2.46.9 (k1967k): A. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der CSSR in der BRD

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[A.] Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Handelsvertretung der CSSR in der BRD

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett ohne Aussprache den vom Bundesminister des Auswärtigen in seiner Vorlage vom 3. November vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung. 24

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Siehe 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP E. - Vorlage des AA vom 3. Nov. 1967 in AA B 4, Bd. 110, weitere Unterlagen in B 102/135271. - Der AA hatte in seinem Verordnungsentwurf vorgeschlagen, der tschechoslowakischen Handelsvertretung in der Bundesrepublik unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf der Grundlage des Artikels 3 des Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Juni 1954 zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. Nov. 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen in der Fassung vom 28. Febr. 1964 (BGBl. II 187) bestimmte Vorrechte und Befreiungen zu gewähren. Dazu zählten insbesondere die ungehinderte, gegebenenfalls auch verschlüsselte Übermittlung des amtlichen Schriftverkehrs, der Schutz aller Räumlichkeiten vor jedem Eingriff, die Unverletzlichkeit der Leitung und der Bediensteten der Handelsvertretung, die Zollfreiheit von Waren zum persönlichen Gebrauch und die Befreiung der Mitglieder der Handelsvertretung von der Kraftfahrzeugsteuer. - BR-Drs. 556/67. - Verordnung vom 16. Nov. 1967 (BGBl. II 2512).

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