2.47.7 (k1967k): 6. Bericht der Bundesregierung über den Bildungsurlaub gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28.6.1967, BMA

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6. Bericht der Bundesregierung über den Bildungsurlaub gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28.6.1967, BMA

Bundesminister Katzer trägt den Bericht der Bundesregierung über den Bildungsurlaub vor. 17 Bundesministerin Frau Strobel erklärt sich mit der Schlußfolgerung des Berichts, daß kein Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub einzuräumen sei, nicht einverstanden. Sie könne dieser Ansicht schon deshalb nicht zustimmen, weil sich die SPD in dem von ihr eingebrachten Arbeitsanpassungsgesetz für den Rechtsanspruch ausgesprochen habe. 18 Es sei ihr allerdings bewußt, daß gegenwärtig ein solcher Anspruch nicht zu verwirklichen sei. Dennoch solle der Grundsatz des Rechtsanspruchs auf Bildungsurlaub bejaht werden. Gleichzeitig könne gesagt werden, daß zur Zeit nur ein unbezahlter Bildungsurlaub in Betracht käme.

17

Vorlage des BMA vom 25. Okt. 1967 in B 149/9105 und B 136/8795, weitere Unterlagen in B 149/9106. - Der Deutsche Bundestag hatte aufgrund eines Antrags des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik vom 24. Mai 1967 (BT-Drs. V/1815) die Bundesregierung am 28. Juni 1967 aufgefordert, einen entsprechenden Bericht bis zum 1. Nov. 1967 zu erstatten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5822). Der vom BMA vorgelegte Bericht umfasste Informationen zu gesetzlichen, tarifvertraglichen und sonstigen Regelungen über den Bildungsurlaub im In- und Ausland und zum Stand der öffentlichen Diskussion über dieses Thema. Ein Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub für alle Arbeitnehmer wurde im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation sowie fehlende Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte abgelehnt, entsprechende Lösungen sollten vielmehr in tariflichen Vereinbarungen gesucht werden.

18

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) vom 30. Aug. 1966 (BT-Drs. V/887).

Bundesminister Dr. Heck regt an, die ablehnende Haltung des Berichts gegen die gesetzliche Einführung eines Bildungsurlaubs nicht mit bildungspolitischen Argumenten zu begründen. Bundesminister Katzer äußert die Auffassung, daß es Aufgabe der Sozialpartner sei, im Tarifvertrag die Frage des Bildungsurlaubs zu regeln. Eine solche Regelung lasse sehr viel mehr Spielraum offen als eine gesetzliche. Die Gewerkschaften hätten jedoch erklärt, sie seien in dieser Frage mit der Arbeitgeberseite nicht zurechtgekommen. Aus diesem Grunde müsse nun eine gesetzliche Regelung angestrebt werden. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Katzer, Wehner, Dr. Heck, Dr. Stoltenberg, Schmücker und Frau Strobel beteiligen, werden redaktionelle Änderungen angeregt: Auf Seite 50 unter B) und Seite 52 unter Ziffer 3. soll auf Anregung der Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Katzer und Frau Strobel anstelle der Formulierungen, die den Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub verneinen, die Aussicht eröffnet werden, daß die Bundesregierung im Verlauf der weiteren parlamentarischen Beratungen diese Frage prüfen wird. Auf Seite 51 unter Ziffer 2. soll die bildungspolitische Begründung wegfallen.

Das Kabinett beschließt, daß die beteiligten Ressorts im Lichte dieser Erörterungen die redaktionellen Änderungen des Berichts vereinbaren. 19

19

Bericht der Bundesregierung vom 1. Dez. 1967 (BT-Drs. V/2345).

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