2.51.3 (k1967k): C. Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Tarifvereinbarungen im öffentlichen Dienst

Bundesminister Lücke unterrichtet das Kabinett über den Ablauf der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und deren Ergebnisse. 8 Hierzu äußern sich zustimmend der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Höcherl, Leber, Dr. Dollinger und Wischnewski.

8

Siehe Sondersitzung am 27. Nov. 1967 TOP 1. - Die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaften hatten sich am 2. Dez. 1967 in Bonn auf Lohn- und Vergütungserhöhungen von 3,5% zum 1. Jan. 1968 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie auf Arbeitszeitverkürzungen von 44 auf 43 Wochenstunden zum 1. Jan. 1969 und auf 42 Stunden zum 1. Jan. 1971 geeinigt. Darüber hinaus wurde vereinbart, weitere Verhandlungen über eine Erhöhung des nach der Kinderzahl gestaffelten Sozialzuschlags für Arbeiter zum 1. Juli 1968 zu führen. Vgl. das Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden vom 4. Dez. 1967 in B 106/37712 sowie die Ministervorlage des BMF vom 5. Dez. 1967 in B 126/44493.

Bundesminister Prof. Dr. Schmid weist auf die möglichen Gefahren hin, die für den Staat dadurch entstehen können, daß die Staatsorgane unter Druck gesetzt werden. Ihm stelle sich deshalb die Frage, ob es keinen Weg gebe, auf „friedlichere Weise" Auseinandersetzungen in Lohn- und Gehaltsfragen zu regeln.

Der Bundeskanzler führt aus, die von Bundesminister Prof. Dr. Schmid angesprochene Gefahr sei nicht von der Hand zu weisen; andererseits müsse festgestellt werden, daß die Gewerkschaften bisher letztlich doch verantwortungsvoll gehandelt hätten. Bundesminister Höcherl weist auf mögliche Rückwirkungen auf die Landwirtschaft hin. Unter den Bauern könne sehr wohl die Frage gestellt werden, ob nur durch Druck Einkommensverbesserungen durchzusetzen seien. Für den öffentlichen Dienst seien durch die getroffenen Vereinbarungen erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden. Bei der Bundesbahn würden Gehaltsverbesserungen sogar ohne Rücksicht auf das wachsende Defizit gewährt. Für die Landwirtschaft stelle sich deshalb die Frage nach der ausgleichenden Gerechtigkeit, damit es nicht zu Gleichgewichtsstörungen im Verhältnis der verschiedenen Lebensbereiche zueinander komme. Wenn man Druck nachgebe, müsse man bedenken, daß andere provoziert werden könnten.

Der Bundeskanzler führt aus, daß die von Bundesminister Höcherl vorgetragenen Bedenken nicht leicht genommen werden dürften. In der Landwirtschaft herrsche schwere Unzufriedenheit und eine tiefe Unruhe. Die im öffentlichen Dienst angedrohten Streikmaßnahmen könnten für die Landbevölkerung Anlaß zu der Frage sein, wie das eigene Verhalten einzurichten wäre bei einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse.

Bundesminister Dr. Strauß gibt den nachfolgenden Überblick über die aufgrund der getroffenen Tarifvereinbarungen entstehenden zusätzlichen Haushaltsbelastungen (lineare Erhöhung um 3,5% ab 1.1.1968): 9

9

Vgl. hierzu die undatierte Zahlenübersicht in der Anlage zur Ministervorlage des BMF vom 5. Dez. 1967 in B 126/44493.

Bund

72,8 Mio. DM

Bahn

 62,7 Mio. DM

135,5 Mio. DM

Post

45,5 Mio. DM

Länder

173,6 Mio. DM

Gemeinden

367,5 Mio. DM

Strukturelle Verbesserungen

für Arbeiter

11,0 Mio. DM

(ausgehend von einer Erhöhung des Sozialzuschlags von DM 5 monatlich ab 1.7.1968)

Arbeitszeitverkürzung

bei Bund und Bahn

139,5 Mio. DM 10

10

Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes und Vergütungstarifvertrag Nummer 6 zum Bundesangestelltentarifvertrag für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, jeweils vom 3. Dez. 1967 (GMBl. 1968, S. 22 f. bzw. 53-57). - Fortgang 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP E (B 136/36159).

Bundesminister Dr. Strauß unterrichtet das Kabinett davon, daß der Arbeitskreis 3 der CDU/CSU-Fraktion um eine Meinungsäußerung der Bundesregierung hinsichtlich des Jahresgutachtens 1967 des Sachverständigenrates über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gebeten habe.

Auf Vorschlag von Bundesminister Prof. Dr. Schiller ist das Kabinett damit einverstanden, dem Arbeitskreis mitzuteilen, eine Stellungnahme der Regierung könne erst im Januar erfolgen. 11

11

Jahresgutachten 1967 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 23. Nov. 1967 (BT-Drs. V/2310), Stellungnahme der Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts 1968 vom 25. Jan. 1968 (BT-Drs. V/2511). - Fortgang hierzu 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Jan. 1968 TOP 1 (B 136/36233) und 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4 (B 136/36155).

Mit Zustimmung des Kabinetts stellt Bundesminister Dr. Strauß fest, daß daran festgehalten werden müsse, die Finanzänderungsgesetze unter allen Umständen jetzt durch den Bundestag zu verabschieden. Einem etwaigen Antrag der FDP in der morgigen Bundestagssitzung, erst über das Sachverständigengutachten 1967 zu diskutieren, dürfe keinesfalls entsprochen werden, weil sonst das ganze Gebäude der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen gefährdet sei. 12

12

Zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1967 vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 4, zum Finanzänderungsgesetz 1967 vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 4. - Ein entsprechender Antrag wurde von der FDP-Bundestagsfraktion nicht gestellt. Der Deutsche Bundestag verabschiedete die Gesetzentwürfe am 7. bzw. 8. Dez. 1967. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 7177-7210 bzw. 7280-7373.

Extras (Fußzeile):