2.42.1 (k1967k): 1. Bericht über die Neuprogrammierung der Zivilverteidigung, BMI

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[1. Bericht über die Neuprogrammierung der Zivilverteidigung, BMI]

Nach der Eröffnung der Kabinettssitzung durch den Bundeskanzler gibt Bundesminister Lücke einen Überblick über die geplante Neukonzeption der zivilen Verteidigung. 1 Hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft im zivilen Bereich müsse die „harte" Feststellung getroffen werden, daß eine solche nicht gewährleistet sei. Ein weitblickendes Programm habe nicht verwirklicht werden können, zunächst aus psychologischen Gründen. Dann hätten sich der Realisierung eines solchen Programms Hemmnisse bei der legislativen Behandlung und jetzt finanzielle Schwierigkeiten entgegengestellt. Der für die zivile Verteidigung zur Verfügung stehende Plafond sei von jährlich 610 Mio. DM auf 500 Mio. DM und jetzt auf 450 Mio. DM gekürzt worden. Das Verhältnis zwischen dem militärischen Verteidigungsbudget und den Ausgaben für die zivile Verteidigung betrage 40 : 1. 2 Die Gesamtverteidigung sei aber nur so viel wert, wie ihr schwächstes Glied stark sei. Die Forderung, daß dem Budget für die zivile Verteidigung ein fester Prozentsatz am Etat der Gesamtverteidigung einzuräumen sei, müsse nachdrücklich gestellt werden. Der Sinn des jetzt vorgelegten Programms sei es, mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln den höchstmöglichen Schutzzuwachs zu erreichen. Das zwinge zur Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte: In der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit handele es sich um den Schutzbau - das Zivilschutzkorps - die Trinkwasserversorgung. In seiner Sitzung am 28. September 1967 habe der Bundesverteidigungsrat die Neuprogrammierung nach eingehender Beratung im Grundsatz gebilligt. 3 Offen geblieben seien die Frage der Bundeszuschüsse im sozialen Wohnungsbau und der Zeitpunkt der Aufstellung eines Zivilschutzkorps. Die Entscheidung hierüber sollte das Kabinett treffen. Die Neukonzeption der zivilen Verteidigung sei laufend mit den Innenministern der Länder erörtert worden. Es sei gelungen, auch bei ihnen das Konzept durchzusetzen. Über die offenen Fragen der Neukonzeption habe er in Berlin ein Koalitionsgespräch geführt, an dem die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien und Experten dieser Fraktionen teilgenommen hätten. Wie schon mit den Länderministern habe auch in diesem Gespräch Übereinstimmung erzielt werden können. 4 Der Aufstellung eines Zivilschutzkorps hätten seine Gesprächspartner zugestimmt. Es sei festgelegt worden, alle Maßnahmen einheitlich in Kraft zu setzen. Mit der eigentlichen Aufstellung des Zivilschutzkorps solle frühestens Ende 1968 begonnen werden. Das bereits verabschiedete Gesetz über das Zivilschutzkorps werde nicht geändert. 5 Im Laufe von 10 Jahren solle das Zivilschutzkorps auf eine Stärke von 5000 Mann Stammpersonal und 40 000 Dienstpflichtige gebracht werden - gegenüber der ursprünglichen Planung einer Gesamtstärke von 200 000 Mann. Darüber, daß durch die Schutzbaupflicht keine Verteuerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau eintreten dürfe, habe grundsätzliche Übereinstimmung bestanden. Die Frage der Finanzierung der Bundeszuschüsse sei dagegen ungeklärt geblieben. Er suche noch nach Lösungsmöglichkeiten. Vielleicht werde es möglich sein, einen Teil der benötigten Mittel durch Kürzung der Länderzuweisungen aufzubringen.

