2.47.9 (k1967k): C. Forderung der Deutschen Reichsbahn wegen der Kali-Züge

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[C.] Forderung der Deutschen Reichsbahn wegen der Kali-Züge

Staatssekretär Wittrock trägt den Sachverhalt vor. 22 Der Bundeskanzler äußert seine Ansicht, daß die mit dem Schreiben angestrebte Lösung nicht zustande kommen wird. Dennoch sei es gut, die Geste zu machen. Bundesminister Dr. Dr. Heinemann schlägt vor, am Anfang des 2. Absatzes die Worte „bei Verhandlungen" zu streichen und im folgenden Text einmal das Wort „Gepflogenheiten" wegzulassen. Nach dieser redaktionellen Verbesserung erklärt sich das Kabinett mit dem Brief einverstanden. 23

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Vorlage des BMV vom 14. Nov. 1967 in B 136/3938 und B 108/29081, weitere Unterlagen in B 137/16605. - Bis 1962 waren im hessisch-thüringischen Zonenrandgebiet im Raum Gerstungen Kali-Züge der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn einvernehmlich ohne Kostenberechnung wechselseitig jenseits der innerdeutschen Grenze gefahren. Während die DDR den Verkehr ihrer Kali-Züge 1962 eingestellt hatte, wurden von der Deutschen Bundesbahn auf dem Gebiet der DDR über eine Strecke von etwa 11,5 km jährlich weiterhin rund 1,7 Millionen t Kali transportiert. - Das Ministerium für Verkehrswesen der DDR hatte im Oktober 1966 erstmalig der Deutschen Bundesbahn eine Rechnung übermittelt, wonach auf einer Berechnungsgrundlage von 43,7 Pfennig je Achskilometer Gesamtkosten in Höhe von rund 5,5 Millionen DM für den Zeitraum vom 1. Okt. 1962 bis zum 30. Sept. 1966 fällig seien. Verhandlungen der Bundesbahn über eine Reduzierung auf 16 bis 19 Pfennig je Achskilometer waren fehlgeschlagen. Das Verkehrsministerium der DDR hatte sich lediglich mit einer Vergütung von 35 Pfennig bei einer zusätzlichen Begleichung von Verzugszinsen in Höhe von 6% für den bezeichneten Zeitraum einverstanden erklärt. Mit den im Juni, August und Oktober 1967 übermittelten Zahlungsaufforderungen hatte es sich zudem eine Sperrung der Zugdurchfahrten vorbehalten, sofern keine Kostenbegleichung erfolge. - Der BMV hatte das Kabinett um Zustimmung zu weiteren Verhandlungen mit der Reichsbahn sowie zu einer Zahlung von 470 000 DM (19 Pfennig je Achskilometer) für den Zeitraum vom 1. Okt. 1966 bis zum 30. Sept. 1967 gebeten, um eine Sperrung der Zugdurchfahrten zu verhindern.

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In Anlage 2 der Vorlage hatte der BMV den Entwurf eines Schreibens an das Verkehrsministerium der DDR vorgelegt, in dem er die Forderungen ablehnte und darauf verwies, dass Vergütungen nicht einseitig unter der Androhung von Streckensperrungen festzusetzen seien und er einen erneuten Gesprächstermin erwarte. - Die Durchfahrt der Kali-Züge im Raum Gerstungen wurde ab dem 1. Dez. 1967 gesperrt, nach diesem Zeitpunkt wurden sie über die Hersfelder Kreisbahn geleitet. Vgl. das Schreiben des BMV an Kiesinger vom 8. Jan. 1968 in B 136/3938.

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