2.5.4 (k1967k): B. Stabilitätsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Stabilitätsgesetz

Der Bundeskanzler bittet unter Bezugnahme auf Pressemeldungen, nach denen sich die Bundesregierung angeblich über die Aufnahme von 19 5 Änderungswünschen der SPD in den Gesetzentwurf geeinigt habe und die er als sehr wenig glücklich bezeichnet, den Bundesminister für Wirtschaft, über den Stand und die Ergebnisse seiner Besprechungen mit dem Bundesminister der Finanzen zu berichten. 6 Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt vor, er habe sich mit dem BMF am 30.1.1967 über alle wesentlichen Punkte geeinigt. Bedeutsam sei insbesondere die Frage der erforderlichen Mehrheiten im Bundesrat. Während im Regierungsentwurf einfache Mehrheit vorgesehen gewesen sei, habe sich der Bundesrat im ersten Durchgang im Falle der obligatorischen Zuführung von Mitteln an die Konjunkturausgleichsrücklagen für eine Zweidrittelmehrheit ausgesprochen. Im Interesse einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes solle die Bundesregierung notfalls von ihrer Auffassung zugunsten der Auffassung der Länder abgehen. Dabei sei es aber zweckmäßig, wenn in dem erwähnten Falle wie auch im Falle der Plafondierung der öffentlichen Kreditaufnahme die Zustimmung des Bundesrates unter gleichen Mehrheiten zustande komme. Er bitte den Bundeskanzler, schon in nächster Zeit, d. h. vor dem zweiten Durchgang des Gesetzes im Bundesrat, mit den Ministerpräsidenten der Länder ein Gespräch zu führen, mit dem die schnelle Verabschiedung des Gesetzes gefördert werden solle, und dabei insbesondere auch diese Frage zu erörtern. 7

5

Von den Bearbeitern korrigiert aus „17".

6

Siehe 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 346-348) und 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Sept. 1966 TOP 2 (B 136/36232). - Der am 15. Juni 1966 vom BMWi und vom BMF gemeinsam vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität (BT-Drs. V/890) war nach erster Lesung im Deutschen Bundestag am 15. Sept. 1966 an den Ausschuss für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 62, S. 2727-2792). Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in ihren Änderungswünschen vom 5. Okt. 1966 u. a. vorgeschlagen, die Bundesregierung zur Vorlage eines Jahreswirtschaftsberichts mit einer Jahresprojektion der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu verpflichten, Orientierungshilfen für die Lohnpolitik der Sozialpartner zu geben, einen Konjunkturrat einzurichten sowie die Stellung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu stärken. Verordnungen zur Begrenzung der öffentlichen Kreditaufnahmen und zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage sollten nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundesrats erlassen werden. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 10. Okt. 1966 und 1. Febr. 1967 in B 136/7462, weitere Unterlagen in B 136/7461. - Zur Abstimmung zwischen Schiller und Strauß zu den Änderungsvorschlägen zum umbenannten Gesetzentwurf zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vgl. die Vermerke des BMF vom 7. Dez. 1966 und 30. Jan. 1967 in B 126/44850. Zu den Pressemeldungen vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und „Die Welt", jeweils vom 1. Febr. 1967, S. 13.

7

Zu Kiesingers Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder am 16. März 1967 vgl. die vorbereitenden Vermerke des Bundeskanzleramts vom 15. und 16. März 1967 in B 136/7462.

Der Bundeskanzler hält es für unerläßlich, daß das Kabinett sich im Hinblick auf die erwähnten Pressemeldungen mit den notwendigen Änderungen des Gesetzentwurfes befasst. Dieser Auffassung tritt auch Bundesminister Schmücker bei mit der Bemerkung, daß die Änderungen durch das Kabinett wie auch durch die Koalitionsfraktionen gedeckt sein müßten. Auch Bundesminister Leber bezeichnet die vorzeitigen Pressemeldungen als unerfreuliche Störung und hält eine Unterrichtung des Kabinetts für notwendig. Bundesminister Dr. Strauß berichtet daraufhin über Verlauf und Verfahren seiner Einigung mit dem Bundesminister für Wirtschaft, die unter außerordentlichem Zeitdruck gestanden habe, zumal die Vertreter der Bundesregierung im Bundestagsausschuß bereits am 2.2.1967 eine einheitliche Stellungnahme abgeben müßten. 8 Daraufhin hält der Bundeskanzler es für notwendig, daß der Bundesminister für Wirtschaft sogleich das Kabinett ausführlich unterrichtet, damit die Bundesregierung ihre Zustimmung zu den Änderungen in dieser Sitzung erteilen kann. Auf seine Veranlassung trägt Bundesminister Prof. Dr. Schiller den wesentlichen Inhalt, die Ziele und die Änderungen des Gesetzentwurfs vor, die in seiner Besprechung mit dem Bundesfinanzminister vorgenommen worden sind. Zu den Änderungen und Ergänzungen führt er im wesentlichen folgendes aus:

8

Schiller erläuterte am 2. Febr. 1967 dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Mittelstandsfragen die Änderungsvorschläge in der Fassung vom 31. Jan. 1967. Vgl. sein Schreiben an die Wirtschaftsminister bzw. -senatoren der Länder vom 7. Febr. 1967 in B 102/97030.

