2.48.4 (k1967k): 2. Verlängerung der Amtszeiten des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. Verlängerung der Amtszeiten des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, BMWi

Nach Vortrag von Bundesminister Schiller beschließt das Kabinett: 7

7

Siehe 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 400). - Vorlage des BMWi vom 17. Nov. 1967 in B 136/3325, weitere Unterlagen in B 136/7346. - Am 31. Dez. 1967 endeten die Amtszeiten des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger. Der BMWi hatte vorgeschlagen, ihre Amtszeit noch einmal um zwei Jahre zu verlängern.

„Die Bundesregierung schlägt dem Herrn Bundespräsidenten, vorbehaltlich der Stellungnahme des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank, vor, die Amtszeiten des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Dr. h. c. Karl Blessing, und des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Dr. Heinrich Troeger, zu verlängern, und zwar um die in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbankgesetzes genannte Mindestfrist. 8 Die Bundesregierung hat dabei die persönlichen Erklärungen beider Herren berücksichtigt.

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, namens der Bundesregierung den Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank zu diesem Vorschlag anzuhören."

8

Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) konnte die Amtszeit um mindestens zwei Jahre verlängert werden.

Bundesminister Schiller teilt mit, daß beide Herren ihm ihre Absicht mitgeteilt haben, nach Ablauf eines Jahres ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. 9

9

Fortgang 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP B (B 136/36167).

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