2.43.10 (k1967k): F. Tarifpolitische Lage im öffentlichen Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[F.] Tarifpolitische Lage im öffentlichen Dienst

Bundesminister Lücke berichtet über den Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. 30 Er habe die vom Kabinett gebilligte lineare Erhöhung der Vergütung nicht anbieten können, weil die Länder und Gemeinden sich nicht in der Lage sähen, diesem Angebot zuzustimmen. Deswegen beabsichtige er, in der nächsten Verhandlung lediglich eine Verkürzung der Arbeitszeit um eine Stunde ab 1. Juli 1969 anzubieten. Nach Erörterung der verhandlungstaktischen Folgen eines derartigen Angebots, seiner kostenmäßigen Auswirkungen und der voraussichtlichen weiteren Entwicklungen der Verhandlung, an der sich die Bundesminister Lücke, Dr. Strauß und Leber sowie Staatssekretär Dr. Steinmetz beteiligen, erhebt sich gegen die vom Bundesminister des Innern beabsichtigte weitere Verhandlungsführung kein Widerspruch. 31

30

Siehe 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP E. - Zu der Verhandlungsrunde am 18. Okt. 1967 in Bonn vgl. das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 23. Okt. 1967 in B 106/37712 und B 136/5202.

31

Fortgang 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP 5.

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