Jahreswirtschaftsbericht:

Nach einer neu eingefügten Vorschrift (§ 1 a) hat die Bundesregierung alljährlich im Januar einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen, der die ohnehin fällige Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates, 9 eine quantitative Darlegung der von der Bundesregierung für das laufende Jahr angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (ggfs. mit Alternativrechnungen) und eine allgemeine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik enthält. Dabei sei sichergestellt, daß extreme Maßnahmen nur ergriffen werden könnten, wenn ein wirtschaftliches Ungleichgewicht festgestellt worden sei. 10

9

Vgl. 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP B.

10

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 1968 vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4 (B 136/36155).

Orientierungsdaten (neuer § 1 b):

Hierzu sei zu bemerken, daß Orientierungsdaten von den Gewerkschaften nur im Rahmen einer konzertierten Aktion, nicht dagegen für laufende wirtschaftspolitische Maßnahmen akzeptiert worden seien. 11 Dies sei bei der neu eingefügten Vorschrift berücksichtigt.

11

Vgl. 69. Sitzung am 8. März 1967 TOP 5.

Außenwirtschaftliche Absicherung:

In der neuen Vorschrift des § 1 c sei vorgesehen, daß die Bundesregierung bei außenwirtschaftlichen Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notfalls alle Möglichkeiten der internationalen Koordination zu nutzen hat; soweit dies nicht ausreicht, wird sie auch die ihr zur Verfügung stehenden Mittel der Außenwirtschaftspolitik, der Steuerpolitik und im Falle eines fundamentalen Ungleichgewichts auch der Wechselkurspolitik einsetzen.

Finanzplanung:

In § 5 der Neufassung sei nunmehr eine fünfjährige Finanzplanung vorgesehen.

Subventionen:

Die Vorschrift des § 8 sei aufgrund der Absprache mit dem Bundesminister der Finanzen dahingehend zu ergänzen, daß der Bericht über die Subventionen zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts, nicht etwa mit dem Jahreswirtschaftsbericht verbunden, vorgelegt werden solle und eine Gliederung in Erhaltungs-, Anpassungs- und Förderungssubventionen aufweisen solle. 12

12

Einen ersten Subventionsbericht legte der BMF bereits im Dezember 1967 vor. Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 5.

Konjunkturausgleichsrücklage (neuer § 10 a):

Hier stelle sich die bereits erwähnte Frage der Zweidrittelmehrheit des Bundesrates.

Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände:

Nach der Neufassung des § 11 haben Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihrer Haushaltswirtschaft den mit dem Gesetz verfolgten Zielen Rechnung zu tragen; die Länder haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, daß Gemeinden und Gemeindeverbände dieser Verpflichtung nachkommen. Entgegen den Vorstellungen der SPD-Fraktion solle hier das Instrument der Kommunalaufsicht nicht aufgenommen werden, weil hiergegen Bedenken bestehen.

Konjunkturrat:

Nach der neu eingefügten Vorschrift des § 12 a sollen dem Konjunkturrat die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen, je ein Vertreter eines jeden Landes und vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände angehören. Nicht aufgenommen worden sei eine Vorschrift, durch die der Konjunkturrat auch mit der mittelfristigen Finanzplanung befaßt würde. 13

13

Zur Koordinierung der Konjunkturpolitik wurde gemäß § 18 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) bei der Bundesregierung ein „Konjunkturrat für die öffentliche Hand" gebildet, der am 13. Juli 1967 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat. Ihm gehörten der BMWi als Vorsitzender, der BMF und je ein Vertreter eines jeden Landes, in der Regel die Wirtschaftsminister bzw. als deren Vertreter die Finanzminister, an. Die Deutsche Bundesbank war berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 27. Juli 1967 in B 136/7467, dazu Zunker, Finanzplanung und Bundeshaushalt, S. 86 f.

Begrenzung der Kreditaufnahme durch Rechtsverordnung:

Die u. a. in der Neufassung des § 13 erwähnte Feststellung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts (§ 1 a Abs. 2) sei Voraussetzung für die in der Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen. Feststellung und Maßnahmen könnten im Falle des § 13 wie auch in den anderen im Gesetz vorgesehenen Fällen simultan getroffen werden (§ 1 a Abs. 3).

