2.5.10 (k1967k): 9. Als-Ob-Tarife; Ergebnis der Verhandlungen mit der Hohen Behörde und weiteres Verfahren, BMV

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9. Als-Ob-Tarife; Ergebnis der Verhandlungen mit der Hohen Behörde und weiteres Verfahren, BMV

Bundesminister Leber gibt eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und der Entwicklung seit der Kabinettsitzung vom 26.8.1966, in der das Kabinett beschlossen hatte, Klage gegen die Hohe Behörde wegen der mit ihrer Genehmigung der Als-Ob-Tarife vom 20.7.1966 verbundenen Auflagen zu erheben und den Bundesverkehrsminister zu beauftragen, Verhandlungen mit der Hohen Behörde aufzunehmen mit dem Ziel, eine Modifizierung der Bedingungen zu erreichen. 40 Hierzu führt Bundesminister Leber im wesentlichen aus: Zwar habe die Hohe Behörde die meisten Kohle- und Eisen-Ausnahmetarife genehmigt und insofern früheren Kompromißverhandlungen mit der Bundesregierung entsprochen; gleichzeitig habe die Hohe Behörde aber die Ausdehnung der Mehrzahl der Tarife auf Randindustrien in den benachbarten Ländern (Frankreich und Benelux-Staaten) verlangt. Zur Vorbereitung der daraufhin notwendig gewordenen weiteren Verhandlungen mit der Hohen Behörde seien die von den zuständigen Ressorts erarbeiteten Kompromißvorschläge Mitte Januar mit den Ministerpräsidenten des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz erörtert und sodann am 30.1.1967 mit den Mitgliedern der Hohen Behörde, Vizepräsident Coppé und Dr. Hellwig, besprochen worden. 41 In dieser Besprechung sei folgender Kompromiß in Aussicht genommen worden:

40

Siehe 40. Sitzung am 26. Aug. 1966 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 339). - Klage der Bundesregierung vom 31. Aug. 1966 gegen die Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 14/66 vom 20. Juli 1966 über die Genehmigung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn für die Beförderung von Kohle und Stahlerzeugnissen von und nach dem Saarland (ABl. EG Nr. 141 vom 2. Aug. 1966, S. 2610-2614) in B 136/9669 und AA B 20-200, Bd. 1393, weitere Unterlagen in B 102/132714, 132715, 244650 und 244651, B 108/13175, B 136/9670 sowie AA B 57, Bde. 578 und 579. - Um den Bau eines Saar-Pfalz-Kanals zu verhindern, hatte die Deutsche Bundesbahn sich in einer Vereinbarung mit dem Saarland vom 8. Mai 1964 verpflichtet, für alle Güter, die für den Transport auf dem Wasserwege in Betracht kamen, kanalgleiche Ausnahmetarife anzubieten (Abschriften der Vereinbarung in B 108/13398 und B 136/952). Die Auflagen der Hohen Behörde betrafen sieben von insgesamt elf zur Entscheidung anstehenden Tarifen.

41

Zu den Besprechungen Lebers mit den Ministerpräsidenten Franz Josef Röder und Peter Altmeier am 18. Jan. 1967 und mit den Mitgliedern der Hohen Behörde Albert Coppé und Fritz Hellwig am 30. Jan. 1967 vgl. die Vermerke des BMV vom 19. bzw. 31. Jan. 1967 in B 108/13175.

1)

Die von der Hohen Behörde geforderte Ausdehnung der Kohleausnahmetarife 6 B 16, 6 B 38 und 6 B 39 zugunsten lothringischer Gruben wird auf Frachtverbilligungen in einem Umfang von insgesamt rd. 0,6 Mio. DM jährlich begrenzt.

2)

Der Kohleausnahmetarif 6 B 17 wird aufgehoben, da die geforderte Ausdehnung der luxemburgischen Industrie größere Frachtverbilligungen (nämlich rd. 1,6 Mio. DM jährlich) bringen würde, als der Tarif zur Zeit Frachtvorteile für die Saar bringt (1,1 Mio. DM jährlich).

3)

Die Ausdehnung der Eisen- und Stahl-Ausnahmetarife 8 B 14, 8 B 44 und 8 S 4 wird auf ein Volumen von rd. 1,9 Mio. DM jährlich begrenzt.

4)

Die von der Hohen Behörde geforderte Streichung von Walzstahlfertigerzeugnissen für das Ford-Werk in Saarlouis soll auf die Güter beschränkt werden, die im Saarland hergestellt werden.

Bundesminister Leber bittet, ihn zu ermächtigen, auf dieser Basis mit der Hohen Behörde und den Regierungen der beiden betroffenen Bundesländer weiterzuverhandeln und den Bundeswirtschaftsminister zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Bundesministern der Finanzen und für Verkehr Vorschläge für geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu unterbreiten. Er weist darauf hin, daß schon viel erreicht sei, wenn die Regierung des Saarlandes keinen Widerstand gegen einen solchen Kompromißvorschlag leiste. Bundesminister Dr. Strauß stimmt dem Vorschlag von Bundesminister Leber zu, hält es aber für erforderlich, das Einverständnis der Bundesregierung nur unter der Voraussetzung zu erteilen, daß die Erklärung der Hohen Behörde zu Art. 3 der Entscheidung den deutschen Erwartungen entspricht und die Hohe Behörde keine zusätzlichen Forderungen stellt. 42 Auch Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Bundesminister Schmücker erklärt, er sei grundsätzlich ein Befürworter des Kanalbaus aus der Überlegung heraus, daß anderenfalls die betroffenen Gebiete wirtschaftlich veröden würden. Er lege auch Wert darauf, noch eine gewisse Zeit zur Beurteilung der Frage zu bekommen, inwieweit die vorgeschlagene Kompromißlösung den Belangen des Bundesvermögens in den betroffenen Gebieten entspreche. Hierzu bemerkt Bundesminister Leber, daß der saarländische Ministerpräsident die Situation des Bundesvermögens an der Saar bereits bei seinen Überlegungen berücksichtigt habe. Hierauf beschließt das Kabinett:

42

Nach Artikel 3 der Entscheidung konnte die Hohe Behörde bei einer Beeinträchtigung des gemeinsamen Marktes durch die Ausnahmetarife eine weitere regionale Ausdehnung der Tarife verlangen.

1)

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Bundesverkehrsminister auf der vorbezeichneten Basis die Verhandlungen mit der Hohen Behörde und den Regierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz weiterführt.

2)

Der Bundeswirtschaftsminister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverkehrsminister Vorschläge für geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu machen.

3)

Das Einverständnis des Kabinetts unter 1) wird unter dem Vorbehalt erteilt, daß die Zustimmung der Bundesregierung nicht mehr gelten soll, wenn die Erklärung der Hohen Behörde zu Art. 3 der Entscheidung ungenügend ausfällt oder wenn die Hohe Behörde weitere Ausdehnungsforderungen stellt. 43

43

Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP D.

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