2.46.2 (k1967k): 2. Gesetzentwürfe zur Durchführung des Verkehrspolitischen Programms für die Jahre 1968 bis 1972, BMV

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2. Gesetzentwürfe zur Durchführung des Verkehrspolitischen Programms für die Jahre 1968 bis 1972, BMV

Bundesminister Leber trägt den wesentlichen Inhalt des mit seiner Kabinettvorlage vom 18. Oktober 1967 vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs einschließlich des in seinem an alle Bundesminister gerichteten Schreibens vom 6. November 1967 unter Ziff. 2 mitgeteilten Vorschlags einer Regelung zur Entlastung der Seehäfen und des vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft für den 1. Juli 1968 in Aussicht genommenen Inkraftsetzungstermins vor. 3 Bundesminister Leber verliest ferner die in Ziff. 4 und 5 des Schreibens vom 6. November 1967 mitgeteilten Vorschläge des Kabinettsausschusses für Wirtschaft über die Verwendung des Aufkommens aus der Straßengüterverkehrssteuer, wonach 50 Mio. DM der Förderung des kombinierten Verkehrs dienen sollen und im übrigen bis zum Inkrafttreten des Steuergesetzes geprüft werden soll, welche gleichwertigen kostenwirksamen Entlastungen sich im Interesse der Preisstabilität für die Wirtschaft ermöglichen lassen. Das Kabinett nimmt diese Verwendungsvorschläge zustimmend zur Kenntnis.

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Siehe 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. Nov. 1967 TOP 2 (B 136/36233) und 100. Sitzung am 2. Nov. 1967 TOP 2, zur Frage der Entlastung der Seehäfen vgl. 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP 5. - Vorlagen des BMV vom 18. und 30. Okt. 1967 sowie Schreiben des BMV an die Bundesminister vom 6. Nov. 1967 in B 136/9545, weitere Unterlagen in B 108/10028 bis 10032 und 10034 sowie B 136/9546 und 9547. - Der Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs sah Steuersätze von 0,1 Pfennig pro Kubikmeter-Kilometer im gewerblichen Möbelfernverkehr und von 1 Pfennig pro Tonnenkilometer im Güterfernverkehr sowie nach Nutzlast gestaffelte Sätze von 3 bis 5 Pfennig im Werkfernverkehr vor. Mit seiner Vorlage vom 30. Okt. 1967 hatte der BMV einige aus rechtsförmlichen Gründen notwendige Änderungen dieses Entwurfs mitgeteilt. Laut Schreiben des BMV vom 6. Nov. 1967 sollte gemäß Ziffer 2 zudem bei Beförderungen von oder zu den Rheinmündungshäfen der Streckenanteil auf ausländischem Gebiet von der Besteuerung ausgenommen werden.

Die Bundesminister Dr. Stoltenberg, v. Hassel und Schmücker weisen darauf hin, daß die neue Steuer die Verkehrsunternehmen im Zonenrandgebiet und in allen dünn besiedelten und von den industriellen Ballungszentren weit entfernten Gebieten besonders hart treffe. Im Verlauf einer längeren Aussprache, an der sich auch der Bundeskanzler, Bundesminister Höcherl und Staatssekretär Dr. Schöllhorn beteiligen, äußert Staatssekretär Grund die Ansicht, daß die Formel, die zur Prüfung kostenwirksamer Entlastungsmaßnahmen beschlossen worden ist, auch die Möglichkeit zur Berücksichtigung regionaler Gesichtspunkte biete. Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Einer Anregung von Bundesminister Schmücker entsprechend schlägt Bundesminister Leber vor, bei der Erhebung der Straßengüterverkehrssteuer Steuerschulden bis zu 5 DM je Fahrt als Bagatellbeträge nicht zu erheben. Dadurch werde für einen 20 t-Lastzug die Nahverkehrszone praktisch bis auf 75 km erweitert. Bei Überschreiten dieser Bagatellgrenze müsse dann allerdings die volle Steuerschuld entrichtet werden.

Das Kabinett beauftragt Bundesminister Leber, eine entsprechende Bagatellregelung einzufügen, und stimmt im übrigen dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Form zu.