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Vgl. 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 197 f.). - Nach Lückes Sprechzettel für die Kabinettssitzung begründete er die Neukonzeption einführend mit der prägnanten Formel, dass zwar überall auf den Dächern Sirenen stünden, aber unklar sei, wohin die Menschen gehen sollten, wenn die Sirenen heulten. Hinsichtlich des Zeitplans mahnte er dazu, in dieser Sitzung alle sechs anstehenden Gesetzentwürfe auch zu verabschieden und dabei mögliche Bedenken zurückzustellen. Vgl. den Sprechzettel vom 18. Okt. 1967 in B 106/85390, weitere Unterlagen in B 106/50397 und B 136/5074.

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Lücke ging davon aus, dass die Reduktion der Mittel für die zivile Verteidigung innerhalb eines knappen Jahres erfolgt und der Plafond zu ca. 75% durch fixe Kosten für Löhne, Wartung etc. blockiert sei. Vgl. den Sprechzettel Lückes vom 18. Okt. 1967 in B 106/85390. Zum Finanzrahmen vgl. die Niederschrift zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für zivile Verteidigung im BMI am 18. Sept. 1967 in B 106/50397. - Die Ausgaben für die zivile Verteidigung sollten für 1967 mit 434 Millionen DM auf dem Vorjahresniveau verbleiben, um so Einsparungen in Höhe von 176 Millionen DM zu erreichen. Vgl. 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 332-338). Die im Jahre 1967 für die zivile Verteidigung vorgesehenen Mittel wurden um 110 Millionen DM gekürzt. Vgl. 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 2.

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Lücke hatte im Bundesverteidigungsrat für die künftige Gestaltung der Zivilverteidigung eine Rationalisierung, Konzentration und Schwerpunktbildung gefordert. Angesichts der reduzierten Finanzgrundlage hatte er ein Notprogramm vorgestellt, dessen Kernpunkte in der Zusammenfassung der Hilfsorganisationen für einen erweiterten Katastrophenschutz auf der Kreisebene, dem Festhalten am Aufbau eines Zivilschutzkorps als Funktionsnachfolger des überörtlichen Luftschutzhilfsdienstes und der Förderung des Schutzbaus als vordringlichstes Zivilverteidigungsprogramm unter Verzicht auf finanzielle Transferleistungen aus dem Sektor des Zivilschutzkorps bestanden. Vgl. den Sprechzettel Lückes für die Sitzung des Bundesverteidigungsrats am 28. Sept. 1967 in B 106/85390. - Zu den Aufgaben des Bundesverteidigungsrats beim Ausbau der zivilen Verteidigung vgl. 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 122 f.). 

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Vgl. das Fernschreiben des BMI an die Innenminister der Länder vom 9. Okt. 1967, in dem Lücke um Unterstützung beim Aufbau des Zivilschutzkorps bat, in B 106/85390 und den Vermerk des BMI vom selben Tag über die Haltung der Länder gegenüber der Konzeption des BMI zum Zivilschutzkorps in B 106/50397. - Der Anlass Lückes zur Herbeiführung des Koalitionsgesprächs war seine Befürchtung, dass Angehörige der SPD-Fraktion den bereits erzielten Koalitionskonsens zur Neugestaltung der Zivilverteidigung, insbesondere hinsichtlich der Aufstellung des Zivilschutzkorps, zwischenzeitlich aufgekündigt hätten. Vgl. das Schreiben Lückes an Helmut Schmidt vom 10. Okt. 1967 in B 106/85390.

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Das Inkrafttreten des Gesetzes über das Zivilschutzkorps vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 782) wie auch des Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1240) und des Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (Schutzbaugesetz: BGBl. I 1232) war durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) auf den 1. Jan. 1968 verschoben, durch das Finanzänderungsgesetz vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) jedoch ausgesetzt worden. - Nach Lückes Konzeption sollten die Kosten des Zivilschutzkorps auf den Rahmen der Einsparungen begrenzt werden, die duch die Konzentration der bestehenden Hilfsorganisationen und durch das neue Organisationsverhältnis von friedensmäßigem Katastrophenschutz der Länder und Hilfsdiensten im Kriege ermöglicht werden könnten. Dabei handele es sich um eine Umstrukturierung der Mittel bei wesentlich erhöhtem Rettungspotenzial. Vgl. den Sprechzettel Lückes vom 18. Okt. 1967 für die Kabinettssitzung in B 106/85390.

