2.42.5 (k1967k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs, BMV

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs, BMV

Bundesminister Leber führt aus, durch den Änderungsentwurf werde eine Reihe von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen hinfällig. 27 Gestrichen seien die Nr. 7 - 9 des Verkehrssicherstellungsgesetzes sowie wesentliche Teile der Nr. 3 - 6. 28 Der Änderungsentwurf sehe keine Ermächtigung mehr vor zum Erlaß von Verordnungen bei Versorgungskrisen. Insgesamt diene der Entwurf der Verwirklichung der Absichtserklärung der Bundesregierung vom März 1967. Zugleich solle aber auch das Verkehrssicherstellungsgesetz praktikabler gemacht werden. Bundesminister Dr. Heinemann stellt die Frage, ob das Gesetz in Berlin gelten solle. Diese Frage wird eingehend diskutiert. Es äußern sich die Bundesminister Wehner, Lücke und Leber sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Berlinklausel zu streichen, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aber zu prüfen, ob es bei dieser Streichung bleiben solle. Diese Regelung solle, wie der Bundeskanzler weiter vorschlägt, auch für die Änderungsentwürfe zum Wirtschaftssicherstellungsgesetz und zum Ernährungssicherstellungsgesetz gelten.

27

Siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 489). - Vorlage des BMV vom 13. Okt. 1967 in B 136/5085, weitere Unterlagen in B 108/52553. - In seinem Entwurf hatte der BMV im Unterschied zur geltenden Rechtslage für die Anwendung wesentlicher Ermächtigungen der Bundesregierung zu Eingriffen in das Verkehrswesen für Verteidigungszwecke, insbesondere beim Bau, bei der Instandsetzung und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen sowie bei der Bewirtschaftung des Straßenraums, die Mitwirkung des Gemeinsamen Ausschusses vorgesehen.

28

Es betrafen § 1 Absatz 1 Ziffern 7 bis 9 die Verlagerung und Stilllegung von Verkehrsunternehmen sowie die Vereinfachung von Bedingungen und Entgelten für Verkehrsleistungen und Ziffern 3 bis 6 Verkaufsbeschränkungen für Verkehrsmittel, Verpflichtungen bei der Benutzung von Verkehrswegen, die Lenkung der Personen- und Güterbeförderung sowie die Beschränkung gesetzlicher Betriebspflichten und Beförderungsverbote.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 13. Oktober 1967 - A 9 - Rea - 5446/67 - mit der Maßgabe, daß die „Berlinklausel" (Art. II) entfällt. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die Berlinklausel auch in den anderen genannten Sicherstellungsgesetzen gestrichen wird. 29

29

BR-Drs. 535/67, BT-Drs. V/2388. - Gesetz vom 9. Juli 1968 (BGBl. I 784).

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