2.43.2 (k1967k): B. Steinkohlenbergbau

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Steinkohlenbergbau

Auf Fragen von Bundesminister Brandt unterrichtet Parl. Staatssekretär Dr. Arndt über die letzte Entwicklung im Steinkohlenbergbau und die Entscheidung der Gelsenkirchener Bergwerks-AG, die vorgesehene Stillegung zweier Zechen bis zum Jahresende zurückzustellen. 3 Die Bundesminister Dr. Stoltenberg und Schmücker verweisen auf viele Äußerungen der letzten Zeit zur Energiepolitik und den dabei diskutierten Rhein-Stahl-Plan. 4 Sie halten eine Information des Kabinetts über die Veränderungen des energiepolitischen Konzepts für erforderlich und bitten um eine neue Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft. Parl. Staatssekretär Dr. Arndt erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft in der Energiedebatte am 8. November 1967 die Regierungsvorlage des Kohleanpassungsgesetzes 5 vertreten werde. Es bestehe jedoch die Gefahr, daß der Bundestag das Gesetz nicht billige; das Parlament müsse bei den Beratungen berücksichtigen, daß der Konjunkturaufschwung sich verzögert habe. Außerdem werde der Vorgang bei der Gelsenkirchener Bergwerks-AG gewisse Auswirkungen auf die Haltung des Bundestages haben. Sobald die rein informatorischen Gespräche zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Rhein-Stahl-Plan zu einer gewissen Klärung geführt hätten, werde dem Kabinett eine neue Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft unterbreitet werden. 6 Bundesminister Brandt erklärt, daß er den Bundeskanzler unterrichten werde. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

3

Siehe 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP 4. - Die Gelsenkirchener Bergwerks-AG (GBAG) hatte am 13. Okt. 1967 angekündigt, die Zechen „Hansa" in Dortmund-Huckarde mit 3400 Beschäftigten zum Frühjahr 1968 und „Pluto" in Wanne-Eickel mit 2250 Beschäftigten zum Herbst 1968 stillzulegen. Diese Pläne waren in der Öffentlichkeit und seitens der Bundesregierung auf heftige Kritik gestoßen und wurden, nachdem die Bundesregierung am 23. Okt. 1967 Stilllegungsprämien gemäß §§ 16 bis 21 des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 549) abgelehnt hatte, zunächst ausgesetzt. Vgl. die Pressemitteilung der GBAG vom 13. Okt. 1967 in B 136/7651, den Vermerk des BMWi vom 25. Okt. 1967 in B 102/108833 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. und 24. Okt. 1967, S. 8 bzw. 1.

4

Der sogenannte Rheinstahlkreis, dem der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank Hermann Josef Abs, der BDI-Präsident Fritz Berg, der Vorsitzende der Klöckner Unternehmensgruppe Günter Henle, der Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG Hans-Günther Sohl und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Ernst Schneider angehörten, hatte dem BMWi am 7. Juni 1967 den sogenannten Rheinstahlplan übersandt. Dieser sah vor, Bergbauanlagen an eine auf freiwilliger Basis gegründete Betriebsgesellschaft auf 20 Jahre zu verpachten, um schrittweise unrentable Zechen stillzulegen, leistungsfähige Zechen voll auszulasten und Förderkosten zu senken. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen sollten einen jährlichen Pachtzins in Höhe von 360 Millionen DM durch eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 7,2 Milliarden DM absichern. Vgl. den Rheinstahlplan vom 7. Juni 1967 in B 102/85728 und B 136/7650 und den Vermerk des BMWi vom 27. Okt. 1967 in B 102/85731, weitere Unterlagen in B 102/108832 bis 108834 und 108836. - Bei Gesprächen zwischen Schiller und den Vertretern des Rheinstahlkreises am 19. Juli und 9. Aug. 1967 war insbesondere die von Unternehmerseite vorgeschlagene Pachtzinsgarantie sowie die Einbringung von Großkraftwerken in die Gesamtgesellschaft strittig geblieben. Vgl. die Aufzeichnung des BMWi vom 19. Juli 1967 in B 102/85729 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10./11. Aug. 1967 in B 136/7646, weitere Unterlagen in B 102/85730 bis 85732 und B 136/7646.

5

Angesprochen ist der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 30. Aug. 1967 (BT-Drs. V/2078).

6

Zu den getrennt geführten Gesprächen des BMWi mit Vertretern der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie sowie Vertretern des Rheinstahlkreises am 31. Okt. 1967 Unterlagen in B 102/85731 und B 136/7647, vgl. Bulletin Nr. 125 vom 4. Nov. 1967, S. 1061 f. - Zur Energiedebatte des Bundestages am 8. Nov. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6630-6700, zu Schillers Rede S. 6631 f. - Fortgang 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Nov. 1967 TOP 1 (B 136/36233) und Sondersitzung am 7. Nov. 1967 TOP 1.

Auf Fragen von Bundesminister Brandt unterrichtet Parl. Staatssekretär Dr. Arndt über den Stand der noch laufenden Verhandlungen über den Lohnkonflikt in der metallverarbeitenden Industrie Baden-Württembergs. 7

7

Schiller hatte im Tarifkonflikt der Metallindustrie in Nord-Baden und Nord-Württemberg vermittelt. Am 24./25. Okt. 1967 waren der Vorsitzende des Gesamtverbandes der Metallindustriellen Arbeitgeberverbände Herbert van Hüllen, der Vorsitzende des Verbandes Württemberg-Badischer Metallindustrieller Dr. Hanns Martin Schleyer, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall Otto Brenner und der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall Stuttgart Willi Bleicher zu Erörterungen im BMWi zusammengetroffen. Sie hatten sich über die Wiederaufnahme der Verhandlungen am 26. Okt. 1967 mit dem Ziel einer Einigung zum 27./28. Okt. 1967 und die Aussetzung des drohenden Streiks verständigt. Vgl. das Schreiben des BMWi an Kiesinger vom 25. Okt. 1967 in B 136/8803 und „Die Welt" vom 28. Okt. 1967, S. 1 und 3.

Extras (Fußzeile):