2.51.5 (k1967k): 2. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Verteidigungsanfragen, BMVtg

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2. Antwort der Bundesregierung auf die Großen Verteidigungsanfragen, BMVtg

Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, Bundesminister Dr. Schröder, der Bundespressechef und sein Stellvertreter sowie die Bundesminister Dr. Strauß und Prof. Dr. Schiller, Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und der Parlamentarische Staatssekretär Benda beteiligen, billigt das Kabinett den Entwurf der Regierungserklärung, wie er am Vortage durch den Bundesverteidigungsrat beschlossen worden ist. 14

14

Zu Kürzungen im Verteidigungshaushalt vgl. 86. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Juli 1967 TOP 3. - Vorlage des BMVtg vom 4. Dez. 1967 in BW 1/181338 und B 136/6814, Große Anfragen der SPD-Fraktion vom 10. Juli 1967 (BT-Drs. V/2016), der FDP-Fraktion vom 17. Juli 1967 (BT-Drs. V/2025) und der CDU/CSU-Fraktion vom 24. Juli 1967 (BT-Drs. V/2041), weitere Unterlagen in B 136/6813. - Die Fraktionen hatten in einem umfangreichen Fragenspektrum zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Bundesregierung u. a. um Auskunft zu den künftigen Verteidigungsstrategien der NATO und den damit verbundenen Anforderungen an die Bundeswehr sowie zu den Rationalisierungs- und Einsparungsvorhaben (z. B. abgestufte Präsenz der Verbände) im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung wie auch zur Rüstungsbegrenzung in den Ost-West-Beziehungen, zum Gewaltverzicht und zur Stärke der Bedrohung gebeten. - Der BMVtg hatte das Kabinett um Zustimmung zu einer Regierungserklärung zur Verteidigungspolitik gebeten.

Parlamentarischer Staatssekretär Benda empfiehlt auf Seite 20/Zeile 23 des Entwurfs die Ausführung „... der deutschen Regierung und des Bundestages ...", weil sachlich unzutreffend, zu streichen und die Worte „... der zuständigen Organe der Bundesrepublik ..." zu ersetzen. 15

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Der Satz lautete: „Es wird die Aufgabe der deutschen Regierung und des Bundestags sein, im richtigen Moment über die Mobilmachung zu entscheiden."

Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist im Zusammenhang mit den Ausführungen der Regierungserklärung im Abschnitt „Technologische und rüstungswirtschaftliche Probleme" auf die Notwendigkeit hin, die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie über die Planungen des Verteidigungsministeriums in diesem Bereich und die voraussichtlichen Mittel für die militärische Luftfahrtproduktion für die nächsten vier Jahre ins Bild zu setzen. Mindestens eine Rahmenvorstellung werde seitens dieser Industrie dringend benötigt. Andernfalls würden die bestehenden Schwierigkeiten in diesem industriellen Bereich fortdauern. Es müsse bedacht werden, daß die genannten Industriezweige immerhin 38 000 Menschen beschäftigen. Die ungeklärte wirtschaftliche Situation für die Zukunft trage zu vermehrten Abwanderungsgerüchten bei. 16

16

Vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP B 4.

Bundesminister Dr. Schröder erklärt, daß er eine konkrete Antwort leider noch nicht geben könne. Mit dem Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft stimme er aber völlig überein. Zu dem von Bundesminister Prof. Dr. Schiller angeregten Gespräch mit der Luft- und Raumfahrtindustrie sei er bereit. 17 Sein Haus werde alles tun, um möglichst bald Klarheit zu schaffen. Er sei auch bereit, sich in diesem Sinne in der bevorstehenden Verteidigungsdebatte zu äußern.

17

Zu den Vorbereitungen für Gespräche mit der Luft- und Raumfahrtindustrie vgl. Schillers Schreiben an Schröder vom 1. Febr. 1968 in B 102/43519, weitere Unterlagen in BW 1/181344 und 478580.

Der Bundeskanzler weist auf eine Veröffentlichung in der „Bunten Illustrierten" vom 6.12. über einen angeblichen Munitionsskandal in der Bundeswehr hin, die von Graf Nayhauß verfaßt worden ist. 18 Die Veröffentlichung wird eingehend diskutiert. Es äußern sich die Bundesminister Dr. Schröder, von Hassel und Dr. Heck und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens. Letzterer betont, daß für die Bundeswehr sehr strenge Sicherheitsbestimmungen gelten. Von hundert Munitionssorten seien zwölf gesperrt, davon für den Kriegsfall nur zwei. Eine der für den Kriegsfall gesperrten Munitionssorten werde wahrscheinlich in wenigen Wochen entsperrt werden können. Ähnliche Schwierigkeiten träten bei allen Armeen auf. Es könne keine Rede davon sein, daß die Bundeswehr nicht einsatzfähig sei. 19

18

In seinem Artikel „Die verpulverten Millionen - Munitionsskandal in der Bundeswehr" („Bunte Illustrierte" Nr. 50 vom 6. Dez. 1967, S. 5 und 20-26) hatte Mainhardt Graf von Nayhauß-Cormons der Bundesregierung bzw. dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, dass die Versorgung der Bundeswehr mit Munition „miserabel" sei. Nayhauß hatte über Sperrungen von zahlreichen Munitionsarten berichtet, die „schlecht" bzw. „unbrauchbar" seien. Unterlagen hierzu in BW 1/26380.

19

Vgl. den Vermerk des BMVtg vom 5. Dez. 1967 in BW 1/26380.

Der Bundeskanzler erklärt, daß er es für notwendig erachte, diese Angelegenheit in einem Brief an den Verleger Burda klarzustellen. Dieser müsse in seiner Zeitschrift eine Richtigstellung bringen. 20

20

Vgl. den Entwurf eines Schreibens für Kiesinger an den Burda Verlag vom 22. Dez. 1967 in BW 1/26380.

Bundesminister Brandt behält sich vor, die Ausführungen über eine europäische Friedensordnung in der Verteidigungsdebatte zu ergänzen, falls es der Gang der Debatte erforderlich machen sollte. 21

21

Schröder gab vor dem Bundestag am 6. Dez. 1967 eine Regierungserklärung zur Verteidigungspolitik ab (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 7134-7145).

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