2.48.2 (k1967k): 5. Ergebnis der letzten Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, BMI

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5. Ergebnis der letzten Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, BMI

Bundesminister Lücke gibt einen Überblick über die bisherige Haltung des Kabinetts in dieser Frage und über die Verhandlungen mit den Vertretern der Länder und der Gemeinden. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeberseite seien von den Gewerkschaften nicht akzeptiert worden; es bestünde auch keine Aussicht, daß sie akzeptiert würden. 2 Bisher habe er, gemäß der vom Kabinett eingenommenen Haltung, daran festgehalten, daß ein gemeinsames Angebot vom Bund, den Ländern und Gemeinden zustande kommen solle. Er habe für den 30. November eine neue Sitzung mit den Ländern und Gemeinden vorgesehen.

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Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP F. - Die öffentlichen Arbeitgeber hatten bei der letzten Verhandlungsrunde in Köln am 18. Nov. 1967 lineare Lohn- und Vergütungserhöhungen von 2% ab dem 1. Jan. 1969 angeboten. Die Gewerkschaften hatten daraufhin die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Vgl. hierzu das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 21. Nov. 1967 in B 106/37712 und B 136/5202.

In einer Diskussion, an der sich die Bundesminister Brandt, Lücke, Strauß, Schiller, Wehner und Stoltenberg beteiligen, werden die bisherigen Angebote der Länder und Gemeinden als unzureichend bezeichnet. Dies sei umso unverständlicher, als angesichts der am 29. und 30. November bevorstehenden Urabstimmung im Bereich der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der von den Gewerkschaften seit längerem vorbereiteten Kampfmaßnahmen für die zweite Hälfte Dezember bereits voraussehbar sei, daß Konzessionen der Arbeitgeberseite schließlich doch nicht vermieden werden könnten.

Auch die von der Bundespost und Bundesbahn in der Tarifpolitik gegenüber der Arbeitnehmerseite eingenommene Haltung wird erörtert. 3

3

Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) hatte bereits für den 4./5. Dez. 1967 zur Urabstimmung aufgerufen, während im Bereich der Deutschen Bundesbahn am 27. Nov. 1967 nochmalige Verhandlungen mit der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) stattfinden sollten. Vgl. den Vermerk des BMI vom 24. Nov. 1967 in B 106/37712.

Das Kabinett kommt überein, daß Bundesminister Lücke die für den 30. November vorgesehene Sitzung mit den Vertretern der Länder und Gemeinden bereits am 25. November abhält, um noch einmal den Versuch zu machen, ein gemeinsames Angebot der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen durch ein Fernschreiben von Vizekanzler Brandt auf die Bedeutung dieser Sitzung hingewiesen werden. 4

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Vgl. das Fernschreiben Brandts an die Ministerpräsidenten vom 23. Nov. 1967 in B 106/37712.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis von den Vorstellungen von Bundesminister Lücke über die Verhandlungsmargen bei den Angeboten des Bundes.

In einer Sondersitzung des Kabinetts am 27. November sollen die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden vom 25. November behandelt und insbesondere unter dem Gesichtspunkt gewürdigt werden, ob die Bemühungen um ein gemeinsames Angebot von Bund, Ländern und Gemeinden noch vertretbar sind oder ob nicht der Bund selbständig handeln muß. 5

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Fortgang Sondersitzung am 27. Nov. 1967 TOP 1.

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