2.5.5 (k1967k): 3. Staatsakt der Bundesregierung am 17. Juni 1967 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Staatsakt der Bundesregierung am 17. Juni 1967 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, BMI

Der Bundeskanzler stellt die Frage der Gestaltung des 17. Juni zur Diskussion; er hält es für notwendig, ernstliche Überlegungen über eine sinnvolle Neugestaltung dieses Gedenktages anzustellen. Dabei müsse die Bundesregierung die Initiative ergreifen. 16

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Siehe 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP C (Kabinettsprotokolle 1966, S. 225). - Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Diskussion um die Beibehaltung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag hatte sich das Bundeskanzleramt dem Vorschlag des BMI angeschlossen, am 17. Juni 1967 nach dem unveränderten Muster der vorangegangenen Jahre eine Feierstunde der Bundesregierung im Deutschen Bundestag durchzuführen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 27. Jan. 1967 in B 136/4935 und des BMI vom selben Tag in B 106/77147.

An einer längeren Erörterung dieser Frage beteiligen sich u. a. der Bundeskanzler, die Bundesminister Wehner, Lücke, Leber, v. Hassel und Dr. Heck. Der Bundesminister des Innern wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Angelegenheit weiter behandeln und in einer Kabinettvorlage Stellung nehmen. 17

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Laut Vermerk des BMI hatte das Kabinett am 1. Febr. 1967 den Grundsatzbeschluss gefasst, den 17. Juni nicht mehr als Staatsfeiertag zu begehen, jedoch als Gedenktag weiter bestehen zu lassen und im Fall der deutschen Wiedervereinigung als Staatsfeiertag erneut einzuführen. Vgl. den Vermerk des BMI vom 1. Febr. 1967 in B 106/104114, weitere Unterlagen in B 137/5839. - Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 5.

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