2.48.7 (k1967k): C. Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und Änderung mietrechtlicher Vorschriften

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[C. Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und Änderung mietrechtlicher Vorschriften]

Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau Lauritzen weist darauf hin, daß der Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und der Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom Bundestag in der kommenden Woche in 2. und 3. Lesung behandelt werden müßten, falls nicht eine Verzögerung von einem halben Jahr eintreten solle. Er bittet die Mitglieder des Kabinetts, in den Fraktionen darauf hinzuwirken, daß diese bereits verabschiedungsreifen Gesetze auf die Tagesordnung gesetzt und vom Bundestag verabschiedet werden. 13

13

Siehe 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 2. - Zur zweiten und dritten Lesung der beiden Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag am 1. bzw. 6. Dez. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 7024-7030 bzw. 7102-7113. - Zweites Gesetz zur Änderung des Termins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1251), Drittes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1248). - Fortgang zum Miet- und Wohnungsbaurecht 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP B (B 136/36160).

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