2.50.7 (k1967k): 4. Lage des Salzgitter-Konzerns, BMSchatz

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4. Lage des Salzgitter-Konzerns, BMSchatz

Bundesminister Schmücker berichtet über die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Salzgitter-Konzerns und erläutert die zur Abhilfe vorgesehenen Maßnahmen, wie sie in der Kabinettvorlage aufgeführt sind, die innerhalb von 4 Jahren dazu führen sollen, daß das Unternehmen verlustfrei arbeitet. 17 Dabei wird auch deutlich, daß nicht immer die notwendige Abstimmung zwischen den von anderen Ressorts benannten Aufsichtsratsmitgliedern und seinem Hause stattgefunden hat.

17

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP H (Kabinettsprotokolle 1960, S. 257-259) und 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1962 TOP 2 (B 136/36228). - Vorlage des BMSchatz vom 10. Nov. 1967 in B 126/76993 und B 136/7386, weitere Unterlagen in B 126/76993. - Der Salzgitter-Konzern hatte die beiden vorangegangenen Geschäftsjahre 1964/65 und 1965/66 mit Verlusten in Höhe von rund 126,7 bzw. 184,7 Millionen DM abgeschlossen und rechnete im laufenden Geschäftsjahr 1966/67 erneut mit einem Verlust in Höhe von rund 140 Millionen DM. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung war im Bundeshaushalt für die Jahre 1968 bis 1972 eine jährliche Kapitalzuführung von 75 Millionen DM vorgesehen. Durch weitreichende Maßnahmen wie durch die personelle und strukturelle Rationalisierung der Salzgitter-Hüttenwerk AG und der Büssing Automobilwerke AG, die Kooperationen der Salzgitter Erzbergbau AG und der Salzgitter Chemie GmbH mit anderen Unternehmen, die Umstrukturierung der Luitpoldhütte AG sowie durch den Verkauf von Tochtergesellschaften sollte die Konsolidierung des Konzerns erreicht werden. Der BMSchatz hatte das Kabinett um Zustimmung zu dieser Zielsetzung gebeten.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß weist darauf hin, daß er die Situation des Konzerns vor allem angesichts der hohen kurzfristigen Fremdmittel nicht einmal so günstig sehe wie die Treuarbeit in ihrem letzten Gutachten. 18 Anlaß zur Kritik müsse besonders der Umstand geben, daß die betrieblichen freiwilligen Leistungen des Konzerns einen großen Teil des Defizits ausmachten. Die Betriebsleitung müsse mit aller Energie und Konsequenz die vom Bundesschatzminister mitgeteilten Vorschläge durchführen; es sei nicht angängig, wirtschaftliche Betriebe des Bundes nach anderen Gesichtspunkten zu führen als private. Er unterstützt den Vorschlag, der Firma Büssing öffentliche Aufträge zu erteilen, die, um die wirtschaftliche Situation des Betriebes zu sichern, bei etwa 100 Mio. DM jährlich liegen müßten. 19 Auch Bundesminister Dr. Dollinger spricht sich für die Zielvorstellungen des Bundesschatzministers aus. Er weist darauf hin, daß der Salzgitter-Konzern unterkapitalisiert ist und ihm eine Reihe von Betrieben angegliedert sind, deren Übernahme ihm aufgedrängt worden sei. Er befürwortet ebenfalls die Erteilung von öffentlichen Aufträgen an den Konzern. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt schlägt vor, zunächst interministeriell zu prüfen, ob die vom Bundesschatzministerium in der Vorlage zum Ausdruck gebrachten Hoffnungen auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation des Konzerns realistisch seien; es sei schwierig, dies zu beurteilen, solange exakte Zielplanungen über Produktion und erhofften Ertrag in den einzelnen Unternehmen des Konzerns fehlten.

18

Vgl. das Gutachten der Treuarbeit vom 15. Sept. 1967 in B 126/20814.

19

Vor allem wegen der Lage im Zonenrandgebiet sollte die Büssing Automobilwerke AG erhalten bleiben und durch den Abbau von LKW-Überkapazitäten und eine Ausweitung von Exportgroßaufträgen im Busgeschäft, die über Exportfinanzierungen des Bundes abgesichert werden sollten, aus der Verlustzone geführt werden. Die Türkei und Peru hatten für diesen Fall bereits Interesse an Lieferungen von Bussen bzw. Reinigungsfahrzeugen für die beiden Hauptstädte Ankara und Lima angekündigt (Anlage 4 der Vorlage).

An der anschließenden Erörterung beteiligen sich neben Bundesminister Schmücker die Bundesminister Brandt, v. Hassel, Frau Strobel, Dr. Schröder, Leber, Wehner, Katzer, Dr. Heinemann und der Bundeskanzler. Dabei werden die Möglichkeiten und Schwierigkeiten für die Erteilung von Großaufträgen des Bundes an Büssing und die Problematik einer besonderen Förderung von Büssing angesichts der Lage und der übersetzten Kapazitäten der gesamten deutschen Nutzfahrzeugindustrie besprochen.

Das Kabinett hält es für geboten, daß durch die zuständigen Kabinettsmitglieder sichergestellt wird, daß die von der Bundesregierung entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats von Salzgitter dort eine einheitliche Auffassung vertreten. 20

20

Vgl. dazu das Schreiben des BMSchatz an Grund vom 23. Aug. 1967 in B 126/34834.

Es wird klargestellt, daß die in der Kabinettvorlage des Bundesschatzministers angeführten Einzelmaßnahmen, die der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Konzerns dienen sollen, Angelegenheiten sind, die zu den Obliegenheiten der Organe des Konzerns und der Konzernunternehmen gehören, über die daher das Kabinett nicht zu befinden habe.

Mit dieser Maßgabe billigt das Kabinett die vom Bundesschatzminister dargelegte Zielsetzung und beschließt, die Bemühungen des Bundesschatzministers um die Beseitigung der Verluste des Konzerns im Rahmen der Möglichkeiten der Bundesressorts zu unterstützen sowie eine wohlwollende Prüfung der Exportfinanzierung von Aufträgen der Firma Büssing durch die zuständigen Stellen unter Beteiligung des Bundesschatzministers zu veranlassen. 21

21

Vgl. Schmückers Erklärung in Bulletin Nr. 144 vom 8. Dez. 1967, S. 1214 f. - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss im Februar 1968 die Kapitalzuweisung von 75 Millionen DM und einen Zinszuschuss für Fremdmittel von weiteren 5,2 Millionen DM für den Salzgitter-Konzern. Vgl. „Die Welt" vom 8. Febr. 1968, S. 13. - Fortgang 171. Sitzung am 25. Juni 1969 TOP 5 (B 136/36164).

(Der Bundeskanzler verläßt die Sitzung um 13.30 Uhr. Den Vorsitz übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers.)

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