2.51.4 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 und von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 2 zustimmend Kenntnis. 13

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 Dr. Richard Breuer, Prof. Dr. Fritz Caspary, Detlev Scheel, Dr. Edgar Weinhold und Dr. Günther F. Werner zu Gesandten und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse im AA, Dr.-Ing. Ellen Drews zur Senatspräsidentin beim Bundespatentgericht, Dipl.-Chem. Dr. Gotthold Tewes zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht, ein Ministerialrat im BMJ, im Geschäftsbereich des BMF Dr. Karl Höning zum Oberfinanzpräsidenten und zwei Ministerialdirigenten, im BML ein Leitender Direktor und Professor und eine Leitende Direktorin und Professorin sowie Günter Diehl zum Staatssekretär im BPA. In Anlage 2 wurde vom BMP der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Diplom-Volkswirt in Höhe der einem Beamten der Besoldungsgruppe B 3 zustehenden Dienstbezüge vorgeschlagen. Ferner sollte der Eintritt in den Ruhestand für einen Oberregierungsbaurat im BMVtg und für einen Verwaltungsoberamtmann im Bereich des BMA bei der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen jeweils bis zum 31. Dez. 1968 hinausgeschoben werden.

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