2.50.5 (k1967k): E. Nichtverbreitungsvertrag

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[E.] Nichtverbreitungsvertrag

Bundesminister Brandt berichtet über den derzeitigen Stand der Verhandlungen in Genf und die Aussichten, die deutschen Interessen dabei zur Geltung zu bringen. 12 Mehrere der ursprünglichen deutschen Bedenken hätten inzwischen ausgeräumt werden können. Zur Zeit stünde das Problem der Kontrolle der in Euratom zusammengeschlossenen Staaten (Verifikationslösung) im Vordergrund. Da Frankreich dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beitreten, also auch keine Kontrollen hinnehmen werde, müsse man befürchten, daß europäische Träger von Kernenergiekraftwerken nach Frankreich ausweichen werden. Es bestehe die Gefahr der Zerschlagung des einheitlichen Energiemarktes innerhalb Euratom. Deshalb sei es so wichtig, daß die USA an ihrer Zusage gegenüber den EWG-Staaten festhalten, eine obligatorische unmittelbare Kontrolle durch die IAEO zu verhindern. Da jedoch noch nicht zu übersehen sei, wann die Verhandlungen über den Nichtverbreitungsvertrag in ihr entscheidendes Stadium treten werden, halte er es entgegen der Anregung seiner Mitarbeiter zur Zeit noch nicht für geboten, daß der Bundeskanzler sich dieserhalb bereits jetzt an den Präsidenten der USA wendet. Der Bundeskanzler hält es auch nicht für angezeigt, jetzt einen Appell an den Präsidenten der USA zu richten. Allerdings erwäge er, den Präsidenten der USA brieflich über seine Asienreise zu unterrichten; 13 vielleicht sei es zweckmäßig, dabei darauf hinzuweisen, daß der Brief des Bundesministers des Auswärtigen vom Oktober über den Nichtverbreitungsvertrag zwar bestätigt, aber noch nicht beantwortet sei. 14 Bundesminister Dr. Stoltenberg, der die Auffassung von Bundesminister Brandt teilt, führt aus, daß offensichtlich in der Verifikationsfrage eine Verhärtung der sowjetischen Auffassung festzustellen sei. Wenn die Vereinigten Staaten darauf einlenken sollten, entfalle die gleichberechtigte Verhandlungsmöglichkeit von Euratom und IAEO. Er halte es für zweckmäßig, daß der Bundeskanzler bereits jetzt dem Präsidenten der USA unzweideutig klar mache, welche Vorstellungen für uns unabdingbar seien. Er weist darauf hin, daß drei Hauptprobleme des Sperrvertrages weiterhin anstehen: der allgemein-politische Aspekt, die Kontrollregelung und die Konsequenzen des Beitritts der SBZ zum Sperrvertrag.

12

Siehe 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 3. - Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 27. Nov. 1967 für die Kabinettssitzung in AA B 130, Bde. 4114 und 10081, und AAPD 1967, S. 1547-1553, weitere Unterlagen in AA B 43-IIB3, Bd. 806, sowie B 102/600387, Unterlagen zur 18-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf in B 136/6900 und AA B 43-IIB1, Bde. 789 und 801.

13

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

14

Vgl. Brandts Schreiben an den amerikanischen Außenminister Rusk vom 28. Okt. 1967 in AAPD 1967, S. 1460-1463.

Bundesminister Wehner, der sich den vorgebrachten Bedenken und Anregungen anschließt, weist darauf hin, daß keinesfalls der Eindruck entstehen dürfe, als wolle die Bundesrepublik dem Nichtverbreitungsvertrag überhaupt nicht beitreten. 15

15

Fortgang 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP A.

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