2.50.12 (k1967k): H. Forderung der SBZ auf Erstattung der Beförderungssteuer

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[H.] Forderung der SBZ auf Erstattung der Beförderungssteuer

Bundesminister Dr. h. c. Strauß berichtet, daß bei ihm ein Brief des sowjetzonalen Finanzministers eingegangen sei, in dem dieser die Erstattung von Beförderungssteuer verlange, die der Bund beim Berlinverkehr auch für Strecken auf dem Gebiet der Zone erhoben habe. 28 Bundesminister Dr. h. c. Strauß erklärt dazu, daß dieses Problem sich ab 1.1.1968 dadurch erledige, daß die Beförderungssteuer wegfalle und in der Mehrwertsteuer aufgehe. 29 Im übrigen werde er den Abdruck des Briefes umgehend den beteiligten Ressorts zuleiten, damit seine weitere Behandlung im Kabinettsausschuß für innerdeutsche Angelegenheiten beraten werden könne.

28

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP A. - Schreiben des Ministers der Finanzen der DDR Siegfried Böhm an den BMF und an den Berliner Senator für Finanzen Heinz Striek, beide vom 22. Nov. 1967, in B 137/16252, vgl. auch das Schreiben an Strauß in DzD V 1/2, S. 2069, weitere Unterlagen in DC 20/9763. - Gemäß § 2 des Reichsgesetzes über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs (Beförderungssteuergesetz) vom 2. Juli 1936 (RGBl. I 531) hatten gewerbliche Kraftfahrzeug-Unternehmen für die Beförderung von Personen und Gütern innerhalb des Reichsgebiets Steuern zu zahlen. Diese Bestimmung war in der Neufassung des Beförderungssteuergesetzes (BefStG) vom 13. Juni 1955 (BGBl. I 366) nicht geändert worden und galt somit auch für die in der DDR zurückgelegten Strecken. Böhm hatte Strauß und den Berliner Senator für Finanzen aufgefordert, diese Steuererhebungen auf dem Gebiet der DDR einzustellen und die bisher einbehaltenen Beförderungssteuern in Höhe von 120 Millionen DM bzw. 110 Millionen DM für die Strecken zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin an die DDR zu überweisen.

29

Das Beförderungssteuergesetz trat zum 1. Jan. 1968 außer Kraft. Ab diesem Zeitpunkt unterlagen gewerbliche Beförderungsleistungen dem Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545). Der Geltungsbereich des Gesetzes bezog sich gemäß § 1 Absatz 2 auf das Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dez. 1937 (Reichsgebiet). - Vgl. 91. Sitzung am 30. Aug. 1967 TOP K.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 30

30

Vgl. die Stellungnahme des BMF vom 12. Dez. 1967 für die Beratungen im Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen und den Entwurf des BMF vom 21. Mai 1968 für ein Antwortschreiben in B 137/16252. - Mit Erlass des BMF vom 5. Jan. 1968 (BStBl. I 185) gemäß § 26 Absatz 3 des Mehrwertsteuergesetzes wurde auf eine Besteuerung der in der DDR zurückgelegten Strecken ab dem 1. Jan. 1968 verzichtet. - Nachdem die DDR am 11. Juni 1968 eine Steuerausgleichsabgabe des gewerblichen Berlin-Verkehrs (GBl. DDR II 332) eingeführt hatte, stellte die Bundesregierung eine Beantwortung der Schreiben Böhms zurück. Vgl. den Vermerk des BMG vom 13. Nov. 1968 in B 137/16252.

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