In § 14 des Entwurfs sei ein Kassationsrecht des Bundestages eingefügt worden.

Variationen der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze:

Neu vorgesehen sei in § 19 des Entwurfs eine Ermächtigung für die Bundesregierung, diese Steuersätze bis zu 10 v. H. herabzusetzen oder zu erhöhen. In diese neue Vorschrift seien alle erforderlichen Sicherungen gegen einen Mißbrauch dieser Ermächtigung eingebaut. Der Bundesrat habe selbst die Anregung gegeben, eine solche Vorschrift aufzunehmen.

Umsatzsteuerregelung:

Zu § 19 c der Neufassung sei zu bemerken, daß die Frage der Variierung der Ausgleichsteuersätze und der Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung nach Einführung der Mehrwertsteuer erneut überprüft werden müsse.

Kreditplafondierung:

Bei der Neufassung des § 20 habe der autonome Charakter der Bundesbank gewahrt bleiben müssen; die Kreditplafondierung sei nach einer „Zwei-Schlüssel-Methode" davon abhängig, daß die Bundesregierung die Bundesbank zu dieser Maßnahme ermächtigen kann und daß die Bundesbank daraufhin mit Zweidrittelmehrheit im Zentralbankrat die Plafondierung (mit Wirkung für ein Jahr) beschließen kann, aber nicht beschließen muß.

Mobilisierungs- und Liquiditätspapiere:

Zu der Neufassung des § 21 sei darauf hinzuweisen, daß die Organe der Selbstverwaltung zu einer Anlage ihrer Mittel in diesen Papieren anzuhören sind. 14

14

§ 21 des Entwurfes ermächtigte die Bundesregierung, ohne Zustimmung des Bundesrates und auf Vorschlag der Deutschen Bundesbank zur Wahrung der Währungsstabilität für die Dauer eines Jahres die Rentenversicherungsträger zu verpflichten, bis zu 60% der durchschnittlichen Monatsausgaben des vorvergangenen Kalenderjahres in Mobilisierungs- und Liquiditätspapieren anzulegen.

Bundesminister Schmücker erklärt sein Einverständnis zu diesen Änderungen und hält eine schnelle Unterrichtung der Öffentlichkeit für notwendig. Er äußert Bedenken gegen die Erwähnung der Wechselkurspolitik, die Beunruhigung hervorrufen werde, und gegen die Vorschrift über die Kreditplafondierung (§ 20), die im Ernstfall nicht funktionieren werde, da ihr der „gelernte Schuldner" doch ausweichen könne. Hierauf entgegnet Bundesminister Prof. Dr. Schiller zur Frage der Wechselkurspolitik, der Gesichtspunkt der Ehrlichkeit des Gesetzgebers gegenüber der Bevölkerung habe den Ausschlag für die Aufnahme dieses Hinweises in den Entwurf gegeben. Man könne nicht gut von Stabilität sprechen, ohne auf die „offene Flanke" der außenwirtschaftlichen Verflechtung hinzuweisen. Bezüglich der vorgesehenen Kreditplafondierung werde das Parlament das letzte Wort zu sprechen haben. Bundesminister Prof. Dr. Schmid äußert im Verlauf der Debatte wiederholt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Zweidrittelmehrheit, die im Verordnungsrecht völlig neu sei. Diese Bedenken teilt auch Bundesminister Schmücker.

Nach Abschluß der Diskussion schlägt der Bundeskanzler vor, den von den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen ausgearbeiteten Änderungen und damit der Neufassung des Entwurfs zuzustimmen. Er erklärt sich bereit, mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Fortgang zu sprechen. Auf die Frage des Stellvertreters des Bundespressechefs, Herrn Ahlers, ob eine spezielle Pressekonferenz der Minister Prof. Dr. Schiller und Dr. Strauß angekündigt werden solle, kommt das Kabinett nach kurzer Erörterung zu dem Ergebnis, daß eine besondere Pressekonferenz nicht stattfinden soll, weil damit die Priorität des Parlaments beeinträchtigt würde. Dagegen soll auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Stoltenberg in der auf die Kabinettsitzung folgenden Routine-Pressekonferenz klargestellt werden, daß das Kabinett über die notwendigen Änderungen zum Stabilitätsgesetz beraten und entgegen den heutigen Pressemeldungen Übereinstimmung erzielt habe.

Das Kabinett beschließt entsprechend.

Entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft werden die Änderungen von der Bundesregierung nicht formell eingebracht, sondern in den Ausschußberatungen im Deutschen Bundestag eingefügt. 15

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Fortgang 78. Sitzung am 10. Mai 1967 TOP A 3 (Verschiedenes).

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