In der sich anschließenden Diskussion werden von den Beteiligten im wesentlichen folgende Gesichtspunkte vorgetragen:

Der Bundeskanzler betont, im Bundesverteidigungsrat habe keine volle Einigung erzielt werden können. Es seien vor allem politische Bedenken gewesen, die bei der Beratung im Verteidigungsrat wegen der Aufstellung eines Zivilschutzkorps im Vordergrund gestanden hätten. Er habe volles Verständnis für den Standpunkt des Innenministers. Auch sei er nicht im Prinzip gegen die Aufstellung einer solchen Organisation. Doch müsse klargestellt sein, daß von seiten der Koalitionsfraktionen keine Einwendungen zu befürchten seien. Bundesminister Dr. Lauritzen weist darauf hin, wenn jede Steigerung der Mieten im sozialen Wohnungsbau durch die Schutzbaupflicht vermieden werden solle, müsse der Bundeszuschuß mehr als 25%, wie es jetzt erwogen werde, betragen. Ein Bundeszuschuß von nur 25% würde zu einer Mietsteigerung führen. Diese liege bei 2,03%. Mit dem jetzt erwogenen Bundeszuschuß von 25% (insgesamt 39 Mio. DM) würde nur 1/4 dieser Mietsteigerung aufgefangen werden können. Bundesminister Dr. Strauß führt aus, ebensowenig wie der Bundeskanzler wolle er sich prinzipiell gegen den Aufbau eines Zivilschutzkorps aussprechen. Auch gegen das Schutzbauänderungsgesetz 6 habe er keine Bedenken, und zwar einschließlich der Gewährung von Bundeszuschüssen im sozialen Wohnungsbau. Durch den geplanten Abbau des überörtlichen Luftschutzhilfsdienstes (LSHD) würden Mittel frei. Es stelle sich die Frage, für welchen Zweck diese Einsparungen verwandt würden. Für beide Planungen - Zivilschutzkorps und Bundeszuschüsse für den Schutzbau - reichten diese Mittel nicht aus. Wenn man sie zur Finanzierung der Bundeszuschüsse verwende, fehlten die Mittel für das Zivilschutzkorps. Bundesminister Lücke macht ergänzende Ausführungen zu der geplanten Neuprogrammierung. Bisher gebe es - auf regionaler und überregionaler Basis - einen LSHD, dessen Angehörige ausschließlich Freiwillige seien. Bei überregionalen Notständen reiche aber das Freiwilligkeitsprinzip nicht aus. Für die Ausstattung des LSHD mit Material seien sehr erhebliche Bundesmittel aufgewandt worden, ohne aber damit einen entsprechenden zusätzlichen Schutzeffekt zu erzielen. Im Einvernehmen mit den Ländern sei man zu folgender Lösung gekommen:

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Vgl. TOP 2 b dieser Sitzung.

