2.43.1 (k1967k): A. Haushaltsberatungen des Bundestages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Haushaltsberatungen des Bundestages

Bundesminister Brandt hält angesichts des Kabinettsbeschlusses vom 18. Oktober 1967 eine Beratung erforderlich über die Haltung, die die Vertreter der Bundesregierung in der Haushaltsdebatte des Bundestages zu dem Kompromiß der Koalitionsfraktionen über das Finanzänderungsgesetz 1967 einnehmen sollen. 1 Nach Erörterung, an der sich die Bundesminister Brandt, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg und Strobel sowie Staatssekretär Kattenstroth beteiligen, beschließt das Kabinett, in der Debatte die Regierungsvorlage zu vertreten, sich aber nicht gegen den im Rahmen der Finanzplanung liegenden Kompromiß der Koalitionsfraktionen zu wenden. 2

1

Siehe 98. Sitzung am 20. Okt. 1967 TOP C. - Der am 24. Okt. 1967 beschlossene Kompromiss sah u. a. vor, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner von 4% auf 2% zu ermäßigen, die Rezeptgebühr von 0,50 DM auf 1 DM zu erhöhen, die gegenwärtige Rechtslage beim Wohngeld und bei der Wohnungsbauförderung beizubehalten, das Kindergeld für das dritte Kind von 50 auf 47 DM zu senken und auf eine Einkommensgrenze für den Bezug von Kindergeld zu verzichten. Gegenüber der Regierungsvorlage ergaben sich hierdurch zwischen 1968 und 1971 Mehrbelastungen von jährlich 35 bis 61 Millionen DM für den Bundeshaushalt und von 261 bis 422 Millionen DM für die gesetzliche Krankenversicherung. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Okt. 1967 in B 136/3220 und den Vermerk des BMF vom 25. Okt. 1967 in B 126/80835 sowie SPD-Fraktion 1966-1969, S. 235-237.

2

Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967) vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259), Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) vom 3. Mai 1968 (BGBl. I 345).

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