2.52.10 (k1967k): 2. Unterstützung eines deutschen Fernsehkonsortiums bei der Bewerbung um den Auftrag zur Errichtung einer 2. Fernsehprogrammkette in Jugoslawien, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Unterstützung eines deutschen Fernsehkonsortiums bei der Bewerbung um den Auftrag zur Errichtung einer 2. Fernsehprogrammkette in Jugoslawien, AA

Staatssekretär Lahr unterrichtet das Kabinett über den in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 7. Dezember 1967 dargelegten Sachverhalt und bittet, dem in Abschnitt V der Vorlage enthaltenen Antrag zuzustimmen. 15 In der sich anschließenden Aussprache stimmt Bundesminister Schmücker angesichts der ganz besonderen politischen Bedeutung des Falles den außergewöhnlichen Finanzierungsmodalitäten zu. Bundesminister Dr. Strauß äußert Bedenken wegen des wirtschaftlichen Risikos und erklärt, er müsse die Genehmigung als Bundesfinanzminister verweigern, wenn hinsichtlich der Zinsmodalitäten weitergehende Zugeständnisse als unbedingt nötig gemacht würden. Es solle daher zunächst festgestellt werden, wie weit Frankreich in seinem Angebot den Zinsfuß senken wolle. Nach Abschluß der Debatte, an der sich auch die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, von Hassel und Dr. Dollinger und Staatssekretär Lahr beteiligen, beschließt das Kabinett

15

Vorlage des AA vom 7. Dez. 1967 in AA B 60-IIIA5, Bd. 574, und B 136/3455, weitere Unterlagen in B 102/149688. - Das deutsche Konsortium aus AEG-Telefunken, Siemens und Halske AG, Rhode und Schwarz sowie Fernseh GmbH Darmstadt konkurrierte um das Auftragsvolumen von 125 Millionen DM mit einem französischen Konsortium, das einen Lieferkredit mit zehnjähriger Laufzeit bei einem Zinssatz von 5% angeboten und eine weitere Herabsetzung des Zinssatzes auf 3% bis 3,5% in Aussicht gestellt hatte. Das AA hatte vorgeschlagen, die deutschen Unternehmen mit einem Kredit von 125 Millionen DM aus dem ERP-Liquiditätsfonds und einem entsprechenden Bürgschaftsplafonds zu unterstützen sowie den BMSchatz zu ermächtigen, den Zinssatz von zunächst 5% so weit wie für eine Auftragserteilung erforderlich abzusenken. Neben der wirtschaftlichen und handelspolitischen Bedeutung des Auftrags hatte das AA insbesondere auf die Chance verwiesen, in einem osteuropäischen Staat anstelle des von der Sowjetunion favorisierten französischen SECAM-Farbfernsehsystems das deutsche PAL-System zu etablieren.

entsprechend dem Antrag in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen mit der Maßgabe, daß die vier hauptbeteiligten Ressorts (AA, BMSchatz, BMF, BMWi) noch Einvernehmen über die Verhandlungslinie bezüglich der Zinskonditionen und ihre Tragbarkeit für das deutsche Firmenkonsortium erzielen müssen.

Auf Vorschlag von Bundesminister Schmücker sollen nach Möglichkeit die üblichen Bedingungen eingehalten, nur im Notfall nach Maßgabe des Konkurrenzangebotes nachgegeben werden.

Extras (Fußzeile):