2.5.9 (k1967k): 8. Vorrangige Regelungen auf dem Gebiet der Lohnersatzleistungen nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG), BMA

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8. Vorrangige Regelungen auf dem Gebiet der Lohnersatzleistungen nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG), BMA

Staatssekretär Kattenstroth gibt in Vertretung des erkrankten Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung einen Überblick über die in der Kabinettvorlage vom 26.1.1967 dargestellte Vorgeschichte und über den wesentlichen Inhalt der Vorlage. 29 Er weist darauf hin, daß in der Ressortbesprechung am 12.1.1967 Einigung in einigen Fragen nicht habe erzielt werden können; das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung habe daraufhin die in der Ressortbesprechung von verschiedenen Seiten erbetenen Zahlenbeispiele geliefert; 30 inzwischen hätten sich aber die Koalitionsfraktionen, auch die FDP-Fraktion in Form einer Kleinen Anfrage, die Angelegenheit zu eigen gemacht. 31 Am 26.1.1967 habe der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages Bundesminister Katzer um Formulierungshilfe für einen Initiativantrag gebeten. 32 Bundesminister Katzer habe dies bis zum heutigen Tage abgelehnt. Im Namen seines Ministers bitte er jetzt das Kabinett, die Formulierungshilfe leisten zu dürfen. Wenn das Kabinett so beschließe, dann stelle sich die Frage, welchen materiellen Inhalt der vom Ausschuß erbetene Entwurf haben solle.

29

Zur Ankündigung einer Novelle des AVAVG in der Fassung vom 3. April 1957 (BGBl. I 322) durch den BMA bei den Beratungen über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 siehe 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 389-402). - Vorlage des BMA vom 26. Jan. 1967 in B 149/22697 und B 136/8870, weitere Unterlagen in B 149/22698. - Aufgrund der zum Jahresende 1966 stark angestiegenen Arbeitslosenzahlen hatten der Ausschuss für Sozialpolitik des Bundesrates, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Bundesregierung um eine Anhebung der Leistungen für Arbeitslose noch vor der geplanten umfangreichen Novellierung des Gesetzes gebeten. In seiner Vorlage hatte der BMA eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die bereits zum 1. April 1967 wirksam werden sollten. Hierzu gehörten die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe, die Aufstockung des Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeldes, die Erhöhung des Familienzuschlags ohne Anrechnung des Kindergeldes, die Anhebung des Höchstbetrages für die Lohnersatzleistungen, die Erhöhung und verlängerte Gewährung von Eingliederungshilfen bei Einstellung schwer vermittelbarer Arbeitsloser und die Einführung eines Umschulungsgeldes.

30

Zu der Ressortbesprechung zwischen dem BMF, BMWi, BMFa, BMA und dem Bundesrechnungshof am 12. Jan. 1967 vgl. die Vermerke des BMA vom 16. Jan. 1967 in B 149/22697 und des Bundeskanzleramts vom 16. Jan. 1967 in B 136/8870. - Zu den Zahlenbeispielen vgl. das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt, BMF, BMWi, BMFa und den Bundesrechnungshof vom 18. Jan. 1967 in B 149/22697.

31

Vgl. die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 20. Jan. 1967 in B 149/22697 und die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 20. Jan. 1967 (BT-Drs. V/1314).

32

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Arbeit des Bundestages am 26. Jan. 1967 in B 149/22697.

