2.43.3 (k1967k): C. Bericht über die Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg und den Besuch des Bundeskanzlers in London

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[C.] Bericht über die Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg und den Besuch des Bundeskanzlers in London

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett davon, daß der Bundestag am 26. Oktober nachmittags einen kurzen Bericht der Bundesregierung über die Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg und den Besuch des Bundeskanzlers in London gewünscht habe. 8 Er unterrichtet das Kabinett über den Verlauf der Sitzung in Luxemburg. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 9

8

Zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6532-6549.

9

Zum Besuch Kiesingers in London vgl. 97. Sitzung am 18. Okt. 1967 TOP C. - In der Sitzung des EWG-Ministerrats am 23. und 24. Okt. 1967 waren die Beitrittsgesuche Großbritanniens, Norwegens, Dänemarks und Irlands im Hinblick auf mögliche Änderungen der Grundziele bzw. Merkmale und Verfahren der Europäischen Gemeinschaften erörtert worden (vgl. EWG-Bulletin 12/1967, S. 29). Vor allem hatte das Beitrittsgesuch Großbritanniens zu weiteren schweren Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und den EWG-Partnern geführt. Der niederländische Ministerpräsident Joseph Luns hatte der französischen Regierung vorgeworfen, mit der Forderung nach einer bereinigten Zahlungsbilanzsituation Großbritanniens als Voraussetzung für mögliche Beitrittsverhandlungen ein De-facto-Vetorecht auszuüben und die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung gegenüber de Gaulles Forderungen kritisiert. Vgl. den Bericht der Botschaft in Den Haag an das AA vom 29. Okt. 1967 in AAPD 1967, S. 1465 f., weitere Unterlagen in B 136/7978 und 7979. - Fortgang 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP 3.

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