2.46.3 (k1967k): 3. Große Anfrage der SPD zur EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse, BML

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3. Große Anfrage der SPD zur EWG-Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse, BML

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Antwort auf die Große Anfrage der SPD vor. 9 Staatssekretär Dr. Schöllhorn schlägt vor, am Ende der Antwort zur Frage 1 a von einer „Ergänzung und Änderung" statt lediglich von einer „Ergänzung" der bisherigen EWG-Konzeption zur Regelung des Milchmarktes zu sprechen; ferner solle in der Antwort auf die Frage 1 b klargestellt werden, daß strukturelle Überschüsse auf Grund der Regelung nicht ausgeschlossen seien. 10 Staatssekretär Duckwitz unterstützt letzteren Vorschlag und regt an, am Schluß der Antwort nicht allein auf die Verbrauchs-, sondern auch auf die Produktionsentwicklung abzustellen. Staatssekretär Grund weist zur Antwort auf die Frage 1 c darauf hin, daß der seinerzeit von der Bundesregierung für die Kosten der gemeinsamen Milchmarktordnung genannte Betrag von 2,24 Mrd. DM auf Berechnungen der Kommission beruhe und daß im Bundesfinanzministerium später ein wesentlich höherer Betrag von rd. 2,7 Mrd. DM errechnet worden sei, der deshalb in der Antwort auch genannt werden müsse. 11 Schließlich müsse in der Antwort auf Frage 5 klargestellt werden, daß es die Mehraufwendungen seien, die verhindert werden sollen. 12 Bundesminister Höcherl sagt zu, diese Wünsche zu berücksichtigen.

9

Siehe 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 4. - Vorlage des BML vom 9. Nov. 1967 zur BT-Drs. V/2133 vom 4. Okt. 1967 in B 116/14030 und B 136/3550, weitere Unterlagen in B 136/8543.

10

Die SPD-Fraktion hatte u. a. angefragt, ob die Bundesregierung der Auffassung sei, dass der festgesetzte Richtpreis ab Molkerei von 41,2 Pfennig/l Trinkmilch mit einem Fettgehalt von 3,7% erzielt werden könne (Frage 1 a) und strukturelle Überschüsse vor allem bei Butter und Magermilchpulver zu verhindern seien (Frage 1 b).

11

Der BML hatte in der schriftlichen Beantwortung vom 31. Okt. 1966 (BT-Drs. V/1089) der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion vom 6. Okt. 1966 (BT-Drs. V/978) einen Betrag von 2,24 Milliarden DM genannt.

12

Bei den Mehraufwendungen stand die Frage im Mittelpunkt, ob im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Kürzungen im Landwirtschaftshaushalt geplant waren.

Ferner weist Staatssekretär Grund zum letzten Absatz der Antwort auf Frage 3 darauf hin, daß auf längere Sicht der Ausgleich von Produktion und Absatz auf dem Milchsektor nur durch eine Einschränkung der ganzjährigen Interventionspflicht bei Butter möglich erscheine. 13 Spätestens 1969 beim Auslaufen der Finanzierungsverordnung müsse hier über Lösungsmöglichkeiten beraten werden.

13

Im Rahmen der EWG-Milchpolitik hatte die SPD-Fraktion nach geeigneten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zum Abbau vorhandener Butterbestände und zu einer künftigen Beschränkung der Vorräte auf einen Saisonausgleich gefragt.

Bundesminister Frau Strobel ist der Ansicht, daß die in der Antwort auf Frage 3 als möglich bezeichnete Erhöhung des Fettgehalts der Milch nur dann zu begrüßen sei, wenn damit keine Preiserhöhung verbunden sei, und daß durch den Hinweis auf eine etwaige Erhöhung des Fettgehalts die Preisfrage keinesfalls präjudiziert werden dürfe. 14 Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis und stimmt im übrigen dem vorgeschlagenen Antwortentwurf nach einer Aussprache, an der sich auch der Bundeskanzler und die Bundesminister Höcherl und Dr. Dollinger beteiligen, zu. 15

14

Der BML hielt eine Erhöhung des Fettgehaltes für Trinkmilch von 3 auf 3,5% für durchführbar. Demnach könne die Buttererzeugung in der Bundesrepublik um rund 15 000 und in der EWG um rund 40 000 bis 50 000 t eingeschränkt werden.

15

Der BML beantwortete die Große Anfrage am 15. Nov. 1967 im Deutschen Bundestag. Dabei betonte er, dass der Richtpreis kein Garantiepreis sei, räumte jedoch u. a. ein, dass sich die Milcherzeugung und der Milchverbrauch nicht wie angenommen bei steigender Konjunktur gleichermaßen entwickelten. Ebenso müsse mit einer vorübergehenden Bildung von steigenden Überschüssen bei Butter und Magermilchpulver gerechnet werden. Höcherl wies außerdem auf noch ausstehende Entscheidungen der EWG hin, wie z. B. über die vorgeschlagene Prämie für die Verwendung von Magermilchpulver als Futtermittel. Kürzungen im Einzelplan 10 aufgrund von Mehraufwendungen schloss er nicht aus (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6819 f. und 6823-6825). - Zu den EWG-Verhandlungen über eine gemeinsame Milchmarktordnung Fortgang 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 7 (B 136/36156).

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