2.47.8 (k1967k): B. Beantwortung der Schreiben des SBZ-Verkehrsministers Kramer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Beantwortung der Schreiben des SBZ-Verkehrsministers Kramer

Staatssekretär Wittrock trägt den Sachverhalt vor. Der Bundeskanzler erklärt sich mit der vorliegenden Neufassung des Entwurfs einverstanden. 20 Nach einer Aussprache, an der sich die Bundesminister Schmücker und Dr. Stoltenberg beteiligen, regt Bundesminister Dr. Dr. Heinemann an, die Worte im 5. Absatz, 1. Satz „zwischen uns" zu streichen. Staatssekretär Wittrock schlägt vor, den zweiten Teil des Satzes wie folgt zu formulieren: „... so gibt es doch andere Fragen des Verkehrs, die eine Erörterung verdienen".

20

Siehe 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP A. - Schreiben des Ministers für Verkehrswesen der DDR Erwin Kramer vom 25. Febr. und 11. Mai 1967 an Leber in B 108/29082 sowie DzD V 1/1, S. 635 f. und 1121, vgl. auch den Vermerk des BMG vom 3. Nov. 1967 und den undatierten Antwortentwurf des BMV in B 137/10456. - Zum 30. Juni 1965 hatte die Deutsche Reichsbahn den mit der Deutschen Bundesbahn für den Interzonenverkehr einschließlich des Berlin-Verkehrs vereinbarten DB-DR-Tarif (Interzonentarif 1950) als gemeinsame Grundlage gekündigt. Seither waren Verhandlungen der Bundesbahndirektion Hannover mit dem Ministerium für Verkehrswesen an der Forderung der Deutschen Reichsbahn gescheitert, auch die staatsrechtlichen Bestimmungen der internationalen Abkommen für den Eisenbahnverkehr auf den innerdeutschen Verkehr zu übertragen. Kramer hatte in seinen Schreiben auf eine vertragliche Regelung des Eisenbahnverkehrs zwischen den beiden deutschen Teilstaaten gedrängt, erneut die Anwendung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vorgeschlagen, das innerhalb der Bundesrepublik (Gesetz vom 21. Dez. 1964: BGBl. II 1517) und innerhalb DDR umgesetzt wurde, und entsprechende Verhandlungen zwischen den Verkehrsministerien vorgeschlagen.

Das Kabinett beschließt, die Worte „zwischen uns" zu streichen und beauftragt die beteiligten Ressorts, das Schreiben endgültig zu redigieren. 21

21

In seinem Antwortbrief verwies Leber auf die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbahn für die Verhandlungen über Frachttarife. Für weitere Fragen des Verkehrs, insbesondere des Straßen- und Binnenschiffverkehrs, bot er Verhandlungen auf Sachverständigenebene an. Vgl. Lebers Schreiben an Kramer vom 17. Nov. 1967 in B 108/29082 und DzD V 1/2, S. 2006. - In den folgenden Jahren blieb es bei einer getrennten Frachtberechnung und Abfertigung bei Eisenbahntransporten zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

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