2.44.4 (k1967k): C. Lohnsteuerliche Behandlung der Benutzung von Dienstkraftwagen der Bundesminister

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[C.] Lohnsteuerliche Behandlung der Benutzung von Dienstkraftwagen der Bundesminister

Bundesminister Dr. Strauß bezieht sich auf die derzeitige, d. h. seit dem Steueränderungsgesetz 1966 geltende Regelung der lohnsteuerlichen Behandlung von Fahrten mit Dienstkraftwagen. Danach gelte die unentgeltliche Benutzung der Dienstkraftwagen der Bundesminister und Staatssekretäre als geldwerter Vorteil und sei daher zu versteuern. 7 Diese Regelung habe er trotz größter Bemühungen nicht abwenden können. Nach seiner Auffassung seien Bundesminister und Staatssekretäre ständig im Dienst, so daß die Benutzung ihrer Dienstkraftwagen steuerfrei bleiben müsse. Um dies klarzustellen, bedürfe es einer Regelung entweder im Einkommensteuerrecht oder im Rahmen des Bundesministergesetzes. Bundesminister Lücke teilt die Auffassung, daß Bundesminister immer im Dienst seien. Wie vom Kabinett vor etwa 10 Jahren festgelegt worden sei, gehöre daher die Benutzung des Dienstwagens mit Fahrer - einschließlich der Auslandsreisen - zum Amtsverhältnis der Bundesminister. 8 Er empfiehlt eine Korrektur durch eine Ergänzung des Bundesministergesetzes.

7

Vgl. das Zweite Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Steueränderungsgesetz 1966) vom 23. Dez. 1966 (BGBl. I S. 702). - Zur Inanspruchnahme von Abgeordneten-Diäten durch Bundesminister vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 6.

8

Vgl. 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 421 f.).

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Lücke, Dr. Strauß und Prof. Dr. Schmid beteiligen, beauftragt das Kabinett die Bundesminister des Innern und der Finanzen, eine Ergänzung des Bundesministergesetzes vorzubereiten, die klarstellt, daß die Benutzung des Dienstkraftwagens mit Fahrer als Teil der Ministerbezüge zu gelten hat. 9

9

Fortgang 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 6 (B 136/36156).

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