Der LSHD werde aufgelöst. An seine Stelle solle eine für Krieg und Frieden einheitliche Katastrophenschutzorganisation treten. Die Führung im Einsatz stehe dem Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise und kreisfreien Städte zu. Durch diese Umorganisation und Rationalisierung würden etwa 45 Mio. DM eingespart. Mit diesen Einsparungen solle das Zivilschutzkorps finanziert werden. Nach dem Wegfall des LSHD müsse aber ein überregionaler Luftschutzhilfsdienst geschaffen werden. Das solle in Form des Zivilschutzkorps geschehen. Bundesminister v. Hassel bemerkt zu der Diskussion über die Verwendung der verfügbaren Mittel, die Kosten für die Hilfsdienste hätten sich auf 135 Mio. DM belaufen. Durch die Auflösung des LSHD und die geplante Umorganisation könnten etwa 45 Mio. DM eingespart werden. Gefordert werde, entgegen den Vorschlägen des Innenministers, dieses Geld für den Schutzbau zu verwenden. Es müßten aber die Konsequenzen der geplanten Auflösung des LSHD bedacht werden. Wenn man von einer Aufstellung des Zivilschutzkorps absehe, entfalle jegliche überregionale Schutzorganisation. Damit werde die gesamte Neukonzeption in Frage gestellt. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke führt aus, im Bundesverteidigungsrat sei nicht zweifelhaft gewesen, die Aufstellung des Zivilschutzkorps zurückzustellen. Nach den vorgelegten Zahlen erfordere das Zivilschutzkorps bis 1971 etwa 117 Mio. DM an Kosten. Es stelle sich die Frage, wie diese Mittel aufgebracht werden könnten. Das Ergebnis des Berliner Koalitionsgesprächs verstehe er dahin, daß sowohl der Schutzbau als auch die Aufstellung eines Zivilschutzkorps in Angriff zu nehmen seien. Offen sei dagegen die Frage geblieben, wie die Mittel zur Finanzierung beider Projekte beschafft werden könnten. Bundesminister Höcherl erklärt, die von der Bundesregierung zu treffende Entscheidung müsse in der Öffentlichkeit bestehen können. Im Bereich der militärischen Verteidigung habe die Regierung eine Konzeption. Ein gleichwertiges Modell müsse auch für den Bereich der zivilen Verteidigung entwickelt werden. Es müsse offen dargelegt werden, daß aus finanziellen Gründen es nicht möglich sei, ein adäquates ziviles Verteidigungsprogramm auch zu realisieren. Die Diskussion gehe um die Frage, ob man das größere Gewicht auf die „persönliche" oder die sachliche Seite legen solle. Da man nicht beide Planungen - Schutzbau und Zivilschutzkorps - finanzieren könne, müsse eines der beiden Projekte zurücktreten. Er spreche sich dafür aus, gerätemäßig und personell fundierte Kader zum überregionalen Einsatz im Luftschutzhilfsdienst aufzustellen, den Schutzbau aber zurückzustellen. Staatssekretär Benda legt dem Kabinett weitere Einzelheiten des Berliner Koalitionsgesprächs dar. Die bereits von Bundesminister v. Hassel erwähnte Problematik, die sich mit der geplanten Auflösung des LSHD stelle, sei auch Grundlage der Erörterungen in Berlin gewesen. Es habe Einigkeit darüber bestanden, das Zivilschutzkorps jetzt aufzubauen, und zwar zunächst mit seinen Kadern. Als Beginn der Aufstellung sei die zweite Hälfte 1968 in Aussicht genommen worden. Von seiten der Fraktionen seien keine Schwierigkeiten zu befürchten, zumindest nicht von den Experten. Der Abgeordnete Helmut Schmidt habe bezweifelt, ob sich wirklich die Alternative stelle, entweder nur das Zivilschutzkorps aufzustellen oder aber Bundeszuschüsse im sozialen Wohnungsbau gewähren zu können. Minister Lücke habe versucht, Möglichkeiten zur Lösung dieser Schwierigkeiten zu finden, ohne daß diese Frage habe endgültig geklärt werden können. Der Bundeskanzler weist darauf hin, sein Hauptbedenken sei die Belastung der öffentlichen Meinung durch den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes im gegenwärtigen Zeitpunkt gewesen. Nach dem Ergebnis des Koalitionsgesprächs, wie es jetzt von Bundesminister Lücke und Staatssekretär Benda zweifelsfrei dargelegt