2.43.6 (k1967k): 3. Grundgesetzänderungen, BMI

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3. Grundgesetzänderungen, BMI

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst trägt den Inhalt der Kabinettvorlagen des Bundesministers des Innern vom 13. 15 und 23. Oktober 1967 vor. 16 Bundesminister Höcherl und Bundesminister Dr. Heck stellen ihre Vorschläge für weitere Grundgesetzänderungen (Ausdehnung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf das Recht der Familienzulagen und des Tierschutzes) zurück.

15

Von den Bearbeitern korrigiert aus „12.".

16

Siehe 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 6. - Vorlagen des BMI vom 13. und 23. Okt. 1967 in B 106/81221 und B 136/3830, weitere Unterlagen in B 106/81209 und 81220 sowie B 136/3829. - In seiner Vorlage vom 13. Okt. 1967 hatte der BMI vorgeschlagen, von einer Planung der für die kommende Legislaturperiode beabsichtigten Grundgesetzänderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenso abzusehen wie von einer verfassungsrechtlich problematischen und mit dem Fundamentalnormcharakter des Grundgesetzes für die gesamte staatliche Ordnung unvereinbaren neuen Gesamtkonzeption für die künftige Gestaltung des Grundgesetzes und stattdessen lediglich zu beschließen, welche verfassungsändernden Gesetzentwürfe noch in der laufenden Wahlperiode im Bundestag eingebracht werden sollten. Zu diesen hatte der BMI in Ergänzung seiner Vorlage vom 12. Juli 1967 nunmehr auch die Gesetzentwürfe zur Einführung eines Bundesgerichts für Seeunfalluntersuchungen und zur Erweiterung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Maßnahmen gegen Volkskrankheiten sowie um die Gebiete des Wasserhaushalts, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung hinzugefügt. Ferner hatte Lücke um Zustimmung für seine Absicht gebeten, den Bundesrat in dessen Sitzung am 27. Okt. 1967 von den entsprechenden Beschlüssen der Bundesregierung zu unterrichten (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 10, S. 227-229).

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß die Erweiterung der Strafgerichtsbarkeit der Wehrstrafgerichte gemäß B d) der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern auch unabhängig von der Notstandsverfassung geregelt werden müsse. 17 Staatssekretär Prof. Dr. Carstens stellt fest, daß über den Inhalt einer derartigen Vorschrift noch kein Einvernehmen erzielt sei. Unter diesem Vorbehalt nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis.

17

Unter Buchstabe B d seiner Vorlage vom 13. Okt. 1967 hatte der BMI zum Entwurf einer Notstandsverfassung (BT-Drs. V/1879) auf die noch ausstehende Prüfung der Frage hingewiesen, ob die Strafgerichtsbarkeit der Wehrstrafgerichte über die in Artikel 96 a Absatz 2 Satz 2 GG genannten Fälle, die den Verteidigungsfall sowie in das Ausland entsandte oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschiffte Angehörige der Streitkräfte betrafen, hinaus erweitert werden sollte. Vgl. 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 a.

Staatssekretär Dr. Nahm erläutert den Wunsch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, im Zusammenhang mit der Finanzreform durch eine Grundgesetzänderung auch dafür Vorsorge zu treffen, daß die Mittel für künftige Leistungen für Vermögensschäden in der SBZ aufgebracht werden können. Dabei solle nicht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes berührt werden. 18 Bundesminister Dr. Strauß weist auf die politischen und finanzpolitischen Schwierigkeiten dieses Wunsches hin. Er hält eine eingehende Prüfung für notwendig und bittet, diese Frage daher nicht in den Katalog aufzunehmen. Das Kabinett stimmt zu.

18

Zur finanziellen Sicherung seiner Zielsetzung hatte der BMVt in seinen Schreiben an den BMI vom 8. Aug., 4. und 15. Sept. 1967 (B 106/81221) vorgeschlagen, einen Teil der nach Artikel 106 Absatz 2 Nummer 1 GG den Ländern zustehenden Vermögensteuer dem Bund zuzuwenden, wobei durch eine entsprechende Erhöhung des Steuersatzes vermieden werden könne, dass der Steuerertrag für die Länder sich durch die erforderliche Grundgesetzänderung vermindere.

Staatssekretär Dr. Schäfer trägt den Wunsch des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder auf Änderung des Artikels 29 GG vor. 19 In der anschließenden Beratung sprechen sich Bundesminister Dr. Dr. Heinemann und Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke für den Vorschlag, die Bundesminister Lücke, Dr. Heck und Schmücker gegen ihn aus. Staatssekretär Dr. Schäfer weist darauf hin, daß der Bundeskanzler sich als Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Sinne der Vorlage seines Hauses geäußert habe. Bundesminister Brandt schlägt daraufhin vor, diese Frage nicht in der Abwesenheit des Bundeskanzlers zu entscheiden. Das Kabinett stimmt zu.

19

Der BMBR hatte eine Änderung des Artikels 29 GG, der die Neugliederung des Bundesgebiets betraf, für erforderlich gehalten und sich dabei auf den von der SPD-Fraktion am 5. Febr. 1964 im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. IV/1896) bezogen. Vgl. die Schreiben Schmids an Lücke vom 16. Febr. und 16. Okt. 1967 in B 106/81220 bzw. 81221. - In seiner Vorlage vom 23. Okt. 1967 hatte der BMI das Vorhaben des BMBR als nicht vordringlich eingestuft und sich dagegen ausgesprochen, einen Regierungsentwurf zur Änderung des Artikels 29 GG noch in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag einzubringen.

Im übrigen beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers des Innern mit der Maßgabe, daß Nr. 3 des Beschlusses folgende Fassung erhält: 20

20

Der BMI hatte einen Beschluss beantragt, „Verhandlungen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt weiterzuführen, um u. a. zu erklären, ob und in welcher Weise dem Wunsche des Bundesrates auf Beteiligung an den Europäischen Gremien entsprochen werden kann".

„Verhandlungen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen der auswärtigen Gewalt weiterzuführen." 21

21

Fortgang 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP E (B 136/36164).

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