Bundesminister Dr. Strauß äußert ernste Bedenken gegen eine Regelung im Wege einer Vorschaltnovelle. Auch der Bundesrechnungshof habe sich nachdrücklich gegen ein Vorschaltgesetz, im übrigen auch gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Familienzuschläge ausgesprochen. Die Vorschriften der Geschäftsordnung seien nicht eingehalten worden; eine Chefbesprechung habe nicht stattgefunden. 33 Im folgenden geht Bundesminister Dr. Strauß auf die materiellen Vorschläge des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, auf die dadurch entstehende finanzielle Belastung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, auf das bei der Bundesanstalt zu erwartende Defizit und auf die Bundesgarantie nach Artikel 120 ein. 34 Er äußert folgende allgemeine Bedenken: Durch die vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen würden der Bundesanstalt Investitionsmittel in Höhe von rd. 1/2 Mrd. DM entzogen. In dieser Größenordnung würden die Möglichkeiten der Konjunkturförderung durch die Bundesanstalt eingeschränkt; die Bundesanstalt könne dann auch nicht wie im bisherigen Maße Darlehen an den Bund gewähren. Eine Vorschaltnovelle erwecke auch den Eindruck, die Bundesregierung richte sich auf eine länger andauernde Massenarbeitslosigkeit ein. Bei einer wider Erwarten tatsächlich länger andauernden Arbeitslosigkeit würden nach den vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen Beitragserhöhungen notwendig. Die vorgeschlagenen Verbesserungen seien z. T. so problematisch, daß bei einem Beschluß ohne eine noch eingehendere Prüfung Fehlentscheidungen unvermeidlich seien. Schließlich beeinträchtige ein Vorschaltgesetz die vorgesehene Große Novelle zum AVAVG, die dann nicht mehr attraktiv sei. Im einzelnen bestünden keine Bedenken gegen eine gewisse Erhöhung des Grundbetrages der Arbeitslosenhilfe, gegen die vorgesehene Regelung für Rentner, gegen die Einführung eines Umschulungsgeldes und die vorgesehene Gestaltung der Eingliederungsbeihilfen. Erhebliche Bedenken dagegen bestünden gegen die Anhebung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes und der in der Höhe damit gekoppelten anderen Leistungen auf 65% des Netto-Lohns, weil zu diesen Leistungen andere Leistungen, nämlich Wohngeld und Erstattung von Lohnsteuer im Lohnsteuerjahresausgleich, hinzuträten und andererseits Ersparnisse an Werbungskosten zu verzeichnen seien. Damit nähere sich die Gesamtlage des Arbeitslosen in bedenklicher Weise seiner finanziellen Lage vor Eintritt der Arbeitslosigkeit; zudem könnten die Gesamtbezüge eines Arbeitslosen, der u. U. auch eine niedriger bezahlte Tätigkeit annehmen müsse, an 100% dieser künftigen Arbeitsbezüge herankommen. Erhebliche Bedenken bestünden ferner gegen den vorgesehenen Höchstbetrag von 80% und gegen den Satz von 120% beim Umschulungsgeld, schließlich gegen die Erhöhung der Familienzuschläge von 9 DM auf 12 DM - hier erscheine eine Erhöhung auf 10,50 DM ausreichend - und gegen die Beseitigung des Ruhens der Familienzuschläge bei Gewährung von Kindergeld, die leicht auf andere Sozialbereiche übergreifen könne. Die vorgesehene Regelung für die wertschaffende Arbeitslosenhilfe müsse noch gründlich geprüft werden, um der Gefahr vorzubeugen, daß in der Öffentlichkeit von Notstandsarbeiten größeren Stils gesprochen werde. 35 Auch gegen die Verwendung der Lohnsteuerkarte als Grundlage für die Ermittlung der Familienzuschläge seien Einwände vorzubringen.

33

Vgl. §§ 16 und 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang).

34

Nach Artikel 120 Absatz 1 GG trug der Bund die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe.

35

Nach § 140 AVAVG konnten im Rahmen der wertschaffenden Arbeitslosenhilfe aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung als sogenannte Notstandsarbeiten gefördert werden.

Daran anschließend unterbreitet Bundesminister Dr. Strauß dem Kabinett folgenden Kompromißvorschlag:

1)

Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 60 (statt 65)%,

Erhöhung der Arbeitslosenhilfe von 45 auf 50 (statt 55)%,

Erhöhung des Familienzuschlages von 9 auf 10,50 DM (statt auf 12 DM),

Höchstbetrag: 75% des Netto-Lohns (statt 80%),

Schulungsgeld: 110% (statt 120%).

Beseitigung von Leistungskumulierungen, wie in der Vorlage des Bundesarbeitsministers unter I 4 der Anlage vorgesehen. 36

Erhöhung der Leistungen bei teilweisem Lohnausfall (II der Anlage zur Kabinettvorlage) entsprechend der vorgeschlagenen Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 60%.

Eingliederungsbeihilfe entsprechend dem Vorschlag des Bundesarbeitsministers unter IV der Anlage zur Kabinettvorlage.

2)

Folgende Regelungen sollten bis zur Großen Novelle zum AVAVG zurückgestellt werden:

a) die Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes,

b) die Erweiterung der wertschaffenden Arbeitslosenhilfe,

c) die Verwendung der Lohnsteuerkarte als Grundlage für die Gewährung der Familienzuschläge,

d) Regelung der Krankenversicherung der Bezieher von Lohnersatzleistungen.

36

Punkt I 4 der Anlage sah vor, dass Arbeitslose nach Vollendung des 65. Lebensjahres keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben sollten, ihnen dafür aber nach Vollendung des 63. Lebensjahres bei ungeschmälertem Versicherungsschutz bis zur Erreichung des 65. Lebensjahres Beitragsfreiheit gewährt würde. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Beziehern von vorgezogenem Altersruhegeld und einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit sollte ruhen.

