2.42.7 (k1967k): A. Durchführung der Notstandshearings - „Schubladengesetze"

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Durchführung der Notstandshearings - „Schubladengesetze"

Bundesminister Lücke weist auf die Notwendigkeit hin, daß die Vertreter der Bundesregierung bei den in Aussicht genommenen Notstandshearings sich einheitlich äußern. 34 Deshalb bitte er um sorgfältige Abstimmung mit seinem Hause. Diese Forderung wird durch den Bundeskanzler unterstrichen. Bundesminister Dr. Heinemann spricht sich dafür aus, daß in der Presseerklärung im Anschluß an diese Sitzung mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werde, daß es keine sogenannten Schubladengesetze mehr gebe. Bundesminister Lücke sagt zu, einen entsprechenden Hinweis an den Anfang der Presseerklärung zu stellen. 35 Über die in Aussicht genommene Durchführung der Notstandshearings unterrichtet Parl. Staatssekretär Benda das Kabinett. Hierzu äußern sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Wehner und Prof. Dr. Schmid sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Ehmke und Prof. Dr. Carstens. Bundesminister Prof. Dr. Schmid betont, es gehe nicht in erster Linie um verfassungsrechtliche, rationale Probleme. In den Notstandshearings müsse als „Frage 1" klar herausgestellt werden, ob der Staat das Recht habe, um seines Bestandes willen die Maßnahmen zu treffen, wie sie in der Notstandsverfassung vorgesehen sind. Das sei das Kernproblem. Dieses Recht werde von den Gegnern der Notstandsverfassung bestritten. 36

34

Vom 9. Nov. bis 14. Dez. 1967 äußerten sich Sachverständige und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in fünf öffentlichen Anhörungen des Rechts- und des Innenausschusses des Bundestages zum Thema „Die Notwendigkeit und der Umfang einer Grundgesetzänderung für den Notstandsfall". Vgl. Bulletin Nr. 8 vom 19. Jan. 1968, S. 58 f., und Schneider, Demokratie, S. 223-226.

35

Vgl. 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 und den Text der Bundespressekonferenz am 20. Okt. 1967 in B 145 I F/199 (Fiche 502).

36

Fortgang 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP E.

Extras (Fußzeile):