2.49.2 (k1967k): 2. Stellenumwandlungen im öffentlichen Dienst, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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2. Stellenumwandlungen im öffentlichen Dienst, BMJ

Bundesminister Dr. Heinemann bezieht sich auf seine Kabinettvorlage vom 20. November 1967 und ein Fernschreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom 24. November 1967 an den Chef des Bundeskanzleramtes, das nachrichtlich dem Bundesminister der Finanzen und ihm zugegangen sei. 8 Darin schlage Präsident Hopf für das Bundespatentamt 31 Stellenhebungen von Besoldungsgruppe A 15 nach Besoldungsgruppe A 16 und 82 Hebungen von Besoldungsgruppe A 14 nach Besoldungsgruppe A 15 vor. Bundesminister Dr. h. c. Strauß erklärt sein Einverständnis zu diesem Vorschlag. Das Kabinett beschließt dementsprechend. Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, beim Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages diese Stellenhebungen einschließlich der 30 Hebungen von Besoldungsgruppe A 13 nach Besoldungsgruppe A 14, die unstreitig sind, zu beantragen. 9

8

Siehe 103. Sitzung am 23. Nov. 1967 TOP 6. - Vorlage des BMJ vom 20. Nov. 1967 in B 141/18044 und B 136/3156, Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom 24. Nov. 1967 an den Chef des Bundeskanzleramts in B 136/3156. - Hopf hatte lediglich drei der vom BMJ beantragten Stellenhebungen nicht befürwortet.

9

Der Haushaltsausschuss stimmte den Stellenhebungen am 7. Dez. 1967 zu. Vgl. das Schreiben des BMF an den BMJ vom selben Tag in B 141/18044.

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