Der Bundeskanzler rügt, daß die Vorschriften der Geschäftsordnung erneut nicht eingehalten worden seien; so sei auch die Aufführung der strittig gebliebenen Punkte in der Kabinettvorlage unterblieben. Er bitte, künftig auf strikte Einhaltung der Vorschriften der Geschäftsordnung bedacht zu sein. Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt, in seinem Hause habe man seit langem eine Erhöhung der Geldleistungen für notwendig gehalten. Noch bei der Beratung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverständigen-Jahresgutachten sei lange Zeit über die Ankündigung einer solchen Maßnahme gesprochen worden. 37 Leider sei den früheren Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers nicht entsprochen worden. Im jetzigen Zeitpunkt bestünden zwar gewisse psychologische Bedenken gegen eine Regelung; diese Bedenken seien allerdings etwas gemildert durch die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur. 38 Die defizitäre Lage der Bundesanstalt beurteile er ebenso wie Bundesminister Dr. Strauß; eine Beitragserhöhung in absehbarer Zeit, etwa noch in der Talsohle der Konjunktur, würde er als denkbar schlecht empfinden. Auch die Frage der Liquidierbarkeit der Rücklage der Bundesanstalt und einer Lombardierung durch die Bundesbank zwinge zu einer vorsichtigen Handhabung. Er schlage vor, noch heute in den wesentlichen Punkten eine Einigung anzustreben, um den Wünschen des Parlaments mit einer einheitlichen Meinung der Bundesregierung entgegenzukommen. Bundesminister Leber hebt gleichfalls als wesentlichen Gesichtspunkt hervor, daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht erhöht werden darf. Der Tiefpunkt in der Beschäftigungslage sei jetzt wohl bereits überschritten. Im Ergebnis spreche er sich ebenso wie Bundesminister Prof. Dr. Schiller für Zugeständnisse in der von Bundesminister Dr. Strauß vorgeschlagenen Form aus. Jedoch müsse das Schlechtwettergeld um 5% über dem Arbeitslosengeld liegen; außerdem seien noch in diesem Sommer Maßnahmen zu ergreifen, die bewirken, daß die Inanspruchnahme von Schlechtwettergeld mehr und mehr zugunsten witterungsunabhängiger produktiver Arbeit eingedämmt werden könne. Bundesminister Dr. Heck hält eine Regelung gleichfalls nur in einem Ausmaße für vertretbar, das nicht zu einer Beitragserhöhung zwingt. Er spricht sich aber ebenso wie der Bundesarbeitsminister für eine Beseitigung des Ruhens der Familienzuschläge bei Gewährung von Kindergeld aus. Staatssekretär Kattenstroth teilt mit, daß die Arbeitslosenzahl nach zunächst noch vertraulicher Mitteilung der Bundesanstalt Ende Januar auf rd. 630 000 gestiegen sei. Zur Frage der Liquidität der Bundesanstalt bemerkt er, daß rd. 3,9 Mrd. DM an Rücklagen lombardierbar seien. Er bezeichnet es als notwendig und zweckmäßig, alle Fragen bei der Beratung der Großen Novelle zum AVAVG erneut zu erörtern und tritt nochmals dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Heck bezüglich der Familienzuschläge für Kinder bei.

37

Vgl. hierzu 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Jan. 1967 TOP 1 (B 136/36232).

38

Vgl. hierzu 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP C.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett hierauf entsprechend dem Kompromißvorschlag von Bundesminister Dr. Strauß, jedoch nach Maßgabe des Vorschlages von Bundesminister Leber bezüglich des Schlechtwettergeldes und nach Maßgabe des Vorschlages von Bundesminister Dr. Heck bezüglich der Familienzuschläge für Kinder. Der Bundesarbeitsminister wird ermächtigt, eine dem Beschluß des Kabinetts entsprechende Formulierungshilfe für den Ausschuß für Arbeit des Bundestages zu leisten.

Auf eine Frage teilt Bundesminister Dr. Strauß ergänzend mit, daß die Mehrausgaben der Bundesanstalt bei der von ihm vorgeschlagenen und jetzt beschlossenen Lösung sich auf etwa 300 Mio. DM jährlich statt 520 Mio. DM jährlich belaufen würden. 39

39

In der Antwort des BMA vom 3. Febr. 1967 (BT-Drs. V/1395) auf die Kleine Anfrage der FDP vom 20. Jan. 1967 (BT-Drs. V/1314) wurde angekündigt, die beschlossenen Leistungsverbesserungen in den bereits am 11. Jan. 1967 von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BT-Drs. V/1279) einzuarbeiten. Vgl. hierzu die Berichte des Bundestagsausschusses für Arbeit vom 15. Febr. 1967 (BT-Drs. V/1420 und zu V/1420). - Gesetz vom 10. März 1967 (BGBl. I 266). - Fortgang 14. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Sept. 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 7.

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