worden sei, könne die Situation anders beurteilt werden. Auch habe das Argument, wenn man nicht viel auf diesem Gebiet tun könne, so sei eine Einrichtung wie das Zivilschutzkorps von Wert, einiges für sich. Bundesminister Prof. Dr. Schiller führt aus, in dem Berliner Koalitionsgespräch sei klar und deutlich gesagt worden, daß es keine Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau geben dürfe. Andererseits habe man die „positive" Aufstellung des Zivilschutzkorps zum Ende 1968 vorgesehen. Damit stelle sich die Frage, ob die Beteiligten am Koalitionsgespräch die sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergebende Beschränkung der finanziellen Möglichkeiten des Bundes beachtet hätten. Bundesminister Dr. Stoltenberg erklärt, die politische Forderung, mit dem Schutzbau zu beginnen, ohne daß eine Erhöhung der Mieten eintrete, sei mit den „Zahlen" der Regierungsvorlage nicht zu verwirklichen. Wenn man jetzt mit dem Schutzbau beginnen wolle, bliebe nur, die Bauträger zu belasten. 7 Bundesministerin Strobel weist nachdrücklich darauf hin, daß die bevorstehenden öffentlichen Notstandshearings 8 empfindlich belastet werden könnten, falls das Kabinett Beschlüsse fasse, die zu Mieterhöhungen führten. Bundesminister Katzer ist der Auffassung, man solle sich auf die Aufstellung eines Zivilschutzkorps beschränken, wenn festgestellt werden müßte, daß beide Planungen nicht zu realisieren seien. Der Öffentlichkeit müsse dann ungeschminkt gesagt werden, daß die finanzielle Lage dazu zwinge, den Schutzbau zurückzustellen. Bundesminister Prof. Dr. Schmid führt aus, ihm stelle sich die Frage, ob mit den verfügbaren Mitteln überhaupt etwas Wirksames geschaffen werden könne. Wenn man nur über begrenzte Mittel verfüge, so spreche er sich dafür aus, diese für eine aktive Verteidigung zu verwenden und darauf zu verzichten, Teilbeträge in Maßnahmen zu investieren, die doch keinen ins Gewicht fallenden Zuwachs an Verteidigungsbereitschaft bringen. Wie der Innenminister ausgeführt habe, bringe die Neukonzeption nur einen minimalen Schutz der Zivilbevölkerung. Von einem modernen Kriege würden alle Lebensbereiche erfaßt. Eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten gäbe es nicht mehr. Deshalb gehöre die militärische und die zivile Verteidigung in eine Hand. Bundesminister Lücke entgegnet, Nennenswertes im Sinne einer umfassend ausgestalteten Zivilverteidigung könne auch durch das neue Konzept nicht realisiert werden. Folge man aber seinen Vorschlägen, so könnten immerhin innerhalb von 10 Jahren rd. 10 Millionen Schutzplätze geschaffen werden. Das sei schon eine beachtenswerte Zahl, deren Wert allerdings dadurch relativiert werde, daß die Gesamtbevölkerung etwa 60 Millionen Menschen betrage. Mit seiner Planung halte er sich an den durch die mittelfristige Finanzplanung gegebenen Rahmen. Deshalb seien im Schutzbauänderungsgesetz keine Zuschüsse für den privaten Wohnungsbau vorgesehen, abgesehen von den Bundeszuschüssen für Krankenhäuser. Wenn ein Weg gefunden werden könne, im Rahmen des Plafonds auch Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau zu gewähren, sei er bereit, eine solche Lösung zu akzeptieren. Nur das habe er bei dem Berliner Koalitionsgespräch zusichern können. Er müsse auf einer Entscheidung des Kabinetts bestehen. Wenn der Aufbau eines Zivilschutzkorps abgelehnt werde, müsse er beide Vorlagen zurückziehen. Es sei unmöglich, die überregionale Organisation im Luftschutzhilfsdienst aufzulösen, ohne an deren Stelle eine neue Einrichtung zu setzen. Diesem Gesichtspunkt hätten sich letztlich auch die Länderinnenminister nicht verschließen können. Bundesminister Dr. Strauß führt aus, bei der Vielzahl der möglichen Kriegsbilder bestehe Übereinstimmung dahin, daß gegen einen atomaren Megatonnenangriff jeder Schutz versage. Dieser habe seinen Sinn nur unterhalb der Schwelle eines solchen Kriegsbildes. Angesichts des bestehenden finanziellen