Bundesminister Leber trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes einschließlich der in seinem Schreiben vom 6. November 1967 unter Ziff. 1 mitgeteilten Abänderungen und Ergänzungen vor, wobei er darauf hinweist, daß es in Anlage 1 zu diesem Schreiben auf Seite 1 in der Überschrift zum letzten Absatz statt „Absätze 2 und 3" heißen muß „Absätze 3 und 4" und daß in der Mitte dieses Absatzes die Klammer um das Wort „volkswirtschaftlicher" zu streichen ist. 4 Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf ohne Aussprache.

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Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697) sah ein Transportverbot für bestimmte Massengüter, Änderungen im Tarifbildungsverfahren und die Möglichkeit der Bestimmung eines fiktiven Standorts für ein Kraftfahrzeug vor. Durch letztere Regelung sollte die Erreichbarkeit innerhalb der Nahverkehrszone in Gebieten erleichtert werden, die von Stilllegungsmaßnahmen im Eisenbahnverkehr betroffen waren. Laut Schreiben des BMV vom 6. Nov. 1967 sollten gemäß Ziffer 1 Sendungen von weniger als 4 t generell vom Transportverbot ausgenommen und Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen durch den BMV oder die obersten Landesverkehrsbehörden geschaffen werden.

Bundesminister Leber trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr einschließlich der gemäß Ziff. 3 des Schreibens vom 6. November zusätzlich in Aussicht genommenen Einführung eines gesondert verwalteten Abwrackfonds vor. 5 Staatssekretär Grund meldet gegen die Einrichtung eines besonderen Fonds verfassungsmäßige und haushaltsrechtliche Bedenken an und weist darauf hin, daß das angestrebte Ziel mit einer strengen Zweckbindung der Beträge vollauf erreichbar sei. Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf ohne die in § 32 Abs. 3 vorgesehene Errichtung eines gesondert zu verwaltenden Abwrackfonds.

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Okt. 1953 (BGBl. I 1453) sah u. a. Änderungen im Tarifbildungsverfahren und die Bildung eines aus Mitteln des Bundes und aus Beiträgen der Schifffahrtsunternehmer finanzierten Abwrackfonds bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Duisburg vor. Laut Schreiben des BMV vom 6. Nov. 1967 sollten dieser Fonds gesondert verwaltet und die Fondsmittel einer ausdrücklichen Zweckbindung unterliegen.

Die Sitzung wird von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr unterbrochen.

Bundesminister Leber trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vor. 6 Nach einer längeren Aussprache über das vorgesehene Regionalkonzessionssystem, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dollinger und Leber und die Staatssekretäre Grund und Prof. Ernst beteiligen, beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf mit der Maßgabe, daß die Tarifhoheit der Bundespost nicht eingeschränkt werden soll und deshalb am Ende von § 27 e des Entwurfs „§ 45 Abs. 2" zu streichen ist.

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Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I 241) sah die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Genehmigungsbehörden vor, um die Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsträger zu verbessern. Ferner sollte die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer Regionalkonzession die Verkehrsbedienung für ein bestimmtes räumlich abgegrenztes Gebiet einem einzelnen Unternehmer oder einem Verbund von Unternehmern zu übertragen.

Auf eine Anregung von Bundesminister Schmücker hin sagt Bundesminister Leber zu, bis Ende des 1. Quartals 1968 dem Kabinett zu berichten, welche Maßnahmen zur Reorganisation, Konzentration und Rationalisierung der Bundesbahn ergriffen werden sollen.

Auf Anregung von Bundesminister Frau Strobel sagt Bundesminister Leber zu, die im Verkehrsplan angekündigte Verordnung über die Festsetzung von Grenzwerten für Autoabgase im Juni 1968 zu erlassen, wobei er es allerdings noch von eingehenden Verhandlungen mit der Autoindustrie abhängig machen müsse, wann die in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen in Kraft treten sollen. 7

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Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 8. Mai 1968 (BGBl. I 360).

Das Kabinett nimmt zustimmend die Feststellung des Bundeskanzlers zur Kenntnis, daß damit das gesamte Verkehrspolitische Programm einschließlich der sofort zu treffenden gesetzgeberischen Maßnahmen beschlossen ist. 8

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BR-Drs. 576/67, BT-Drs. V/2494. - Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs vom 28. Dez. 1968 (BGBl. I 1461), Sechstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 19. Juni 1969 (BGBl. I 557), Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 28. Dez. 1968 (BGBl. I 1466), Zweites Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. Mai 1969 (BGBl. I 348). - Fortgang 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 5 (B 136/36155).

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