2.47.5 (k1967k): 4. Situation im afrikanischen Raum, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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4. Situation im afrikanischen Raum, AA

Bundesminister Brandt führt aus, daß Afrika nur 10% der Weltbevölkerung beherberge, daß aber die auf diesem Kontinent gelegenen Staaten 39 der 122 Stimmen in den Vereinten Nationen innehätten.

In der Organisation der afrikanischen Einheit (OAE), die die Achtung des Status quo und das Verbot der Einmischung in innere Verhältnisse festlege, seien alle Staaten außer Südafrika vereint. Besonderes Gewicht käme der gemäßigten frankophonen Okam-Gruppe zu. 8

8

Im Februar 1965 hatten 14 der EWG assoziierte ehemalige französische Kolonien die 1964 gegründete Union Africaine et Malgache de Coopération Economique (UAMCE) in die Organisation Commune Africaine et Malgache (OCAM) mit dem Ziel umgewandelt, die Zusammenarbeit der Länder zu verstärken, um ihre technische, soziale und wirtschaftliche wie auch ihre politische und kulturelle Entwicklung zu fördern, u. a. auch, da eine „Intensivierung des Kalten Krieges in Afrika durch die beiden Blöcke eine ständige Gefahr" darstelle. Vgl. das Schlusskommuniqué in AdG 1965, S. 11709 f.

Bei der Beurteilung der politischen Vorgänge auf dem afrikanischen Kontinent müsse man sich immer wieder klarmachen, daß es dort ein Staats- und Nationalbewußtsein in unserem Sinne nicht gebe und die Beziehungen der einzelnen Völker zueinander von Stammesverschiedenheiten beherrscht würden. Hinzu kämen sprachliche Probleme. Allein in Nigeria gebe es 200 verschiedene Sprachen.

Was den Einfluß des Kommunismus betreffe, so habe die intransigente Haltung Pekings im allgemeinen an Gewicht verloren, sei aber ein Anziehungspunkt für die Extremisten. Moskau habe bei den Gemäßigten gewonnen. Die SBZ unterhalte in Mali, Guinea und Sambia Handelsvertretungen, in Tansania ein Generalkonsulat. Bisher sei ihr nirgends der diplomatische Durchbruch gelungen.

Zu den einzelnen Ländern sei zu sagen: Es bestünde etwas mehr Hoffnung, daß Nigeria mit seinen inneren Auseinandersetzungen fertig werde. 9 Der Kongo bemühe sich sehr, ein besseres Verhältnis zum Westen herzustellen. Unsere Beziehungen zu Tansania seien korrekt, aber abgekühlt, da Nyerere uns aus innenpolitischen Gründen nicht näherkommen könne. Auf Rhodesien hätten die Embargo-Maßnahmen bisher keine entscheidende Wirkung gehabt. Die Bundesrepublik sei Rhodesiens größter Handelspartner. 10 In den portugiesischen Besitzungen stünden heute über 60% der portugiesischen Streitkräfte. Was die Probleme Südafrikas und Südwestafrikas betreffe, so könne man wieder mit einem britischen Veto rechnen, falls im Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen in Aussicht genommen werden sollten.

9

Zur Abspaltung Biafras vgl. 91. Sitzung am 31. Aug. 1967 TOP G.

10

Zu den wirtschaftlichen Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien vgl. 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 5.

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den afrikanischen Staaten seien gut. Das käme auch darin zum Ausdruck, daß abgesehen von der UNO in Deutschland die größte Zahl von Botschaftern schwarzafrikanischer Staaten akkreditiert sei. Mit der Zahl unserer Vertretungen in Afrika lägen wir mit den USA und Israel auf gleicher Ebene. Die systematische und umfangreiche Propaganda der SBZ gegen uns sollte nicht unterschätzt werden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schmid und Wischnewski.

Der Bundeskanzler spricht die Bitte aus, daß die Kabinettsmitglieder bei Einladungen auch regelmäßig die diplomatischen Vertreter der afrikanischen Staaten berücksichtigen. Bundesminister von Hassel weist auf die Wünschbarkeit eines baldigen außenpolitischen Kolloquiums hin. 11

11

Das außenpolitische Kolloquium fand am 2. und 3. Mai 1968 in Heimerzheim statt. Vgl. dazu die Aufzeichnungen des AA vom 10. bzw. 8. Mai 1968 in AAPD 1968, S. 525-532 und 533-552.

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