Engpasses sei das Problem, eine politisch und psychologisch tragbare Lösung zu finden. Eine Entscheidung müsse noch in der heutigen Sitzung getroffen werden. Er schlage vor, daß zur Finanzierung der im sozialen Wohnungsbau erforderlichen rd. 40 Mio. DM der Innenminister aus seinem Etat etwa 20 Mio. DM aufbringe, die andere Hälfte der Wohnungsbauminister aus den Mitteln seines Hauses. Dann könne man auch das Schutzbauänderungsgesetz verabschieden. Bundesminister Wehner erklärt, nach dem Gesamtbild der Beratungen der heutigen Kabinettssitzung stelle sich ihm die Frage, wer wen bei dem Berliner Koalitionsgespräch falsch verstanden oder ausgelegt habe. Der Aufbau des Zivilschutzkorps erfordere rd. 40 Mio. DM, die aber vom Wohnungsbauminister beansprucht würden. Natürlich sei auch er für ein Zivilschutzkorps. Andererseits könnten Mieterhöhungen durch die Schutzbaupflicht keinesfalls hingenommen werden. Eine solche Auswirkung zu vertreten, sei er nicht bereit. Jeder könne sich die Reaktion der öffentlichen Meinung vorstellen. Bundesminister v. Hassel gibt zu bedenken, ob nicht ein Ausweg aus den gegebenen Schwierigkeiten darin gefunden werden könne, daß der Förderungsbetrag je Wohnung im sozialen Wohnungsbau erhöht werde. Bundesminister Dr. Lauritzen verneint entschieden eine solche Möglichkeit. Zur Zeit seien rd. 150 Mio. DM an Förderungsmitteln im Etat enthalten. Eine Kürzung um 40 Mio. DM würde zu einem starken Rückgang des sozialen Wohnungsbaus führen. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke führt aus, der bestehende Zustand sei ganz unbefriedigend. Wenn heute die Neuorganisation des Katastrophenschutzes beschlossen würde, 9 sei das schon ein Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation. Hinsichtlich des Schutzbaus werde man „weitersehen" müssen. Bundesminister Leber erklärt, es müsse heute eine Entscheidung getroffen werden. Die finanzielle Situation lasse es nicht zu, sowohl das Zivilschutzkorps aufzustellen als auch den privaten Schutzbau in Gang zu setzen. Man müsse deshalb abwägen. Er komme dabei zu dem Ergebnis, die vorhandenen Mittel für das Zivilschutzkorps einzusetzen und den Schutzbau zurückzustellen. Bundesminister Stoltenberg weist darauf hin, die Diskussion im Kabinett habe die „Zahlenalternative" klar erkennen lassen. Bundesminister Leber habe die politische Frage, ob man bei der gegenwärtigen Finanzlage die an sich richtige Konzeption des Innenministers verwirklichen könne, mit Recht als den Kernpunkt der Entscheidung herausgestellt. Eine Vertagung derselben wäre nutzlos. Er spreche sich dafür aus, die Gesetze zwar zu verabschieden, doch das Schutzbauänderungsgesetz nicht in Kraft treten zu lassen. Bundesminister Lücke betont, die jetzt gegebene Situation sei eine Folge der im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung gefaßten Beschlüsse. Wenn schon keine Möglichkeit gegeben sei, beide Planungen zu realisieren, halte er den Vorschlag von Bundesminister Leber für den besten. Der Bundeskanzler empfiehlt, sich auf diesen Vorschlag zu einigen.

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Lücke vertrat dementsprechend in der Frage der Bundeszuschüsse für die Schutzraumerrichtung im sozialen Wohnungsbau die Auffassung, die Bauträger sollten zwar steuerliche Erleichterungen erhalten, im Übrigen aber die Baukosten selbst tragen. Vgl. den Sprechzettel Lückes vom 18. Okt. 1967 für die Kabinettsitzung in B 106/85390.

8

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

9

Vgl. TOP 2 a dieser Sitzung.

Das Kabinett stimmt der Neuprogrammierung der zivilen Verteidigung zu; der Entwurf eines Schutzbauänderungsgesetzes wird bis auf weiteres zurückgestellt. 10

10

Zur neuen Konzeption der Zivilverteidigung vgl. Bulletin Nr. 117 vom 21. Okt. 1967, S. 993. - Fortgang 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 9 (B 136/36156).

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