2.50.1 (k1967k): A. Asienreise des Bundeskanzlers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Asienreise des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler erklärt, daß er zu gegebener Zeit dem Kabinett ausführlich über seine soeben beendete Asienreise berichten werde. 1 Vorweg sei festzustellen, daß die Reise dringend gewesen und von den besuchten Ländern schon früher erwartet worden sei, wobei es diesen primär nicht auf die Erörterung von Fragen der Entwicklungshilfe, sondern auf den politischen Gedankenaustausch und den persönlichen Kontakt angekommen sei.

1

Kiesinger hatte vom 20. bis 28. Nov. 1967 Indien, Birma, Ceylon und Pakistan besucht. Zu seinen Gesprächen mit Ministerpräsidentin Indira Gandhi am 20. und 21. Nov. 1967 und mit dem Vorsitzenden des birmanischen Revolutionsrats Ne Win am 23. Nov. 1967 vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 21. und 23. Nov. 1967 in B 136/51106 und AAPD 1967, S. 1540-1542 und 1532-1536, zum Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Ceylon Dudley Senanayake am 24. Nov. 1967 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. Nov. 1967 in AA B 37, Bd. 294, und zu seinem Gespräch mit dem pakistanischen Präsidenten Mohammad Ajub Khan am 27. Nov. 1967 vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 4. Dez. 1967 in B 136/51106, weitere Unterlagen in B 136/3046 bis 3049, B 213/7626 und AA B 37, Bde. 293 und 295, vgl. auch Bulletin Nr. 132 vom 16. Nov. 1967, S. 1119 f., und Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 703-705. Gemeinsame Kommuniqués in Bulletin Nr. 135 vom 24. Nov. 1967, S. 1143 f., Nr. 137 vom 28. Nov. 1967, S. 1157 f. und 1159, sowie Nr. 140 vom 2. Dez. 1967, S. 1186.

Er selbst habe bei dieser Reise die neue deutsche Ostpolitik gegenüber den besuchten Regierungen erklärt und abgeschirmt. Aus den Gesprächen habe er entnommen, daß die dargelegte Politik begrüßt worden sei, insbesondere, weil die Bundesrepublik für die Wiedervereinigung nur mit „Gandhi-Methoden", also gewaltlos, kämpfen werde. So sei nicht damit zu rechnen, daß die Zone bei den besuchten Staaten - selbst nach einer evtl. Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien 2 - in ihrem Streben nach Anerkennung vorankommen werde. Hätte man die Reise weiterhin verschoben, so wäre die ernste Gefahr entstanden, die jetzige Position der Bundesrepublik in diesen Ländern nicht mehr aufrecht halten zu können. Mit den beiden großen Staaten Indien und Pakistan seien regelmäßige Konsultationen der Außenminister vereinbart worden, die einmal jährlich stattfinden sollten. Es sei Aufgabe der deutschen Politik, die durch die Reise geschaffenen Beziehungen auszubauen, und zwar besonders durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die besuchten Staaten müßten auch weiterhin wirtschaftlich von uns gestützt werden; sie befänden sich in einer Lage, die sie veranlassen könne, die Hilfe von dort zu nehmen, woher sie zu bekommen sei. 3

2

Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP B.

3

Zur Kapitalhilfe für Indien vgl. 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 6 (B 136/36156).

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