2.43.5 (k1967k): 2. a) Erhöhung der internen Limite für Bundesbürgschaften bei Liefergeschäften nach Rumänien, b) Erhöhung der internen Limite für Bundesbürgschaften bei Liefergeschäften nach Bulgarien, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. a) Erhöhung der internen Limite für Bundesbürgschaften bei Liefergeschäften nach Rumänien, b) Erhöhung der internen Limite für Bundesbürgschaften bei Liefergeschäften nach Bulgarien, AA

Bundesminister Brandt trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 19. Oktober 1967 vor. 11 Parl. Staatssekretär Dr. Arndt stimmt der Erhöhung des Limits im Falle Rumäniens zu, bedauert aber, daß in der gleichen Kabinettvorlage auch der andersgelagerte Fall Bulgarien behandelt werde. Nach kurzer Erörterung über diese Frage, an der sich die Bundesminister Dr. Stoltenberg und Schmücker sowie Parl. Staatssekretär Dr. Arndt beteiligen, bittet Bundesminister Brandt, bei der Beratung zu unterstellen, daß es sich um zwei getrennte Kabinettvorlagen handele. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

11

Siehe 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP C (Kabinettsprotokolle 1966, S. 353-355), vgl. auch 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 11. - Vorlage des AA vom 19. Okt. 1967 in AA B 63, Bd. 260, und B 136/6579, weitere Unterlagen in B 102/99957 und AA B 63, Bd. 238. - Für Liefergeschäfte in Länder des Ostblocks übernahm die Bundesregierung Ausfuhrbürgschaften für Kredite mit Laufzeiten bis zu fünf Jahren bzw. bis zu acht Jahren, sofern eine staatliche Stützung der ausländischen Konkurrenz nachgewiesen werden konnte. Als Grundsatz für die Begrenzung des Kreditvolumens gegenüber den einzelnen Ländern galt, dass die jährlichen Fälligkeiten aus Exportkrediten etwa 30% der Devisenerlöse aus den Ausfuhren in die Bundesrepublik nicht überschreiten sollten. Dieses interne Limit lag für die Übernahme von Ausfuhrbürgschaften nach Rumänien aufgrund der zwischen diesem Staat und der Bundesrepublik bestehenden diplomatischen Beziehungen bei 180 Millionen DM, nach Bulgarien bei 50 Millionen DM. Da die Investitionsgüterlieferungen nach Rumänien und Bulgarien stärker zugenommen hatten als die Einfuhren aus diesen Ländern, sollten nach dem Vorschlag des AA die Limite auf 230 Millionen DM für Rumänien und auf 65 Millionen DM für Bulgarien erhöht werden.

Auf Fragen von Bundesminister Schmücker berichtet Bundesminister Dr. Strauß über die Währungs- und Zahlungsbilanzsituation Rumäniens und Bulgariens sowie über die von beiden Ländern beantragten Stand-by-Kredite. 12 Diese Situation rechtfertige seiner Auffassung nach gegenüber beiden Ländern keine Erhöhung des Limits.

12

Die Bulgarische Nationalbank hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau um einen Stand-by-Kredit in Höhe von 75 Millionen DM mit einer Laufzeit von drei bis vier Jahren gebeten. Vgl. das Schreiben der KfW an das AA vom 21. Sept. 1967 und den Vermerk des AA vom 6. Okt. 1967 über die Ressortbesprechung am 4. Okt. 1967 in AA B 63, Bd. 238. - Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 5 (B 136/36155). - Die Rumänische Nationalbank hatte die Deutsche Bundesbank um einen kurzfristigen Kredit in Höhe von bis zu 80 Millionen DM zur Überbrückung einer Devisenlücke gebeten, diese Bitte später aber wieder zurückgezogen. Unterlagen dazu in AA B 63, Bd. 260.

Unter Beteiligung der Bundesminister Brandt, Dr. Strauß, Schmücker und Wischnewski sowie des Parl. Staatssekretärs Dr. Arndt erörtert das Kabinett die politischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte für und gegen eine Erhöhung. Dabei kommt das Interesse einerseits an der Lieferung von Investitionsgütern in diese beiden Länder, andererseits an einem Schutz der deutschen Landwirtschaft vor einer Steigerung der landwirtschaftlichen Importe aus den beiden Ländern zum Ausdruck.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich bereit, seine Bedenken zurückzustellen, falls die deutsche Industrie durch die Erhöhung des Limits in größerem Umfang Liefermöglichkeiten für Investitionsgüter erhält. Er schlägt vor, gegen die Erhöhung des Limits für beide Länder grundsätzlich keine Einwendungen zu erheben. Die genauen Konditionen sollten aber erst nach nochmaliger eingehender Prüfung aller politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte und ihrer voraussichtlichen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Währungs- und Zahlungsbilanzsituation durch die zuständigen Ressorts und die Bundesbank aufgestellt werden.

Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß. Um die unterschiedlichen Verhältnisse gegenüber den beiden Ländern Rumänien und Bulgarien deutlich werden zu lassen, spricht sich das Kabinett für eine getrennte Behandlung in den weiteren Beratungen aus.

Bundesminister Dr. Stoltenberg gibt zu erwägen, ob nicht in den Verhandlungen mit Rumänien ein Entgegenkommen von einer Förderung der deutschen Mitwirkung bei der Errichtung eines Atomkraftwerkes abhängig gemacht werden könne. 13 Bundesminister Brandt erklärt, man habe in den bisherigen Verhandlungen nicht den Eindruck erweckt, daß dies eine Bedingung sei; er spricht sich aber dafür aus, Rumänien an dieses Projekt zu erinnern und schlägt vor, die zweckmäßige Form einer derartigen Erinnerung zwischen beiden Ressorts zu vereinbaren. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 14

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Das rumänische Energieministerium hatte für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem im rumänischen Zehnjahrplan zur Entwicklung der Energiewirtschaft für die Jahre 1966 bis 1970 vorgesehenen Bau eines Kernkraftwerks von 500 bis 600 Megawatt Kontakte mit Firmen in Großbritannien, Kanada, Frankreich und der Bundesrepublik aufgenommen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 20. April 1967 in AA B 63, Bd. 259.

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Zur Ausweitung der Kreditbeziehungen und des Warenverkehrs mit Polen und Rumänien Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 8 (B 136/36167).

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