2.43.9 (k1967k): E. Zutrittsrechte von Mitgliedern der Bundesregierung zu den Sitzungen des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages

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[E.] Zutrittsrechte von Mitgliedern der Bundesregierung zu den Sitzungen des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages

Staatssekretär Dr. Schäfer berichtet über den Inhalt des Schreibens des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages vom 6. Oktober 1967. 27 Er ist der Meinung, daß der Auffassung des Ausschusses aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden könne. Staatssekretär Dr. Knieper weist darauf hin, daß im Bundesministerium der Verteidigung bereits der Entwurf eines Antwortbriefes vorbereitet worden sei. Er regt an, die Bundesminister der Verteidigung und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sollten den Antwortbrief gemeinsam formulieren. 28 Die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Schäfer stimmen dem zu.

27

Siehe 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP 8. - Schreiben des Ausschussvorsitzenden von Merkatz an Kiesinger vom 6. Okt. 1967 in B 136/4593, weitere Unterlagen in B 106/92032 und B 136/3105. - Merkatz hatte den Bundeskanzler gebeten, Vertreter oder Beauftragte der Bundesregierung zu den nichtöffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses nur dann zu entsenden, wenn dies vom Ausschuss ausdrücklich verlangt werde.

28

Vgl. dazu die Schreiben des BMBR vom 27. Okt. 1967 und des BMVtg vom 13. Nov. 1967 an das Bundeskanzleramt in B 136/4593.

Nach Erörterung des vom 1. Untersuchungsausschuß bisher beobachteten Verfahrens, des vorgesehenen Inhalts des Antwortschreibens und des weiteren Vorgehens der Bundesregierung, an der sich außerdem Bundesminister Dr. Strauß beteiligt, erzielen die Staatssekretäre Dr. Knieper, Prof. Dr. Carstens und Dr. Schäfer Einvernehmen darüber, daß in dem Antwortbrief an den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung bekräftigt und angekündigt werden solle, die beteiligten Bundesminister würden von ihrem Recht durch Entsendung eines dem Ausschuß namentlich zu benennenden Beauftragten Gebrauch machen. Staatssekretär Dr. Schäfer soll den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses vorher im Auftrag des Bundeskanzlers über den vorgesehenen Brief unterrichten. 29

29

In seinem Antwortschreiben vom 4. Dez. 1967 wies Kiesinger darauf hin, dass Artikel 43 Absatz 2 GG den Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Beauftragten das Zutrittsrecht zu allen Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse einräume. Die Mitglieder der Bundesregierung seien jedoch bereit, ihre Beauftragten anzuweisen, an vorbereitenden und sich an die Verhandlungen anschließenden Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht teilzunehmen, falls der Ausschuss dies aus besonderen Gründen wünsche. Schreiben in B 136/4593 und B 106/92032. - Der Untersuchungsausschuss legte am 26. Juni 1969 seinen Abschlussbericht vor (BT-Drs. V/4527). - Fortgang 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP B (B 136/36155).

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