2.51.10 (k1967k): E. Genehmigungen im grenzüberschreitenden Straßen-Güterverkehr mit den Niederlanden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[E.] Genehmigungen im grenzüberschreitenden Straßen-Güterverkehr mit den Niederlanden

Bundesminister Leber unterrichtet das Kabinett über den Stand der Verhandlungen mit Holland und die diesbezüglichen niederländischen Forderungen. 28 Er weist auf mögliche außenpolitische Rückwirkungen hin. Mit Zustimmung des Kabinetts wird für die weiteren Verhandlungen folgende Marschroute festgelegt:

28

Die Bundesrepublik hatte mit den Niederlanden zuletzt am 4. Dez. 1964 in Bonn ein Kontingent von 1600 Kraftfahrzeugen vereinbart. Vgl. die Ergebnisniederschrift der beiden Verhandlungsdelegationen vom selben Tag in B 108/39232.

a)

Genehmigungen für holländische Lastkraftwagen können nur von deutschen Stellen ausgefertigt werden;

b)

dem holländischen Wunsch auf Erhöhung des bilateralen Kontingents von 1600 auf 1950 Genehmigungen im Wechselverkehr soll nicht entsprochen werden. Der Bundesminister für Verkehr soll aber für seine Verhandlungen einen Spielraum nach oben haben;

zu berücksichtigen wären auch noch etwa 240 niederländische Konzessionen im Rahmen des EWG-Gemeinschaftskontingents;

c)

der holländische Standpunkt, die Bundesregierung sei zu einer Erhöhung der Genehmigungen für holländische Lastkraftwagen aufgrund von EWG-Beschlüssen verpflichtet, kann nicht anerkannt werden. Das Kabinett teilt die Auffassung des Bundesministers für Verkehr, daß hierüber ausschließlich in nationaler Zuständigkeit zu entscheiden sei. 29

29

Das Kontingent wurde mit der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerie van Verkeer en Waterstaat des Königreichs der Niederlande über das Genehmigungsverfahren im deutsch-niederländischen Straßengüterverkehr ab 1. April 1968 vom 15. März 1968 (BAnz. Nr. 106 vom 8. Juni 1968, S. 2) auf 1950 Fahrzeuge festgesetzt. - Fortgang 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP C (B 136/36156).

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