75 GG voraus. 12

Im übrigen soll mit der Bereitstellung der Personalverstärkungsmittel Vorsorge getroffen werden, daß die Bezüge der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes nicht hinter der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. 13

Seite 22, Tit. 603:

An der Regierungsvorlage wird festgehalten.

Im Rahmen der Neufestsetzung des Beteiligungsverhältnisses ist beschlossen worden, daß der Bund den finanzschwachen Ländern für 1967 und 1968 Ergänzungszuweisungen von je 260 Mio. DM gewährt. Diese Regelung ist durch Gesetz vom 15. März 1967 in das Länderfinanzausgleichsgesetz eingefügt worden. 14

Falls sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen im Rahmen des Haushalts 1968 und damit der mehrjährigen Finanzplanung eine Deckungsmöglichkeit ergeben sollte, hält die Bundesregierung eine begrenzte Verbesserung für 1968 für erwägenswert. 15

4

Siehe 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 4 und 5. - Vorlage des BMF vom 13. Okt. 1967 in B 126/30835 und B 136/3220 (nur mit der Übersicht zum Finanzänderungsgesetz 1967) bzw. 3233 (nur mit der Übersicht zum Bundeshaushaltsgesetz 1968). - Der BMF hatte vorgeschlagen, die meisten der insgesamt 28 Änderungsvorschläge des Bundesrats (BR-Drs. 481/67, Beschluss) zum Finanzänderungsgesetz 1967 abzulehnen. Eine Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte aber zugesagt werden hinsichtlich der vorgesehenen Kürzung des Wohngeldes sowie der geplanten Begrenzung der Mietbeihilfen für Wehrpflichtige.

5

Nach Artikel 3 des Gesetzentwurfs sollten Anträge auf Erstattung der Rentenbeiträge bei Heirat nur noch bis zum 31. Dez. 1967 möglich sein. Der Bundesrat hatte eine Verlängerung dieser Frist bis zum 30. Juni 1968 vorgeschlagen.

6

Nach der Entschließung des Bundesrats zu Artikel 9 § 3 sollte sichergestellt werden, dass die Kürzung von Mietbeihilfen erst nach Ablauf des auf die Zustellung des entsprechenden Bescheides folgenden Monats wirksam werde.

7

Der Bundesrat hatte die Streichung von Artikel 12 gefordert. Darin war vorgesehen, im Bundesvertriebenengesetz auf die betragsmäßige Festlegung der jährlich für die Neusiedlung aufzubringenden Mittel (bisher 200 Millionen DM) zu verzichten.

8

Der Bundesrat hatte gegenüber dem Haushaltsentwurf des BMF Ausgabenerhöhungen von insgesamt 745 Millionen DM für das Wohngeld, die Wohnungsbauprämien und die Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder vorgeschlagen. Im Gegenzug sollten Einsparungen von 900 Millionen DM erfolgen und die Verwaltungseinnahmen um 100 Millionen DM erhöht werden. Der BMF hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, diese Anträge abzulehnen.

9

Laut Vorschlag des Bundesrats sollte eine Erhöhung der Ausgaben für die Wirtschaftsberatung im Bereich der Landwirtschaft um 3,5 Millionen DM durch eine entsprechende Kürzung des Ansatzes für die Vorratshaltung gedeckt werden. Gegenüber dem Entwurf der Stellungnahme des BMF entfiel die Begründung, dass eine Erhöhung komsumtiver Ausgaben im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht möglich sei.

10

Laut Vorschlag des Bundesrats sollte die Forderung nach einer Länderbeteiligung aus den Erläuterungen zu diesem Titel des Haushaltsplans gestrichen werden. Gegenüber dem Entwurf entfiel die Begründung, dass es nicht die Aufgabe des Bundes und der Bundesbahn sei, kulturpolitische Maßnahmen zu fördern.

11

In seiner Entschließung hatte der Bundesrat erklärt, dass es den Ländern nicht möglich sein werde, mit den vom Bund in den Jahren bis 1971 vorgesehenen überproportionalen Steigerungsraten der Ausgaben für die wissenschaftliche Forschung Schritt zu halten. Gegenüber dem Entwurf entfiel der Hinweis, dass die Bundesregierung diese Aussage nicht als Kritik am Umfang ihrer Forschungsaufgaben verstehe.

12

Zur angestrebten Änderung des Artikels 75 GG (Rahmengesetzgebung des Bundes) vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 252 f.).

13

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Ansatz für Personalverstärkungsmittel von 724 Millionen DM auf 50 Millionen DM herabzusetzen. Der BMF hatte in seinem Entwurf die angesprochenen Verzerrungen des Besoldungsgefüges nicht ausdrücklich den Ländern zur Last gelegt. Zudem entfiel der Hinweis, dass sich die Vorstellungen des Bundes in den Rahmen der Finanzplanung einfügten.

14

Zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an vom 15. März 1967 (BGBl. I 281) vgl. 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP B.

15

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Ergänzungszuweisungen für das Jahr 1968 auf 520 Millionen DM zu erhöhen. Im Entwurf der Stellungnahme hatte der BMF dies ausdrücklich ausgeschlossen.

Im übrigen beschließt das Kabinett wie vorgeschlagen. 16

16

Fortgang TOP B dieser Sitzung.

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